Reisen KURZMELDUNGEN - Deutschland: Habeck wirbt für Scholz' AKW-Entscheidung

08:30  18 oktober  2022
08:30  18 oktober  2022 Quelle:   nzz.de

Anders als Merkel und Co.: Hier verbringt Kanzler Scholz mit seiner Frau den Urlaub

  Anders als Merkel und Co.: Hier verbringt Kanzler Scholz mit seiner Frau den Urlaub Das Paar aus Hamburg zieht es in den Süden.Seit Montagabend ist das Paar und ein Heer von Sicherheitskräften in Nesselwang zu Gast. Scholz und seine Frau übernachten in einem noblen Bauernhaus aus dem 17. Jahrhundert. Platzmangel gibt es keinen. Das Chalet hat laut der „Bild“-Zeitung sechs Zimmer auf 320 Quadratmetern.

Habeck wirbt für AKW-Entscheidung des Bundeskanzlers

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei den Grünen um Verständnis für die Entscheidung des Bundeskanzlers , drei Atomkraftwerke noch bis Mitte April 2023 weiterlaufen zu lassen. ; Katerina Sulova / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Deutschland Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei den Grünen um Verständnis für die Entscheidung des Bundeskanzlers , drei Atomkraftwerke noch bis Mitte April 2023 weiterlaufen zu lassen. ; Katerina Sulova / Imago

(dpa) Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz (SPD) bis Mitte April 2023 weiterlaufen können sollen. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz’ Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. «Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht», sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.

Ukraine aktuell: IAEA fordert Zugang zu AKW Saporischschja

  Ukraine aktuell: IAEA fordert Zugang zu AKW Saporischschja Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde spricht bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats von einer "ernsten Stunde". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland "nukleare Erpressung" vor. Ein Überblick.Das Wichtigste in Kürze:

Scholz hatte am Montag einen tagelangen Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP mit einer klaren Ansage für beendet erklärt. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Scholz machte damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Demnach bestimmt der Kanzler «die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung».

«Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch ausserordentlich fragwürdig», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin dem ZDF. «Das wird glaube ich noch eine ganz schwierige Operation.»

Keine Maskenpflicht bei Kanada-Flug von Scholz und Habeck

  Keine Maskenpflicht bei Kanada-Flug von Scholz und Habeck Mehr als 80 Passagiere haben Olaf Scholz und Robert Habeck im Regierungsflieger nach Kanada begleitet. Viele ohne Maske. Das stößt auf Kritik.Nach Angaben der Bundesregierung verstößt das aber nicht gegen die Regeln für den Flug mit der Bundeswehr-Luftwaffe: «Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet», erklärte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.

Angesichts der Misstöne appellierte Habeck an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Danach gefragt, ob er es für denkbar halte, dass die Grünen-Fraktion Scholz im Bundestag die Unterstützung seiner Entscheidung versagen könnte, sagte Habeck, er glaube nicht, dass es dazu komme. «Weil das Land, Europa sich ja in einer schweren Krise befindet und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismässig zu sein», sagte er in der ARD.

Zugleich wies Habeck darauf hin, dass es sich beim Thema Atom um eine politisch «hochaufgeladene Frage» handle. «Diese Frage hat Generationen geprägt, hat die deutsche Politik geprägt, und insofern ist das schon eine Ausnahmesituation.» Scholz habe in der «verfahrenen Situation» nun einen Vorschlag gemacht, «mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann», sagte Habeck.

Die Vorsitzenden der Grünen erklärten daraufhin, dass mit der Entscheidung ein Hauptanliegen der Partei erfüllt werde: dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und letztlich alle deutschen AKW vom Netz gehen werden. Die Partei von Finanzminister Christian Lindner begrüsste den Beschluss des Kanzlers – obwohl er auch hinter ihren Forderungen zurückblieb.

-Sommersprossen, Maulwürfe und Skintags: Was sie über Ihre Gesundheit sagen

 -Sommersprossen, Maulwürfe und Skintags: Was sie über Ihre Gesundheit sagen Die Führer Kanadas und Deutschlands haben am Dienstag einen grünen Wasserstoffvertrag unterschrieben und einen Weg für eine transatlantische Lieferkette hinterlassen, während Europa seine Abhängigkeit von russischer Energie verringern möchte.

Umweltorganisationen: Fondsanbieter müssen mehr für Klimaschutz tun

(dpa) Beim Klimaschutz kommen führende deutsche Fondsgesellschaften nach Ansicht von Umweltorganisationen oft nicht über Lippenbekenntnisse hinaus. Es gebe «eine erhebliche Diskrepanz zwischen den postulierten Bekenntnissen zum Klimaschutz und dem faktischen Umgang mit besonders klimaschädlichen Unternehmen» - so das Fazit einer gemeinsamen Analyse von Greenpeace, Urgewald und Reclaim Finance, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die vier in Augenschein genommenen Anbieter Allianz Global Investors, Deka Investment, DWS und Union Investment hätten weiterhin Milliardensummen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen investiert, welche die Ausweitung ihrer fossilen Geschäftstätigkeiten planten, kritisierten die Umweltorganisationen.

«Die Vermögensverwalter brauchen einen verbindlichen Plan für den sofortigen Stopp aller neuen Investitionen in Unternehmen, die an der Expansion von Kohle-, Öl- und Gasprojekten beteiligt sind», forderten Greenpeace, Urgewald und Reclaim Finance. «Der Plan muss den sofortigen Verkauf der aktuell gehaltenen Aktien und Anleihen von Unternehmen beinhalten, die eine Expansion ihres Kohlegeschäfts planen, und eine zeitnahe Frist für Papiere von Unternehmen, die eine Expansion von Öl- und Gasprojekten vorantreiben.»

Weg frei für 9-Euro-Ticket Nachfolger – so geht es jetzt weiter

  Weg frei für 9-Euro-Ticket Nachfolger – so geht es jetzt weiter Das Volk will es, die Politik reagiert. Finanzminister Lindner gibt offiziell grünes Licht für die Nachfolge des überaus beliebten 9-Euro-Tickets. Die Fakten. Bundesfinanzminister Lindner und Bundesverkehrsminister Wissing (beide FDP) haben die Köpfe zusammengesteckt und können laut businessinsider.de verkünden: Ja, es wird einen Nachfolger für das Ende August 2022 ausgelaufene Erfolgsmodell "9-Euro-Ticket" geben.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist das Ziel festgehalten, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen und damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels fordern Umweltschützer und Wissenschaftler immer wieder grössere Anstrengungen, um zum Beispiel den Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verringern. In der Finanzbranche gibt es inzwischen zahlreiche Bemühungen für mehr Klimaschutz.

Scholz: Alle drei Atomkraftwerke sollen bis April weiterlaufen

Das Kernkraftwerk Isar II in Essenbach. Lennart Preiss / Getty Images Europe © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Deutschland Das Kernkraftwerk Isar II in Essenbach. Lennart Preiss / Getty Images Europe

(Reuters) Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Finanzministerium gebeten, die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke des Landes bis spätestens 15. April 2023 zu schaffen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das Reuters vorliegt.

Deutschland hatte geplant, den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Ende dieses Jahres zu vollziehen. Die Energiemangellage aufgrund des Krieges in der Ukraine hat die Regierung jedoch dazu veranlasst, zwei Kraftwerke in Bereitschaft zu halten, während langwierige Diskussionen über den Umfang ihrer Verlängerung geführt wurden.

Infektionsschutzgesetz: Maskenpflicht im Flugzeug soll gestrichen werden

  Infektionsschutzgesetz: Maskenpflicht im Flugzeug soll gestrichen werden Das Tragen einer Maske in Flugzeugen soll bald nicht mehr Pflicht sein. Dafür hat sich die FDP starkgemacht. Eine Hintertür zur Wiedereinführung soll dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes zufolge aber offen bleiben. © Nir Alon / imago images/ZUMA Wire Die Maskenpflicht in Flugzeugen soll aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Demnach soll in dem Gesetz bundesweit festgelegt werden, dass außer in Fernzügen, Kliniken und Pflegeheimen auch in Arztpraxen FFP2-Masken zu tragen sind.

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Gefährdete Afghanen erhalten Schutz in Deutschland

Als die Taliban im August 2021 in Kabul die Macht übernahmen, versuchten Tausende Menschen aus Afghanistan zu flüchten. Brandon Cribelar/Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Deutschland Als die Taliban im August 2021 in Kabul die Macht übernahmen, versuchten Tausende Menschen aus Afghanistan zu flüchten. Brandon Cribelar/Imago

Rst. Aussenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben sich auf ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen geeinigt. Demnach sollten bis zu 1000 Afghanen pro Monat mit ihren Familienangehörigen in Deutschland aufgenommen werden, teilten die beiden Ministerinnen am Montag in Berlin mit.

Nach ihren Angaben haben knapp 26 000 ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Afghanen nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 die von der Bundesregierung ermöglichten Aufnahmewege nach Deutschland genutzt.

Mit dem neuen Programm sollen Menschen in Deutschland Zuflucht finden, die sich «durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind». Auch an Afghanen, «die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren beziehungsweise erfahren haben», wendet sich das Programm.

«Viele Menschen in Afghanistan leben jeden Tag in Angst vor Verfolgung und Gewalt – Menschen, die mit uns an eine bessere Zukunft Afghanistans geglaubt, sie gelebt, sich dafür eingesetzt haben», sagte Baerbock.

Wirtschaftsminister Habeck: Zweifel an Gasumlage

  Wirtschaftsminister Habeck: Zweifel an Gasumlage Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zweifelt offenbar an der geplanten Gasumlage. Grund sei die mögliche Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. Steht die Gasumlage auf der Kippe? Das jedenfalls lassen Informationen der Deutschen Presse-Agentur vermuten. So soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" hegen.

Spanisches Königspaar beginnt Staatsbesuch in Berlin

(dpa) Das spanische Königspaar Felipe und Letizia wird am Montag zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet. Die royalen Gäste haben in der Hauptstadt ein volles Programm, bevor es am Dienstagnachmittag weiter nach Frankfurt geht.

Zum Auftakt werden Felipe (54) und Letizia (50) vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend findet dort das Staatsbankett zu Ehren des Königspaares statt. Am Nachmittag steht unter anderem ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz an.

Den Dienstag startet das Königspaar morgens mit einer Teilnahme am Deutsch-Spanischen Forum in Berlin. Sowohl der Bundespräsident als auch der König sollen dort eine Ansprache halten. Das Forum versteht sich als Austauschplattform zwischen den beiden Staaten. Es wurde auf Anregung der deutschen und spanischen Regierung ins Leben gerufen und fand erstmalig 2002 anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten in Madrid statt.

Danach empfängt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey den König und die Königin im Roten Rathaus. Im Anschluss ist ein gemeinsamer Gang mit Giffey durch das Brandenburger Tor geplant. Ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt ist nicht vorgesehen. Dort hatte das spanische Königspaar sich bereits im Verlauf seines Deutschlandbesuchs am 1. Dezember 2014 verewigt.

In Frankfurt steht unter anderem die Eröffnung der Buchmesse auf dem Programm. Spanien ist in diesem Jahr Ehrengast der 74. Frankfurter Buchmesse (19. bis 23. Oktober). 320 Aussteller aus Spanien präsentieren sich auf der Messe. Zahlreiche spanische Schriftsteller haben zugesagt, die Autoren Irene Vallejo und Antonio Muñoz Molina halten die literarischen Festreden.

News des Tages: Klimakrise, Klimaproteste der »Letzten Generation«, Olaf Scholz in China

  News des Tages: Klimakrise, Klimaproteste der »Letzten Generation«, Olaf Scholz in China Die Erderwärmung wird wohl über das angepeilte Ziel von maximal 1,5 Grad hinaus steigen. Die am Montag in Berlin verunglückte Radfahrerin ist gestorben. Und Olaf Scholz hat Peking besucht. Das ist die Lage am Freitagabend. © DER SPIEGEL 1.

Der Besuch 2014 war der letzte gemeinsame von Felipe und Letizia in Deutschland. Diesmal ist es aber ein Staatsbesuch, und das ist schon etwas sehr Besonderes. Das spanische Königspaar absolvierte seit 2014 insgesamt nur zwölf davon. Der letzte liegt fast ein Jahr zurück und ging nach Schweden. Der Staatsbesuch in Deutschland sei «von enormer Bedeutung» und unterstreiche «die ausgezeichnete Dynamik der bilateralen Beziehung», zitierte die spanische Zeitung «El Mundo» diplomatische Kreise in Madrid.

Zweiter Pilotenstreik bei Eurowings beginnt mit Flugausfällen

(dpa) Piloten der Fluggesellschaft Eurowings sind am Montagmorgen in einen dreitägigen Streik getreten. Der Arbeitskampf habe wie geplant begonnen, sagte ein Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Es sei kein weiteres Angebot vorgelegt worden. Die Lufthansa-Tochter geht davon aus, dass trotz dem Arbeitskampf von den rund 400 am Montag geplanten Flügen mehr als 230 stattfinden. Auch für Dienstag und Mittwoch rechnet Eurowings damit, mehr als die Hälfte des geplanten Flugprogramms durchführen zu können.

Besonders hart getroffen von dem Streik wurde zunächst der Flughafen Düsseldorf. Dort wurden nach Angaben des Airports von Eurowings bereits vor dem offiziellen Streikbeginn 102 der für Montag geplanten 171 Eurowings-Flüge abgesagt. In Köln/Bonn wurden 43 Verbindungen gestrichen, in Stuttgart 40 Starts und Landungen annulliert.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von weniger als 14 Tagen, dass Piloten bei der Lufthansa-Tochter die Arbeit niederlegen. Beim ersten Streik am 6. Oktober waren etwa die Hälfte aller Flüge ausgefallen. Zehntausende Passagiere mussten deshalb auf andere Flüge oder die Bahn ausweichen - oder ihre Reise verschieben.

Dass ein grosser Teil der Flüge trotz dem Streik stattfinden kann, liegt nicht zuletzt daran, dass die Maschinen der österreichischen Tochter Eurowings Europe nicht vom Arbeitskampf betroffen sind. Sie fliegen während des Streiks «unter Volllast», hiess es. Auch die Airline Eurowings Discover, die von Frankfurt und München aus operiert, ist nicht vom aktuellen Streikaufruf der VC betroffen. Ausserdem setze die Lufthansa-Tochter Flugzeuge von Partnergesellschaften ein, die auch sonst einen Teil der Flüge durchführen.

Die Pilotenvereinigung Cockpit will mit dem Arbeitskampf bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Eine zentrale Forderung ist die Entlastung der Mitarbeiter beispielsweise durch eine Verringerung der maximalen Flugdienstzeiten sowie die Erhöhung der Ruhezeiten. Eurowings kritisierte den Streik als unverhältnismässig und unverantwortlich.

Fluggäste wurden gebeten, sich über den Status ihres Fluges auf der Eurowings-Webseite oder über die Eurowings-App zu informieren. Den Passagieren sollten andere Reisemöglichkeiten - etwa der Umstieg auf die Bahn oder die Umbuchung auf einen anderen Flug - angeboten werden.

Streit um Atomkraft: Scholz traf Habeck und Lindner im Kanzleramt

rew./(dpa) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Sonntag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt getroffen, um eine Lösung im Streit um die Laufzeiten der drei in Deutschland noch verbliebenen Atomkraftwerke auszuloten. Das Treffen ging am Nachmittag zu Ende, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Ein Kompromiss hatte sich bis zum Beginn des Gesprächs nicht abgezeichnet. Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum Jahreswechsel endgültig abgeschaltet werden.

Die FDP verlangt angesichts der stark gestiegenen Energiepreise dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW. In den letzten Tagen spitzte sich der Streit um das Thema zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zu.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich gegen eine Maskenpflicht aus

rew. Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), stellt sich gegen die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderte Maskenpflicht in Innenräumen. «Da bin ich derzeit zurückhaltend. Jeder kann sich doch schützen, indem er freiwillig eine Maske aufzieht und sich impfen lässt», sagte Söder der «Bild am Sonntag».

Eine bundesweite Maskenpflicht besteht nur noch in Fernzügen und -bussen, Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Die Bundesländer können sie darüber hinaus allerdings auch in Innenräumen einführen.

Die Kritik Lauterbachs am Oktoberfest könne Söder nicht nachvollziehen, da die Bundesregierung entschieden habe, dass solche Veranstaltungen stattfinden dürften. Nach Ende des grössten Volksfestes der Welt, das bis Anfang Monat in München stattfand, stiegen die Infektionszahlen an. «Aus meiner Sicht war es eine schöne Wiesn», sagte der bayrische Ministerpräsident. In der Vergangenheit forderte Söder immer wieder härtere Massnahmen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen.

Laut Betreiber fliesst durch die Druschba-Pipeline wieder Öl nach Deutschland

Feuerwehrleute versuchen am Dienstag, das ausgelaufene Öl nahe der Druschba-Pipeline abzupumpen. Kacper Pempel / Reuters © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Deutschland Feuerwehrleute versuchen am Dienstag, das ausgelaufene Öl nahe der Druschba-Pipeline abzupumpen. Kacper Pempel / Reuters

rew./(dpa) Die vorübergehend durch ein Leck beschädigte Ölpipeline Druschba in Polen ist wieder repariert und voll funktionsfähig. Das teilte die polnische Betreiberfirma Pern am Samstag (15. 10.) mit. Damit kann nach Angaben des Unternehmens auch wieder Öl nach Deutschland geliefert werden. «Nach den ersten Erkenntnissen und der Art und Weise, wie die Rohrleitung verformt ist, gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung», hiess es.

Über das Leck in der Druschba-Pipeline, durch die Öl aus Russland nach Europa fliesst, hatte der Pipeline-Betreiber am Mittwoch (12. 10.) informiert. Das Loch sei am späten Dienstagabend festgestellt worden. Die beschädigte Stelle befand sich offenbar etwa 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt.

Die Druschba-Ölpipeline, deren Name auf Russisch «Freundschaft» bedeutet, ist eine der grössten der Welt. Sie versorgt einen Grossteil Mitteleuropas mit russischem Öl, darunter Deutschland, Polen, Weissrussland, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich. Sie versorgt auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg mit Rohöl. Über sie erhält der Grossraum Berlin Benzin und Diesel. Mitte September hatte die Bundesregierung dem russischen Staatskonzern Rosneft die Kontrolle über die Schwedter Raffinerie PCK entzogen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU schrittweise abschaffen

rew./(dpa) Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Samstag (15. 10.) erneut für Reformen in der Europäischen Union stark gemacht. Beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas warb er dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Aussenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. «Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität», sagte der SPD-Politiker.

Die EU stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu denen mehrere Balkanstaaten, aber auch die Ukraine und Moldau gehören. «Eine geeinte Europäische Union aus 27, 30 oder 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch stärker zur Geltung bringen», betonte er. Dabei dürften die Sorgen gerade der kleineren Mitgliedstaaten nicht aus dem Blick geraten. «Auch in Zukunft muss jedes Land mit seinen Anliegen Gehör finden, alles andere wäre ein Verrat an der europäischen Idee.»

Scholz setzte sich auch für eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU ein. «Zukünftig braucht es in der EU einen koordinierten Aufwuchs der Fähigkeiten, eine gemeinsame Beschaffung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und ein echtes EU-Hauptquartier für eine klare Führungsstruktur», sagte er.

Der Bundeskanzler rief die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. «Das bedeutet auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen.»

Der ukrainische Botschafter Andri Melnik verlässt Deutschland

rew./(dpa) Nach fast acht Jahren als ukrainischer Botschafter in Deutschland ist Andri Melnik am Samstag (15. 10.) Richtung Kiew aufgebrochen, wo er einen neuen Posten im Aussenministerium übernehmen soll. Am Montag wird sein Nachfolger Olexi Makeiew in Berlin erwartet. Der Wechsel an der Spitze der Botschaft wird formell aber erst mit der Akkreditierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzogen, für die es noch keinen offiziellen Termin gibt.

Andri Melnik fiel durch ungewöhnlich harte und direkte Kommunikation zu Beginn des Ukraine-Kriegs auf. Kaum ein Tag verging, an dem er nicht schwere Waffen für sein Heimatland forderte und der deutschen Regierung Zögern und Zaudern vorwarf. Während einige deutsche Politiker mit Empörung auf Melniks Äusserungen reagierten, bedankten sich andere für seine klaren Worte.

«Ich glaube, es ist mir gelungen, die Deutschen für das Thema Ukraine zu interessieren», sagte Melnik der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor seiner Abreise. «Wenn ich jetzt nach Hause komme, erfüllt es mich mit Stolz, dass viele Waffensysteme aus Deutschland geliefert wurden, die uns helfen, die besetzten Gebiete und unsere Landsleute Schritt für Schritt zu befreien.»

Welchen Posten Melnik genau in Kiew übernimmt, ist noch nicht entschieden. Laut eigener Aussage wird er wahrscheinlich am kommenden Dienstag den ukrainischen Präsidenten Selenski treffen. «Er wird mir dann hoffentlich persönlich sagen, wo er mich in seinem grossen Team sieht», sagte Melnik der dpa.

Grüne unterstützen Einsatzreserve für Atomkraftwerke

(dpa) Inmitten des Koalitionsstreits um die Atomkraft haben die Grünen ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken gestärkt. Die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden, beschlossen die Delegierten am späten Freitagabend (14. 10.) in Bonn mit einer klaren Mehrheit. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.

Die Beschaffung neuer Brennelemente lehnten die Delegierten ab. «Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen», heisst es im beschlossenen Antrag.

Die mehreren hundert Delegierten bekräftigten damit jene Linie, die führende Grüne wie die beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour in den vergangenen Tagen in der Auseinandersetzung mit der FDP vertreten hatten. Lang hatte den Einkauf neuer Brennstäbe noch kurz vor dem Parteitag im Gespräch mit dem «Spiegel» als «rote Linie» bezeichnet. Ein gegnerischer Antrag, der ein Aus für alle deutschen Atomkraftwerke gefordert hatte, scheiterte.

Um den Umgang mit den deutschen Atomkraftwerken ist in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein heftiger Streit entbrannt. Während die FDP auf einen längeren Weiterbetrieb dringt, lehnen dies insbesondere die Grünen ab. Habeck hatte eine AKW-Reserve vorgeschlagen, zuletzt aber bereits deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass ein Weiterbetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke nötig werden dürfte.

Die Parteispitze hatte kurz vor dem Beginn des Parteitages betont, das für Freitagnacht erwartete Ergebnis der geplanten Abstimmung zu diesem Thema sei für die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP bindend. «Warum sollen wir sie sonst beschliessen?», antwortete Parteichef Omid Nouripour auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Gesundheitsminister Lauterbach fordert: Maske auf!

Bundesgesundheitsminister Lauterbach rief die Bundesländer auf, ;Maskenregeln in Innenräumen wieder einzuführen. Christian Marquardt / Imago © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Deutschland Bundesgesundheitsminister Lauterbach rief die Bundesländer auf, ;Maskenregeln in Innenräumen wieder einzuführen. Christian Marquardt / Imago

rst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bundesländer wegen hoher Corona-Infektionszahlen aufgefordert, die Maskenvorschriften für Innenräume wieder einzuführen. «Die Richtung, in die wir unterwegs sind, ist keine gute», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit Blick auf die steigende Zahl der Ansteckungen. Laut Robert Koch-Institut lag die bundesweite Inzidenz zuletzt bei 760.

Lauterbach wirbt für eine vierte Corona-Impfung vor allem für Menschen über 60 Jahre. Die Chance, dass Ältere eine Corona-Infektion überlebten, steige mit der vierten Impfung um 90 Prozent. Die aktuelle Kampagne des Ministers läuft unter dem Motto «Ich schütze mich.» Zu Wort kämen «Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die für eine grosse Mehrheit sprechen und zum Teil auch schwere Schicksale hinnehmen müssen», so Lauterbach.

Brandenburgs Innenminister warnt vor «Asyltourismus»

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen warnt vor neuem «Asyltourismus» nach Deutschland. Sean Gallup / Getty Images Europe © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Deutschland Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen warnt vor neuem «Asyltourismus» nach Deutschland. Sean Gallup / Getty Images Europe

rst. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen stärkere Grenzkontrollen gefordert. Im Deutschlandfunk sage der CDU-Politiker, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer «Asyltourismus» Richtung Deutschland. Als Grund nannte Stübgen vor allem eine liberale Visapolitik Serbiens.

Hinzu komme, dass EU-Partner wie Tschechien oder Österreich ihrer Verantwortung nicht gerecht würden und die Menschen nicht in ihrem Land aufnähmen, sagte Stübgen. Die Kommunen in Brandenburg seien am Limit. Man habe in diesem Jahr mit mehr als 40 000 aufgenommenen Flüchtlingen die Zahl von 2015 bereits deutlich überschritten.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte im September bei Bild-TV das Wort «Sozialtourismus» im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen gebraucht und war dafür von vielen kritisiert worden. Später hatte er seine Aussage relativiert. Es liege ihm fern, «die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren».

News des Tages: Klimakrise, Klimaproteste der »Letzten Generation«, Olaf Scholz in China .
Die Erderwärmung wird wohl über das angepeilte Ziel von maximal 1,5 Grad hinaus steigen. Die am Montag in Berlin verunglückte Radfahrerin ist gestorben. Und Olaf Scholz hat Peking besucht. Das ist die Lage am Freitagabend. © DER SPIEGEL 1.

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