Reisen BGH: Kein Schadenersatz bei Problem mit Passkontrolle

17:10  08 dezember  2022
17:10  08 dezember  2022 Quelle:   msn.com

Sammelklage zu Corona in Ischgl geplant

  Sammelklage zu Corona in Ischgl geplant Bislang hatten in Ischgl infizierte Urlauber noch keinen Erfolg bei Gericht erringen können. Doch die Verbraucherschützer geben nicht auf. Sie kündigen eine Sammelklage sowie Prozesse gegen Hoteliers an.Am Freitag (9. September) kam es in Wien zu einem ersten Schadenersatzprozess gegen einen Ischgler Hotelbetreiber. Die Geschäftsführerin des Vier-Sterne-Betriebs gab an, dass es keinen Grund gegeben habe, Gäste im März 2020 über Covid-19-Risiken zu informieren.

Wer sich vergeblich auf eine elektronische Passkontrolle am Flughafen verlässt und seinen Flieger verpasst, kann nicht auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision eines Klägers am Donnerstag zurück. Er hätte sich ausreichend informieren und genügend Zeit einplanen müssen, hieß es. «Im Übrigen darf sich ein Fluggast auch nicht auf die ständige Betriebsbereitschaft der computergestützten elektronischen Grenzkontrolle verlassen.» Der Kläger war zuvor schon an Gerichten in Düsseldorf gescheitert. (Az. III ZR 204/21)

Vor dem BGH ist ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof angebracht. © Uli Deck/dpa/Archivbild Vor dem BGH ist ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof angebracht.

Er hatte demnach für sich, seine Frau und drei Kinder einen Überseeflug gebucht. Den verpasste die Familie jedoch, obwohl sie mehr als zwei Stunden vor Abflug am Airport war - weil sie nach Sicherheits- und Passkontrolle das Abfluggate nicht mehr rechtzeitig erreichte. Vom Flughafenbetreiber wollte der Mann für Ersatztickets und zusätzliche Hotel- und Fahrtkosten fast 3000 Euro Schadenersatz.

Finnland schließt Grenze für russische Touristen

  Finnland schließt Grenze für russische Touristen Zuerst die Scheinreferenden, dann die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen: Die jüngsten Ereignisse im russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Finnland zu einem drastischen Schritt bewegt.Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen. Der große Unterschied werde nun aber sein, dass Russen nicht mehr zu touristischen Zwecken nach Finnland - und von dort weiter in andere Schengenländer - reisen können.

Um die automatisierte Grenzkontrolle «Easypass» nutzen zu können, muss man mindestens zwölf Jahre alt sein - was eine Tochter noch nicht war. Deshalb habe die Familie zu Durchgängen mit Personal gemusst, hieß es weiter. Dort habe es bei der Kontrolle eines anderen Passagiers ein Problem gegeben, was zu einer Verzögerung von 20 Minuten führte. Obwohl er eine Mitarbeiterin des Flughafens darauf hingewiesen habe, dass die Familie womöglich ihren Flieger verpasst, sei er in der Warteschlange nicht vorgezogen worden.

Der Bundesgerichtshof befand, der Mann hätte sich die Nutzungsbedingungen von «Easypass» näher anschauen müssen. Dass auf der Internetseite des Flughafens das Mindestalter nicht genannt war, sei unerheblich - der dortige Hinweis auf die elektronische Passkontrolle sei ersichtlich nicht abschließend gewesen. Selbst am Flughafen hätte er sich noch die nötigen Infos beschaffen können. «Stattdessen hat der Kläger mit seiner Familie rund eine Stunde leichtsinnig «verbummelt», indem - wie er selbst vorträgt - unter anderem «in das ein oder andere Geschäft geschaut» wurde.»

Im Januar droht in Großbritannien eine Streik-Eskalation .
Einen Tag vor Weihnachten streiken in Großbritannien auch Mitarbeiter von Flughäfen. Die Arbeitsniederlegungen betreffen immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens.Mitarbeiter der für die Passkontrolle bei Einreisen zuständigen Behörde Border Force legten am Freitag an sechs Flughäfen des Landes sowie am Fährhafen Newhaven die Arbeit nieder. Betroffen sind die Londoner Flughäfen Heathrow und Gatwick sowie die Airports in Manchester, Birmingham, Glasgow und Cardiff.

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