Digital DSGVO: Datenschutz-Verstöße: Zahl der Bußgelder ist drastisch gestiegen

18:50  01 januar  2020
18:50  01 januar  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Datenschutz: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

  Datenschutz: Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat einen Bußgeldbescheid in Millionenhöhe gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erlassen. Nach derzeitigem Kenntnisstand handele es sich bei dem Betrag von 14,5 Millionen Euro um das bisher höchste Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung DSGVO, teilte die Behörde mit.

DSGVO - Verstöße können teuer werden. Einige Unternehmen mussten fünfstellige Bußgelder zahlen . © onemorenametoremember / photocase.de. Greifen Datenschutzbehörden künftig härter durch bei Verstößen gegen die DSGVO ? Aktuelle Fälle zeigen, auf welche Bußgelder sich Unternehmen bei

Die Datenschutzbehörden machen bei Bußgeldern ernst: Die Deutsche Wohnen soll in Berlin ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro zahlen . Die französische Datenschutzbehörde verhängte gegen den Google ein DSGVO Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro.

Im Jahr 2019 wurden auf Basis der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 185 Bußgelder verhängt. © dpa Im Jahr 2019 wurden auf Basis der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 185 Bußgelder verhängt.

Seit Geltung der neuen EU-Regeln werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch zig Tausende Datenpannen halten die Aufsichtsbehörden in Atem.

Deutschland wähnte sich schon fast im Weihnachtsfrieden, da packte der oberste Datenschützer der Republik die Keule aus: Ein Bußgeld von 9,6 Millionen Euro verhängte Ulrich Kelber gegen den Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1 &1 Drillisch – eine saftige Strafe. Der Anlass: Die Firma schützte sich nicht ausreichend, um Dritten den Zugriff auf persönliche Kundendaten zu verwehren. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wertete das als systematischen Verstoß.

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Die DSGVO kommt mit schmerzhaft höheren Bußgeldern für Datenschutzverstöße . Dass in der EU- Datenschutz -Grundverordnung ( DSGVO ) drastisch höhere Bußgelder vorgesehen sind, als im Das „durchschnittlich“ verhängte Bußgeld wird deutlich steigen . Bisher endete der Regelrahmen für

DSGVO – was ist das? Die Datenschutz -Grundverordnung ( DSGVO ) dient dem Schutz von Wie viele Bußgelder bereits verhängt wurden ist unklar, da die Zahlen nicht öffentlich gemacht werden. Höhe der Strafen steigt an. Die Bußgelder für einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Seit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist immer wieder von einzelnen Bußgeldern zu hören. Die deutsche Wirtschaft und der öffentliche Dienst kämpfen noch mit der Umsetzung der strengen Regelungen. Das birgt das Risiko, dass Verstöße von den Aufsichtsbehörden geahndet werden.

Eine Umfrage des Handelsblatts unter den Datenschutzbeauftragten der Länder zeigt jetzt: Im Jahr 2019 wurden auf Basis der DSGVO 185 Bußgelder verhängt (Stand: Mitte Dezember 2019). Das ist ein drastischer Anstieg. Denn zuvor hatten die Aufsichtsbehörden erst 40 Bußen ausgesprochen. 15 von 16 Bundesländern machten Angaben, Mecklenburg-Vorpommern nicht. Seit Geltung der neuen Regeln im Mai 2018 wurden damit insgesamt 225 Bußgelder verhängt.

Kalifornien reicht Klage gegen Facebook ein

  Kalifornien reicht Klage gegen Facebook ein Facebook droht in den USA weiterer rechtlicher Ärger. Der US-Bundesstaat Kalifornien will den Konzern per Gericht zur Kooperation wegen möglicher Datenschutz-Verstöße zwingen. © Imago Images/Zuma Press/A.M. Chang Facebook hat seit diesem Dienstag ein neues Logo Es geht um Datenschutz-Verstöße und um die Herausgabe von Dokumenten. "Die Antworten, die wir bislang erhalten haben, sind offensichtlich unzureichend", teilte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in San Francisco mit.

Persönlicher Datenschutz als Selbstschutz. Datenschutz -Checkliste für Verbraucher: So Ende 2016 waren bei Google weltweit bereits 3,5 Milliarden Nutzer registriert – Tendenz weiter steigend . welche Strafen und Bußgelder der Verstoß gegen eine der Datenschutzrichtlinien nach sich zieht.

7 TMG ein Verstoß bei unverschlüsselten Kontaktformularen gesehen wurde und hierfür ein Bußgeld verhängt wurde. Daher sollten zumindest Websites, die zu gewerblichen Zwecken Kontaktformulare nutzen eine SSL- oder TLS Verschlüsselung verwenden.

Die meisten Strafen für Datenschutz-Verstöße erfolgten erwartungsgemäß im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. 2019 wurden hier 64 Bußgelder (2018: 33) verhängt. Gefolgt von Berlin mit 44 (2018: 2), Niedersachsen mit 19 (2018: 0) und Baden-Württemberg mit 17 (2018: 2). Das Saarland sprach in sechs Fällen Bußgelder aus (2018: 1).

Sachsen verhängte zehn Bußgelder, Sachsen-Anhalt neun, Rheinland-Pfalz sieben, Hessen vier, Thüringen drei und Brandenburg und Bayern je eins. Diese Länder hatten zuvor keine solchen Strafen ausgesprochen. Hamburg verhängte 2019 kein Bußgeld (2018: 2). In Schleswig-Holstein und Bremen griffen die Datenschützer bislang noch in gar keinem Fall zu dieser Maßnahme.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat bislang zwei DSGVO-Bußgelder verhängt. Neben 1 &1 maßregelte er auch den Telekommunikationsanbieter Rapidata. Kelber kann in seiner Funktion Geldbußen gegen Post- und Telekommunikationsunternehmen verhängen oder gegenüber den Wettbewerbsunternehmen des Bundes wie die KfW-Bank.

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  Datenschützer: Zalando soll Kontrollsoftware aussetzen Datenschützer: Zalando soll Kontrollsoftware aussetzen• Derzeit untersuchen Behörden, ob Zonar mit dem Datenschutz vereinbar ist. Die Untersuchung soll voraussichtlich "nicht vor Beginn des nächsten Jahres abgeschlossen" sein.

Die Datenschutz -Grundverordnung ( DSGVO ) der Europäischen Union regelt die Verarbeitung Dies gilt insbesondere für komplizierte Sachverhalte, "wo die große Zahl der Beteiligten und die Komplexität der dazu DSGVO - Verstöße sollen mit hohen und abschreckenden Bußgeldern belegt werden.

Welche Datenschutzverstöße werden teurer durch die neuen Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung zum Thema Bußgelder und Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU- Datenschutz -Grundverordnung und gibt einen komprimierten Überblick über die Bußgelder und

Höchstes Bußgeld in Berlin

Die DSGVO war am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie soll vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als zuvor. Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt – und dem dann zustimmen.

Verstöße können nach den neuen Vorschriften deutlich höher sanktioniert werden. Waren nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz maximal 300.000 Euro Bußgeld möglich, können nun bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes fällig werden. Demnach wäre etwa bei Amazon ein Bußgeld von gut sechs Milliarden Euro möglich, bei Apple von bis zu acht Milliarden Euro.

Solche Strafen gibt es in Deutschland bislang aber nicht. Das höchste Bußgeld hierzulande in Höhe von 14,5 Millionen Euro wurde von der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die Immobilienfirma Deutsche Wohnen erlassen. Der Grund: Das Unternehmen hat laut der Behörde personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert, bei dem nicht mehr erforderliche Daten nicht gelöscht werden konnten. Das zweithöchste Bußgeld waren die knapp zehn Millionen Euro von Kelber gegen 1 &1 Drillisch.

Migration: Zahl der Asylanträge in Deutschland rückläufig

  Migration: Zahl der Asylanträge in Deutschland rückläufig Die Anträge seien einem Medienbericht zufolge um 13 Prozent zurückgegangen. EU-weit sei die Zahl der erstmaligen Asylbewerber aber gestiegen. Zahl der Asylanträge in Deutschland rückläufigDie Zahl der Asylanträge in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge 2019 rückläufig. Von Januar bis November hätten 133 270 Menschen erstmals Asyl in der Bundesrepublik beantragt, berichtete die Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Statistikbehörde Eurostat.Dies sei ein Rückgang von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Rückgang habe 2018 16 Prozent betragen.

Drastischer Anstieg Fast 300.000 Bundesbürger haben keine Wohnung. Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihr eigenes Dach über dem Kopf. Grund für den drastischen Anstieg sind der Arbeitsgemeinschaft zufolge extrem gestiegene Mietpreise vor allem in Ballungsgebieten.

Die Datenschutz -Grundverordnung ( DSGVO ) sieht teils horrende Bußgelder und Sanktionen vor. Drastische Erhöhung der möglichen Bußgelder . Mit Inkrafttreten der DSGVO besteht die Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis

Mit dem dritthöchsten Bußgeld in Höhe von 294.000 Euro sanktionierte der Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen einen Verstoß gegen den Beschäftigtendatenschutz. Konkret wurde eine „unnötig lange“ Speicherung und Aufbewahrung von Personalakten geahndet sowie eine „überbordende“ Datenerhebung im Personalauswahlverfahren, bei der Gesundheitsdaten abgefragt wurden.

Zum Vergleich: Die französische Datenschutzbehörde CNIL verurteilte Google zu einer Strafe von 50 Millionen Euro. In Portugal wurde gegen ein Krankenhaus ein Bußgeld von 400.000 Euro fällig, unter anderem weil zu viele Personen Zugriff auf Patientendaten hatten.

Wirtschaft fürchtet Standortnachteile

In der deutschen Wirtschaft herrscht auch gut eineinhalb Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung großer Unmut über die neuen Vorschriften. „Die DSGVO stiftet weiterhin Verwirrung und Unsicherheit“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Handelsblatt. „Unklare Regelungen und Überregulierung beeinträchtigen die Handlungsfreiheit der Unternehmen und sind kontraproduktiv.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußert ebenfalls Vorbehalte. „Die Unternehmen bemängeln insbesondere das hohe Maß an Rechtsunsicherheit, das unter einem Regime hoher Sanktionen einseitig zu ihren Lasten geht“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem Handelsblatt. „Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sehen es auch als notwendig an, die hohe bürokratische Belastung bei der Umsetzung der DSGVO zu minimieren.“ Das sei das Ergebnis einer Unternehmensbefragung des DIHK vom Frühjahr 2019, an der etwa 4.500 Unternehmen teilgenommen hätten. Daher fordert der DIHK als Konsequenz eine „spürbare Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen“.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag auf höchstem Stand seit Jahrzehnten

  Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag auf höchstem Stand seit Jahrzehnten Die Zahl der Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag ist laut einem Zeitungsbericht auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen. Seit der Wahl 2017 habe der Bundestag insgesamt 19 Ordnungsrufe gezählt, mehr als in allen vier vorherigen Legislaturperioden zusammen, berichtete die "Augsburger Allgemeine" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Aufstellung der Bundestagsverwaltung sowie Parlamentsprotokolle. Allein 2019 sprach das Bundestagspräsidium demnach elf Ordnungsrufe und vier Rügen gegen Abgeordnete aus. Die meisten Ordnungsmaßnahmen hatten dem Bericht zufolge mit der AfD zu tun.

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Datenschutz im Netz. Immer mehr Leiharbeiter, immer mehr Verstöße gegen Vorschriften: Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Zeitarbeitsfirmen hat sich zwischen 2005 und 2008 mehr Die Anfrage hatte die Linke gestellt. Insgesamt seien Bußgelder in Höhe von 3,72 Millionen Euro verhängt worden.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, sieht das ähnlich. Er hält das grundsätzliche Anliegen, Daten zu schützen, für begrüßenswert. Für den Mittelstand sei die Umsetzung der DSGVO jedoch ein „nerviger Kraftakt“ gewesen, verbunden „mit hohen Kosten und enormem bürokratischem Aufwand“, sagte Eben-Worlée dem Handelsblatt.

Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, beklagte, dass die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten die DSGVO „unterschiedlich und teils großzügiger als hierzulande“ auslegten. „Für Deutschland entstehen so Standortnachteile“, sagte Berg dem Handelsblatt. „Von dem eigentlichen Ziel der DSGVO, einen harmonischen Rechtsrahmen zu schaffen, sind wir noch weit entfernt.“ Berg fordert deshalb Nachbesserungen. „Unter anderem sollten die Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und Privatpersonen stark vereinfacht werden“, sagte er. Die Informations- und Dokumentationspflichten müssten insgesamt „praxisnäher“ ausgestaltet werden.

Die DSGVO hat in Deutschland zu einem rasanten Anstieg der Beschwerden geführt. Zudem müssen Unternehmen jede Datenpanne melden. Hier liegt Bayern 2019 mit rund 5000 gemeldeten Pannen an der Spitze aller Bundesländer, in Nordrhein-Westfalen wurden gut 2100 Datenpannen registriert. Insgesamt wurden seit dem Start des neuen Regelwerks schon rund 21.000 Datenpannen gemeldet.

Datenschützer will gegen Facebook & Co. durchgreifen

Laut dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der für die öffentlichen Wettbewerbsunternehmen wie Kliniken oder Verkehrsunternehmen zuständig ist, betrafen die häufigsten Datenpannen „Fehladressierungen jeglicher Art“. Etwa, dass vertrauliche Dokumente ins falsche Kuvert gerieten oder Mailadressen falsch eingegeben wurden. Relevant seien aber auch zum Teil „schwerwiegende IT-Sicherheitsprobleme“, sagte Behördenchef Thomas Petri dem Handelsblatt. „Insoweit prüfen wir im Klinikbereich in mehreren Fällen die Einleitung von Bußgeldverfahren.“

Autofahrer zahlen 1,6 Millionen Euro an Bußgeldern wegen Diesel-Fahrverbot

  Autofahrer zahlen 1,6 Millionen Euro an Bußgeldern wegen Diesel-Fahrverbot Berlin. Bei Kontrollen der Diesel-Fahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 15.000 Verstöße festgestellt worden. Damit kommt inzwischen ein Millionenbetrag zusammen. © Christoph Schmidt In mehreren deutschen Städten gibt es bereits Diesel-Fahrverbote. Die meisten Autofahrer wurden in Darmstadt und Stuttgart ertappt, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Behörden ergaben. Stuttgart ist die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Diesel ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt.

Seitdem gilt die neue EU- Datenschutz -Grundverordnung ( DSGVO ) mit mehr Rechten für Arbeitnehmer und neuen Regeln für Arbeitgeber. Das ist mit dem neuen Gesetz drastisch gestiegen : Verstöße können jetzt mit bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet

datenschutz -notizen | News-Blog der datenschutz nord Gruppe. Wir informieren Sie über aktuelle Erst kürzlich wurde das größte Krankenhaus in Den Haag, das Haga Hospital, wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO mit einem Bußgeld in Höhe Das Bußgeld ist (und bleibt wohl) eins der Themen

Im Mai 2020 steht eine Überprüfung der DSGVO durch die EU-Kommission an. Die Aufsichtsbehörden in Deutschland hoffen, dass dann manche Schwachstellen in den neuen Vorschriften ausgebessert werden.

Behörden und Betriebe agierten „teilweise unsicher, Umsetzungsdefizite sind zu beobachten“, heißt es in einem gemeinsamen „Erfahrungsbericht“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Anwendung der DSGVO. Ein Problem seien offenkundig die „vielfältigen“ Vorgaben, die ein „umfassendes Datenschutzmanagement des Verantwortlichen“ erforderten. Dazu zählt etwa auch die richtige Auslegung der Vorschriften. Dass es hier mitunter hakt, zeigt der immer noch sehr hohe Beratungsbedarf, den die Aufsichtsbehörden registrieren.

Der hessische Behördenchef Michael Ronellenfitsch sieht etwa im Medizinbereich „Fehlentwicklungen“ durch unklare rechtliche Vorgaben. Beispielsweise sei es problematisch, dass Ärzte aus der DSGVO ableiteten, dass Patienten ihre Unterschrift unter ein Informationsblatt setzen müssten, sagte Ronellenfitsch dem Handelsblatt. Denn im „Verweigerungsfall“ würde die Behandlung teilweise abgelehnt. „Hier wäre eine Klarstellung erforderlich.“

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen schlug vor, auf die Meldepflicht der Firmen-Datenschutzbeauftragten bei den Aufsichtsbehörden zu verzichten. „Das sind viele Zehntausende Meldungen für Register, die nie aktuell gehalten werden können“, sagte Hansen zur Begründung. Kritisch sieht sie allerdings, dass nach ihrer Beobachtung nicht jeder von den Unternehmen benannte Datenschutzbeauftragte die „nötige Fachkunde“ aufweise. „Das bedeutet: Die Realität läuft dem Datenschutzrecht hinterher und muss dringend aufholen.“

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht vor allem bei der Durchsetzung der DSGVO mit Blick auf große internationale Digitalkonzerne wie Facebook „erhebliche Defizite“. Aus seiner Sicht hat sich die „Massierung der federführenden Kontrollkompetenz bei wenigen Behörden am europäischen Hauptstandort dieser Unternehmen“ nicht bewährt. „Das bislang zu konstatierende Ausbleiben von Vollzugsmaßnahmen, insbesondere Bußgeldern, Anordnungen und Verwarnungen, gegenüber globalen Dienstanbietern an diesen Standorten wird zusehends von Wettbewerbern mit Hauptstandorten in anderen Mitgliedstaaten als wettbewerbswidrig wahrgenommen“, sagte Caspar dem Handelsblatt.

Verkehr: Diesel-Fahrverbote: Schon mehr als 15.000 Verstöße und 1,6 Millionen Euro verhängte Bußgelder

  Verkehr: Diesel-Fahrverbote: Schon mehr als 15.000 Verstöße und 1,6 Millionen Euro verhängte Bußgelder Verkehr: Diesel-Fahrverbote: Schon mehr als 15.000 Verstöße und 1,6 Millionen Euro verhängte Bußgelder

Die Strafen können dabei drastisch ausfallen. Mit welchen Bußgeldern ist bei Verstößen gegen die DSGVO zu rechnen? Zurück zur Suche. „Einfachere“ Verstöße können zu einem Bußgeld von bis zu 10 Mio. Euro bzw. in Höhe von bis zu zwei Prozent des gesamten und weltweit erwirtschafteten

Bundesdatenschützer will irischen Amtskollegen helfen

Im Klartext: Irland, wo etwa Facebook und Apple ihren Sitz haben, gilt noch immer als Land der Datenschutzflucht. Die irische Datenschutzbehörde greift bislang nicht mit den nötigen Bußgeldern durch.

„Die Datenschutzgrundverordnung ist nun seit etwa 530 Tagen gänzlich in Kraft und wir haben in den großen Fragen immer noch keine Entscheidungen“, beschwerte sich jüngst Bundesdatenschützer Kelber. Auf einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz kündigte Kelber an, der irischen Behörde Hilfe anbieten zu wollen. Er könne sich vorstellen, dass sein Haus Teile von Verfahren übernehme und autonom bearbeite.

Nicht nur der „defizitäre Schutz von Rechten und Freiheiten Betroffener“, sondern die „fehlende Vollzugsgerechtigkeit“ erweise sich als ein „massives Hindernis“ für einen fairen Wettbewerb auf dem digitalen Markt, erklärt Caspar. „Das Ausbleiben von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen begünstigt marktbeherrschende Unternehmen, die nicht zuletzt mit einer aggressiven Datenschutzpolitik ihre Wettbewerbsposition festigen und ausbauen“, kritisierte der Behördenchef. Eine europäische digitale Industriepolitik könne so nicht gelingen. „Innovative Unternehmen, die datenschutzgerechte Produkte und Dienstleistungen einsetzen, haben in diesem System keine Chance.“

Caspar sieht daher Änderungsbedarf an der DSGVO. „Insbesondere gilt es, Regelungen zu schaffen, die die sogenannten federführenden Behörden stärker in ein europäisches Vollzugssystem einbinden“, sagte er. „Hier ist etwa an die Übernahme der aufsichtsbehördlichen Verantwortung durch andere Behörden zu denken, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraums kein Entscheidungsentwurf durch die federführenden Behörden vorgelegt wird.“ Es dürfe nicht möglich sein, dass die Untätigkeit einer Behörde europaweit den aufsichtsbehördlichen Vollzug verhindert.

Für die Umfrage des Handelsblatts konnte der Landesdatenschutzbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern keine Angaben über verhängte Bußgelder machen. Er sei „nicht mit den personellen Ressourcen ausgestattet, die erforderlich wären, um seine Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können“, ließ Heinz Müller mitteilen. Aus Protest war Müller kurz vor Weihnachten nach 37 Jahren aus der SPD ausgetreten.

Mehr: Manchen Firmen legen Formulierungen der Datenschutz-Grundverordnung offenbar großzügig aus. Lesen Sie hier, welchen Verstoß Datenschützer beim Adresshändler Meltwater festgestellt haben.

  DSGVO: Datenschutz-Verstöße: Zahl der Bußgelder ist drastisch gestiegen © Cultura/Getty Images

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