Digital: Kalifornien reicht Klage gegen Facebook ein - Kesha stellt Klage gegen Dr. Luke in Kalifornien ein - PressFrom - Deutschland

Digital Kalifornien reicht Klage gegen Facebook ein

19:15  11 november  2019
19:15  11 november  2019 Quelle:   dw.com

23 Bundesstaaten verklagen US-Regierung

  23 Bundesstaaten verklagen US-Regierung Präsident Trump will Kalifornien untersagen, strengere Vorschriften für die Luftreinhaltung vorzugeben als die Bundesbehörden. Zahlreiche Bundesstaaten wollen das nicht hinnehmen.• Das will US-Präsident Trump verbieten.

Mehr zu Facebook . Datenschutz-Ermittlungen - Kalifornien klagt gegen Facebook . Kalifornien will jetzt Facebook gerichtlich zur Herausgabe von … Attacke auf WhatsApp - Facebook klagt gegen Ausspähen. Im Mai hatte Facebook eine Sicherheitslücke von WhatsApp geschlossen …

Facebook sperrte Malca Goldstein-Wolf für dreißig Tage und entwaffnete somit eine Kämpferin gegen Judenhass. Ihr Vergehen? Ein Witz! Damit machte das Landgericht Köln klar, dass Facebook einen Vertrag mit der Nutzerin hat und diesen Vertrag von Facebook einzuhalten sei.

Facebook droht in den USA weiterer rechtlicher Ärger. Der US-Bundesstaat Kalifornien will den Konzern per Gericht zur Kooperation wegen möglicher Datenschutz-Verstöße zwingen.

Facebook hat seit diesem Dienstag ein neues Logo © Imago Images/Zuma Press/A.M. Chang Facebook hat seit diesem Dienstag ein neues Logo

Es geht um Datenschutz-Verstöße und um die Herausgabe von Dokumenten. "Die Antworten, die wir bislang erhalten haben, sind offensichtlich unzureichend", teilte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in San Francisco mit. Der Internet-Riese wird beschuldigt, Ermittlungen aktiv zu behindern und Emails des Konzernchefs Mark Zuckerberg nicht offen zu legen. Dies gab eine Sprecherin von Generalstaatsanwalt Xavier Becerra bekannt. Deshalb habe er beim Obersten Gerichtshof Kaliforniens Klage gegen Facebook eingereicht.

Kalifornien klagt im Abgas-Streit gegen Trump-Regierung

  Kalifornien klagt im Abgas-Streit gegen Trump-Regierung Präsident Trump will dem Westküstenstaat das Sonderrecht für schärfere Regeln im Kampf gegen Luftverschmutzung entziehen. Das lässt sich Kalifornien nicht bieten. Ein Urteil dürfte weitreichende Folgen in den USA haben. © Getty Images/J. Sullivan Verkehr an der San Francisco-Oakland Bay Bridge "Mr. President, wir sehen uns vor Gericht", machte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra bei der Einreichung der Klageschrift deutlich. Ihm schlossen sich 22 weitere US-Bundesstaaten, die Städte Los Angeles und New York sowie der Hauptstadt-Bezirk District of Columbia an.

Kalifornien will Facebook per Gericht dazu zwingen, bei Ermittlungen zu Datenschutz-Verstößen zu kooperieren. Kalifornien ermittelt schon seit 18 Monaten gegen Facebook . Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra hat Klage gegen Facebook eingereicht.

Waterloo/Menlo Park/Santa Clara ( Kalifornien ) (APA/Reuters) - Blackberry geht wegen Patentstreitigkeiten gegen Facebook , WhatsApp und Instagram vor. Der als Smartphone-Pionier bekannt gewordene Konzern aus Kanada reichte am Dienstag Klage bei einem Bundesgericht in Los

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Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Will Castleberry, Facebooks Vizepräsident für Staats- und Kommunalpolitik, sagte, das Unternehmen habe "ausgiebig mit den Ermittlern des Staates Kalifornien zusammengearbeitet". "Bis heute haben wir Tausende von Seiten mit schriftlichen Antworten und Hunderttausende von Dokumenten zur Verfügung gestellt." Die Staatsanwaltschaft erwiderte: "Es scheint, dass wir unterschiedliche Definitionen der Zusammenarbeit haben", und stellte fest, dass Facebook 25 Anfragen unbeantwortet ließ oder entsprechende Dokumente nicht zur Verfügung stellte. Die Ermittler der kalifornischen Staatsanwaltschaft sehen sich nun zu juristischen Schritten zur Herausgabe der Unterlagen gezwungen.

Spionage-Krimi um Whatsapp

  Spionage-Krimi um Whatsapp Mit dem Trojaner "Pegasus" bespitzeln viele Staaten ihre Gegner. Jetzt verklagt Whatsapp den Hersteller NSO Group - und versucht, die Geheimnisse der Software zu enthüllen.• NSO soll eine Sicherheitslücke von Whatsapp genutzt haben, um ihr mächtiges Spionagewerkzeug "Pegasus" auf den Telefonen nichtsahnender Opfer zu installieren.

Tech-Konzern Kalifornien klagt wegen Datenschutz-Ermittlungen gegen Facebook . Bislang soll Facebook bei den Ermittlungen kaum kooperiert haben. Nun will der US-Bundesstaat eine Zusammenarbeit per Gerichtsbeschluss erzwingen.

Die Datenaffäre bei Facebook spitzt sich zu. Investoren zogen die ersten Konsequenzen und Äußerungen der britischen Analysefirma Cambridge In der Nacht zu Mittwoch reichten Aktionäre bei einem Bundesgericht in San Francisco eine Klage ein. Sie werfen Facebook Irreführung hinsichtlich

Offenbar will Facebook bestimmte Emails von Konzernchef Mark Zuckerberg nicht herausgeben © picture-alliance/dpa/Bildfunk/AP/N. Wass Offenbar will Facebook bestimmte Emails von Konzernchef Mark Zuckerberg nicht herausgeben

"Wenn Facebook unseren legitimen Ermittlungsanfragen nachgekommen wäre, würden wir diese Ankündigung heute nicht machen. Aber wir müssen unsere Ermittlungen voranbringen. Uns bleibt kaum eine Wahl", sagte Becerra.

Missbrauch von Verbraucherdaten immer wieder im Focus

Facebook steht mit anderen großen Technologie-Unternehmen wie Google, Amazon und möglicherweise Apple im Fokus von 47 US-Bundesstaaten. Die Hauptvorwürfe: Missbrauch von Verbraucherdaten und die überzogene Erhöhung von Werbepreisen.

Die kalifornische Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Juni 2018 gegen den Online-Riesen, wie jetzt bekannt wurde. Auslöser war der Cambridge-Analytica-Skandal. Der Konzern ist in den USA mit verschiedenen Ermittlungen konfrontiert, dabei geht es auch um mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Wegen der Datenschutz-Skandale hatte sich Facebook mit der US-Handelsaufsicht FTC bereits im Sommer auf eine Strafe von 5 Milliarden Dollar (4,5 Mrd Euro) geeinigt.

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Und Facebook sollte merken, dass es teuer wird, wenn massenhaft geklagt und gewonnen wird. Und man aufwändig löschen muss. Ich muss mir als Privatperson rechtlich gesehen nichts gefallen lassen. Und Facebook muss dem nachkommen. Die Option der Löschung meines Bildes gibt es bei

Facebook und Co. als Katalysator. "Ohne Twitter, Facebook und Google (YouTube) wäre die rasante Entwicklung des IS zu einer der Es ist nicht die erste Klage dieser Art: Zuletzt hatten auch Angehörige von Opfern der Terrorattacke auf einen Nachtclub in Florida im Juni 2016 eine ähnliche

as/sti (rtr, dpa, ape)

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