Auto Vergütung: Koalition einigt sich auf Deckelung von Managergehältern

© dpa Ein Managergehalt soll nach Vorstellung der CDA nicht mehr als 50 Mal so hoch wie das Durchschnittsgehalt der Beschäftigten einer Firma.

Union und SPD haben lange um die Details zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechte-Richtlinie gerungen. Jetzt einigen sich die Fraktionen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Union auf eine Deckelung von Managergehältern geeinigt. Im Rahmen der Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie habe man sich darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen des Vergütungssystems gesetzlich dazu verpflichtet werden soll, eine Maximalvergütung (Cap) für die Vorstandsmitglieder festzulegen.

Altmaier stellt Koalitionsbeschluss zu stabilem Rentenniveau in Frage

Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse der großen Koalition für eine Stabilisierung des Rentenniveaus in Frage gestellt. "Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein großes Geschenk", sagte Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht.

Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt . Wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion bestätigte, verständigten sich die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Fünf Monate lang herrschte beim Thema Kinderehen Stillstand in der Koalition .

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Das gab die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl bekannt. Der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), bestätigte die Einigung dem Handelsblatt.

Bisher konnte der Aufsichtsrat eine Maximalvergütung nur auf freiwilliger Basis nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex erreichen. „Nun wird er dazu verpflichtet“, erklärte Högl. Damit würde die gesetzliche Grundlage für den mitbestimmten Aufsichtsrat geschaffen, Vorstandsvergütungen der Höhe nach zu begrenzen. „Ausufernde Vorstandsgehälter sollten damit der Vergangenheit angehören“, betonte Högl.

Die Hauptversammlung als Vertreterin der Aktionäre erhalte zugleich die Möglichkeit, diese Vergütung noch weiter herabzusetzen. „Das heißt, ein Abweichen ist nur nach unten möglich“, sagte Högl. Ein Abschluss im parlamentarischen Verfahren könne noch in dieser Woche erfolgen.

Koalition einigt sich im Streit um Grundrente

Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekanntgeben. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt, inwieweit die Bedürftigkeit für den Bezug der Grundrente geprüft werden soll. Die SPD wollte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union war dagegen. Im Gespräch war zuletzt als Kompromiss eine alleinige Einkommensprüfung.

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss im Streitthema Grundrente geeinigt . Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses in Berlin. Lesen Sie auch auf unserer Webseite.

Für die CSU sprach sich Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Zeitung 'Die Welt' gegen überzogene Managergehälter aus Auch VW-Chef Martin Winterkorn sieht nach dem Schweizer Volksentscheid keine Notwendigkeit für eine Deckelung von Managergehältern in Deutschland.

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Bis zum 10. Juni 2019 hätte eigentlich die Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechte-Richtlinie erfolgen müssen. Schon im März 2019 legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor.

Doch Union und SPD stritten vor allem über die Regelung des „Say on Pay“, also den Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat. Im Mai kam es zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag und Anfang Juni zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss. Nun einigten sich die Fraktionen.

Union: Hauptversammlung entscheidet

Die Union hat sich zufrieden über die Vorgaben zur Begrenzung von Managergehältern gezeigt. „Es war unsere Bedingung als Union, dass die Hauptversammlung klare Obergrenzen für die Vorstandsvergütung setzen kann und die Entscheidung der Hauptversammlung insoweit auch verbindlich ist“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem Handelsblatt.

Koalition einigt sich bei Grundrente

Monatelang haben Union und SPD über die Umsetzung gestritten. Nun haben sich die Spitzen der Parteien auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt. • Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll nun eine umfassende Einkommensprüfung kommen, kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an.Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Grundrente für Geringverdiener geeinigt. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin.

Er hoffe, "dass sich daraus Konsequenzen entwickeln", sagte er in Berlin. "Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen." Auch in der EU müssten die Aktionäre die Verantwortung für die Vergütung haben. Es gehe auch um mehr Transparenz "bei individuellen

Alle, die eine Begrenzung von Managergehältern fordern, können sich größter Zustimmung gewiss Die beim Abschluss eines Vertrages vereinbarte Vergütung beruht auf einer Prognose, also auf der – Wenn die Deckelung zehn Millionen beträgt, wird es heißen, es sei ein Skandal, dass jemand so

Das entspreche dem zentralen Anliegen der Richtlinie, die die Aktionärsrechte gerade stärken wolle. „Dies ist auch ein wichtiger Beitrag in der Diskussion um die Höhe der Managervergütung“, erklärte Winkelmeier-Becker. „Die Aktionäre müssen die Gelegenheit haben, unangemessenen Vergütungen eine Grenze zu setzen und gegebenenfalls ihre Kritik an Vorstandsentscheidungen mit einer Absenkung der Vergütung zum Ausdruck zu bringen.“

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, begrüßte die von der Großen Koalition angestrebte gesetzliche Begrenzung von Managergehältern ebenfalls. „Unbegrenzt steigende Vorstandsgehälter beeinträchtigen den betrieblichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Bäumler dem Handelsblatt.

Es sei daher wichtig, dass der Aufsichtsrat für die Höhe der Managergehälter in die Verantwortung genommen werde. „Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber verbindliche Kriterien für die Maximalvergütung festlegen“, fügte der CDA-Vize hinzu. „Ein Managergehalt sollte nicht mehr als 50 Mal so hoch wie das Durchschnittsgehalt der Beschäftigten einer Firma sein.“

Starke Gewinne für Rechtsnationalisten in Spanien

Spanien droht eine Fortsetzung der politischen Blockade: Die Sozialisten von Regierungschef Sánchez gewinnen die Wahl ersten Prognosen zufolge - eine regierungsfähige Mehrheit ist aber nicht in Sicht. Und die Rechtspopulisten legen zu.• Eine stabile Mehrheit ist für Sánchez jedoch nicht in Sicht.

GroKo einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau. In den kommenden Jahren sollen in Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau verständigt. Auf die Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

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FDP: „Ein zahnloser Tiger“

Aus der Opposition kommt Kritik: „Egal ob Fußballer-, Influencer- oder Managergehälter: Wo jemand besonders viel bekommt, ereifern sich die Umverteilungspolitiker“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.

Dieser Reflex sei absolut nachvollziehbar. Dabei sei an diesen Verdiensten erst einmal nichts Verwerfliches, solange sie nicht mit unlauteren Mitteln entstanden seien. „Denn irgendjemand bezahlt diese Gehälter freiwillig – entweder indem er Produkte freiwillig kauft, oder indem er Menschen freiwillig bei seinem Unternehmen anstellt.“

Theurer betonte: „Eine durch den Aufsichtsrat festgelegte Maximalvergütung ist ein zahnloser Tiger, denn der Aufsichtsrat hat ja auch bisher schon den Gehältern zugestimmt.“ Die Stärkung der Unternehmenseigner sei zunächst zu begrüßen. „Dass diese jedoch die aus ihrem eigenen Geld bezahlte Maximalvergütung nicht nach oben anpassen dürfen, ist ein ungerechtfertigter Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Grundrecht der Vertragsfreiheit.“

Mehr: Der Malus für Managergehälter wird kommen – das schreibt der Personalberater im Gastkommentar.

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