AutoLasermessgeräte werden umgerüstet - Nach Blitzer-Urteil

13:22  16 juli  2019
13:22  16 juli  2019 Quelle:   auto-motor-und-sport.de

Londoner Gericht spricht Urteil gegen Julian Assange

Londoner Gericht spricht Urteil gegen Julian Assange Erstes Urteil gegen Julian Assange: Ein Gericht in London verkündet am Mittwoch das Strafmaß gegen den Wikileaks-Gründer wegen der Verletzung seiner Kautionsauflagen. Assange war Anfang April festgenommen worden, nachdem er zuvor jahrelang in der Botschaft Ecuadors in London Zuflucht gefunden hatte. Noch am selben Tag hatte ihn ein britisches Gericht schuldig gesprochen, mit seiner Flucht in die Botschaft gegen die Auflagen verstoßen zu haben; dafür droht ihm ein Jahr Haft.

Lasermessgeräte werden umgerüstet . Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, wonach Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr ohne überprüfbare Messdaten nicht gerichtsfest sind, will der Hersteller Jenoptik seine Lasergeräte nachrüsten.

Richtungsweisendes Urteil. Das OLG stellte fest, dass die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung keine Rechtsgrundlage hat. Bußgelder Nach Blitzer - Urteil Lasermessgeräte werden umgerüstet .

Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, wonach Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr ohne überprüfbare Messdaten nicht gerichtsfest sind, will der Hersteller Jenoptik seine Lasergeräte nachrüsten.

Lasermessgeräte werden umgerüstet - Nach Blitzer-Urteil © Jenoptik

Wir der Spiegel berichtet, hat Jenoptik angekündigt, noch im Juli der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eine Software-Änderung für das Lasermessgerät Modell Traffistar S 350 vorlegen zu wollen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil zu den Rohmessdaten aufgreife. Danach sollen laut „Spiegel“ alle Messanlagen des entsprechenden Typen bundesweit mit dem Update aufgerüstet werden.

Steffen Henssler über ‘Schlag den Henssler’: Das Korsett war zu eng

Steffen Henssler über ‘Schlag den Henssler’: Das Korsett war zu eng Steffen Henssler (46) hätte sich bei ‘Schlag den Henssler’ etwas mehr Freiraum gewünscht. Der Fernsehkoch hatte das Format von Stefan Raab (52) übernommen, der mit ‘Schlag den Raab’ fantastische Quoten für seinen Heimatsender ProSieben einfuhr. Steffen Henssler scheiterte als Nachfolger. Dafür habe es auch einen Grund gegeben. Es hätte schlimmer sein können Denn im Gespräch mit der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ klagt der Fernsehstar über die Vorgaben des Senders, die einfach nicht zu ihm gepasst hätten: "Ich hätte es wissen müssen. Der Zuschauer wollte mich in dieser Form nicht sehen – auch wenn's wehtut. Das muss ich hinnehmen.

21:30 23 juli 2019 Quelle: mopo.de. Lasermessgeräte werden umgerüstet - Nach Blitzer - Urteil . Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, wonach Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr ohne überprüfbare Messdaten nicht gerichtsfest sind

Welche Bedeutung hat das Urteil ? Es gilt zunächst nur für das Saarland. Dort müssen nun solche Geräte umgerüstet oder ausgetauscht werden, bevor sie wieder Ergebnisse liefern können, die vor Ein aktueller Blitzer , wie er heute verwendet wird. Die Anlage ist in einem VW Caddy untergebracht.

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 5. Juli 2019 festgestellt, dass die derzeit von diesem Messgerät gespeicherten Daten „keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses“ erlauben. Die Speicherung der Rohdaten sei aber technisch ohne großen Aufwand möglich.

Insofern sah das Gericht die Grundrechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung verletzt. Geklagt hatte ein Autofahrer, der innerorts mit 27 km/h zu viel erwischt worden und eigentlich 100 Euro zahlen sollte. Im Kern hatte der betroffene Fahrer moniert, dass das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassene Gerät nicht alle Messdaten speichere. Er könne daher keine Messfehler aufzeigen.

Annika Lau + Frederick Lau: Sie bekommen ihr drittes Kind

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Blitzer (Messung): Urteil Landesverfassungsgericht Fast alle festen Blitzer im Saarland werden umgerüstet . Landesverfassungsgericht (Saarland) mit Urteil zu Blitzer -Messung. Im verhandelten Fall ging es um einen Transporter-Fahrers , der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27

Wenn beim Blitzer Störungen vorliegen, wird die Messung mit eventuell folgendem Bußgeld, Punkten in Flensburg und Fahrverbot komplett verworfen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn nicht alle reflektierten Lichtimpulse von der Empfangsoptik mit Fotodetektor aufgenommen werden können.

Hersteller kritisiert Urteil, rüstet aber nach

Jenoptik hatt direkt nach der Urteilsverkündung in einer Stellungnahme erklärt, man halte „das Urteil für nicht richtig. Es setzt ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland. Die Messtechnik funktioniert zuverlässig und korrekt.“ Das Messgerät TraffiStar S350 erfülle alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für eichpflichtige Messgeräte nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) sowie der Mess- und Eichverordnung.

Die Zulassung für das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) werde durch das Urteil nicht aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof stellt auch nicht in Frage, dass die Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S350 ein standardisiertes Messverfahren darstellt und technisch einwandfrei funktioniert. Zudem gelte das Urteil nur im Saarland. Es gebe aus der Sicht von Jenoptik keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesländern abzuschalten. Die Frage der Erforderlichkeit einer Speicherung von Rohmessdaten wird in der Rechtsprechung von Oberlandesgerichten mehrfach ausdrücklich verneint und damit klar anders als vom Saarländischen Verfassungsgerichtshof bewertet.

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Manchmal ändert ein einziges Wort einfach alles. So im Fall der Vorschriftsänderung bezüglich der Aufbauanleitung für Blitzanlagen an zweispurigen Ampelkreuzungen. Millionen Klagen könnten folgen.Statt "soll" heißt es nun "muss" – und zwar bezogen auf den Abstand von 1,20 Meter zwischen den Induktionsschleifen. Die Änderung wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PBT) vollzogen und gilt rückwirkend ab Anfang 2017. Zahlreiche Blitzer vom Typ Traffipax TraffiPhot III des Herstellers Jenoptik haben damit ihre Zulassung verloren und werden zunächst abgeschaltet.

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