Digital Kelber: Bei schnellen Gesetzesverfahren kommt Datenschutz zu kurz

17:15  17 juni  2020
17:15  17 juni  2020 Quelle:   msn.com

Kind überlebt Monroe Hausbrand, indem es sich im Spielzeugkoffer versteckt

 Kind überlebt Monroe Hausbrand, indem es sich im Spielzeugkoffer versteckt Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht Snohomish County Fire District 7 reagierte am Sonntag kurz nach 11 Uhr in der 154th Street SE in Monroe auf einen Hausbrand. Die Polizei von Monroe war die erste, die vor Ort ankam, und wurde informiert, dass sich noch ein Kind im Haus befand. Die Beamten durchsuchten kurz das Haus und fanden das Kind nicht, schlossen jedoch die Tür zu einem Schlafzimmer, in dem das Feuer begann, und verlangsamten die Ausbreitung auf andere Teile des Hauses.

Nach Überzeugung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Kommt bei den oft sehr schnellen Gesetzgebungsverfahren der Datenschutz zu kurz. Ein gutes Zeugnis stellte er der Corona-Warn-App aus. © Ina FASSBENDER Nach Überzeugung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Kommt bei den oft sehr schnellen Gesetzgebungsverfahren der Datenschutz zu kurz. Ein gutes Zeugnis stellte er der Corona-Warn-App aus.

Nach Überzeugung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber kommt bei den neuerdings oft sehr schnellen Gesetzgebungsverfahren der Datenschutz zu kurz. "Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber sich insbesondere bei großen Projekten mit enormem Einfluss auf unsere Gesellschaft die Zeit für intensive Beratung nimmt", sagte Kelber bei der Vorstellung seiner Tätigkeitsberichte am Mittwoch in Berlin. Er zeigte sich zufrieden mit der Corona-Warn-App, mahnte aber auch Verbesserungen an.

Zoom 5.0 erschienen: Anbieter bessert bei Sicherheit und Datenschutz nach

  Zoom 5.0 erschienen: Anbieter bessert bei Sicherheit und Datenschutz nach Zoom hat eine neue Version seiner gleichnamigen Videokonferenzlösung veröffentlicht. Nach massiver Kritik soll Zoom 5.0 vor allem mehr Sicherheit und Datenschutz bringen. Nach heftiger Kritik an den Sicherheits- und Datenschutzpraktiken seiner Videokonferenzlösung hat Zoom jetzt reagiert. Mit Zoom 5.0 greift der Anbieter einige der Kritikpunkte auf und bessert nach. So bietet Zoom bei Online-Meetings jetzt automatisch einen Passwortschutz. Im Businessbereich können IT-Admins über die Komplexität der Passwörter entscheiden. Auch die schon an den Start gegangenen Warteräume sind in der neuen Zoom-Version vorhanden.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen beispielsweise könne nur mit einem hohen Niveau bei Datenschutz- und -sicherheit gelingen, "denn sie ist auf die Verarbeitung zahlreicher sensibler Gesundheitsdaten ausgerichtet", warnte Kelber. Hier müssten Gesetze sicherstellen, dass digitalisierte Gesundheitsdaten nicht durch private oder staatliche Stellen missbraucht werden oder zur Bildung von Gesundheitsprofilen missbraucht werden.

Eine positive Bilanz zog Kelber gut zwei Jahre nach Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Deren wesentliche Ziele seien erreicht worden. "Neben einer Harmonisierung des Datenschutzrechts gibt es ein gesteigertes Bewusstsein für den Datenschutz bei Unternehmen, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern." Außerdem hätten  die Aufsichtsbehörden wirksamere Sanktionsmöglichkeiten erhalten, von denen sie vermehrt Gebrauch machten.

Die Woche im Rückspiegel 21/20: Datenschutz-Ärger, Surface Earbuds und BUILD-Rückschau

  Die Woche im Rückspiegel 21/20: Datenschutz-Ärger, Surface Earbuds und BUILD-Rückschau Wir blicken zurück auf eine ereignisreiche Woche: Microsoft sucht die Konfrontation mit der Berliner Datenschutzbehörde, diese zieht allerdings den Schwanz ein. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Surface Earbuds, blicken zurück auf die Entwicklerkonferenz BUILD und sprechen zum Schluss noch über die neue Version von Microsoft Edge. Podcast Der Podcast ist wie gewohnt per RSS-Feed abonnierbar […]Der Podcast ist wie gewohnt per RSS-Feed abonnierbar sowie bei Spotify, iTunes und Deezer zu finden.

Kelber stellte am Mittwoch seine Berichte zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit vor. Trotz der insgesamt positiven Bilanz der DSGVO sieht der Bundesbeauftragte weiterhin Verbesserungspotenzial. Die DSGVO sehe ihre Evaluation durch die Europäische Kommission nach zwei Jahren vor. "Für tiefgreifende Änderungen der DSGVO ist es aber noch zu früh." Die Durchsetzung des Datenschutzes bleibe insbesondere gegenüber den großen, internationalen IT-Unternehmen schwierig.

Die Grünen kritisierten eine Datensammelwut der Sicherheitsbehörden. Deren Befugnisse zum Speichern personenbezogener Daten würden immer stärker ausgeweitet, erklärte Fraktionsvize Konstantin von Notz. Kelber weise zurecht darauf hin, dass diese "rechtsstaatlich fragwürdige Entwicklung" ein Ende haben müsse und eine "Überwachungsgesamtrechnung" gebraucht werde.

Warn-App: Positiv Getestete können sich über Hotline melden

  Warn-App: Positiv Getestete können sich über Hotline melden Anwender der künftigen Corona-Warn-App können auch über eine Telefonhotline ihren Infektionsstatus in der App aktualisieren, wenn sie positiv getestet wurden. © Foto: Stefan Jaitner/dpa Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben den kompletten Programmcode der Anwendung offengelegt. Die Hotline sei einer von zwei Telefon-Services zu der für Mitte Juni erwarteten App, die rund um die Uhr erreichbar seien, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». In der anderen Hotline gehe es nur um technische Fragen der Nutzer.

Bei der Corona-App kritisierte Kelber insbesondere die dazugehörige Hotline. Die allermeisten Labore, die im Rahmen der App-Nutzung Corona-Tests vornehmen, müssten diese zur Verifizierung der Daten nutzen, und könnten dies nicht auf elektronischem Wege machen, sagte er.

Die Hotline sei aber eine Schwächung des an sich guten Systems der Pseudonymisierung, kritisierte der Datenschutzbeauftragte. Er sieht hier auch ein "Einfallstor" für falsche Daten, die Fehlalarme erzeugen könnten. Die Hotline müsse daher so schnell wie möglich überflüssig gemacht werden.

Bei der Corona-App ist vorgesehen, dass positiv Getestete einen QR-Code des Labors erhalten und mit dem Smartphone einscannen. Alternativ bestätigt auch eine Telefon-Hotline die Infektion, was dann über eine TAN in die App eingetragen werden kann.

Bei der Erstellung der App sei aber eine "gute datenschutzrechtliche Architektur" verwendet worden, der Prozess der Entwicklung sei "beispielgebend", lobte Kelber die neue Anwendung. Er warnte zugleich etwa Betreiber von Restaurants davor, von Gästen die Nutzung der App zu fordern. Sie würden damit Einblick in eine Anwendung verlangen, die gesundheitsbezogene Daten verarbeitet. "Das steht ihnen nicht zu", betonte Kelber. Eine gesetzliche Regelung zur Nutzungsbegrenzung, wie es etwa Grüne und Linke befürworten, hält er allerdings nicht für erforderlich.

jp/cne

Corona-Warn-App: So wird die Corona-App von Nutzern und Datenschützern angenommen .
Die Politik lobt die neue App, hunderttausende Nutzer laden sie sich schon am Vormittag herunter. Das Echo ist positiv - doch es gibt noch Baustellen. © Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa Telekom-Chef Timotheus Höttges zeigt die Corona-App am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung. Auf die erste Schwierigkeit trafen Apple-Nutzer schon vor dem Installieren. Wer im App-Store "Corona App" eintippte, fand die seit dem heutigen Dienstag verfügbare Warn-App der Bundesregierung nicht. Stattdessen diverse andere Apps, die beim Schutz vor dem Virus helfen sollen. Erst wer "Corona warn App" eintippte, wurde fündig.

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