DigitalSeehofer wehrt sich gegen Vorwurf der Untätigkeit

22:05  08 januar  2019
22:05  08 januar  2019 Quelle:   rp-online.de

Horst Seehofer will als Vorsitzender zurücktreten

Horst Seehofer will als Vorsitzender zurücktreten Horst Seehofer will als Vorsitzender zurücktreten

Landtagswahl Bayern 2018 Seehofer wehrt sich deutlich gegen Vorwürfe seiner Kritiker. 13.33 Uhr: Seehofer verteidigt sich gegen Vorwürfe – die übrigens in der Bundespressekonferenz niemand erhoben hat – er grenze sich als Innenminister nicht ausreichend nach Rechts ab.

Das Land Hessen wehrt sich gegen den Vorwurf , über riskante Finanzgeschäfte mit Zinsderivaten Steuergelder verspekuliert zu haben. Konkret geht es in dem Bericht um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums 2011 gekauft

Seehofer wehrt sich gegen Vorwurf der Untätigkeit © Markus Schreiber Innenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach der vorübergehenden Festnahme eines 20-Jährigen im Zusammenhang mit der Online-Attacke auf Politiker und Prominente gegen den Vorwurf zu langer Untätigkeit gewehrt. Die zuständigen Behörden hätten „sehr rasch, sehr effizient und sehr gut rund um die Uhr gehandelt“, betonte Seehofer am Dienstag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch.

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Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit 2008 Vorsitzender der CSU und seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV.

Nach der Kritik von Andreas Voßkuhle wehrt sich Horst Seehofer gegen die Vorwürfe . Seehofers Äußerung bezog sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet

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Der Tatverdächtige sei schon am vergangenen Sonntag identifiziert worden, ergänzte Seehofer, der betonte: „Wir machen in so wichtigen Angelegenheiten also unsere Arbeit.“

Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Behördeneinschätzung nicht geändert. Die Sicherheit bei den Bundesbehörden, in Verwaltung und Bundestag sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht gefährdet. Die Behörden bemühten sich weiter, die veröffentlichten Daten möglichst umfangreich zu löschen, ganz werde das vermutlich aber nicht gelingen, sagte Seehofer. Absolute Sicherheit könne gerade im Bereich der Cybersicherheit nicht versprochen werden.

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Parteichef Horst Seehofer (69) wehrt sich jetzt offensiv gegen den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (51), mitverantwortlich zu sein für die schlechten Umfragewerte in Bayern. „Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die

der Vorwurf . die Vorwürfe . Genitiv. des Vorwurfes , Vorwurfs . diesen Vorwurf lasse ich nicht auf mir sitzen. etwas als Vorwurf auffassen. sich gegen einen Vorwurf wehren , zur Wehr setzen.

Zugleich warnt Seehofer die Bürger vor Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Daten. Er kündigte an, ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 noch in der ersten Jahreshälfte 2019 vorzulegen. Dabei solle es auch Verbesserungen beim Verbraucherschutz geben.

Wichtig sei ein „risikobewusstes Handeln„ jedes Einzelnen, sagte der CSU-Politiker. Das betreffe Anwender, Nutzer und Anbieter gleichermaßen. Zunächst trage jeder im privaten Bereich selbst die Verantwortung für den sicheren Umgang mit dem Schutz von sensiblen Daten. Sorglosigkeit wäre vollständig fehl am Platze.

Die Behörden wollten die Bevölkerung aber zugleich besser vor Gefahren aufklären. Eine „totale Sicherheit“ gebe es aber nicht, sagte Seehofer.

Der Innenminister kündigte ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen an, dadurch solle die IT-Sicherheit für Bürger sichtbar gemacht werden. Ein anderer wesentlicher Punkt sei die Zertifizierung der Geräte, zum Beispiel der Router. Die Bevölkerung solle erkennen, dass es sich um ein Gerät mit höchstmöglichen Sicherheit handle.

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Auch wehrt sich die Behörde gegen den Vorwurf , zu langsam zu arbeiten. Ein Eindruck, den die steigende Zahl der Anträge erwecken würde. Durch Aufstockung des Personals und die Digitalisierung des Verfahrens sei man aber deutlich schneller geworden.

Minister Seehofer wehrt sich gegen Vorwürfe . Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Kritiker in der Bremer BAMF-Affäre angegriffen. Diese hätten ihn "gejagt", sagte er im ZDF-Sommerinterview. "Damals war es eine große Krise und jetzt scheint es eine Überreaktion zu sein."

Nach der massenhaften Veröffentlichung der privaten Daten von Politikern sei der Schutz der Bevölkerung rund um die Uhr gewährleistet gewesen, sagte Seehofer.

Der verdächtige 20-Jährige soll über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto @_0rbit im Dezember zahlreiche persönliche Daten von Politikern und Prominenten als eine Art Adventskalender veröffentlicht haben. Der Mann war nach der Durchsuchung seiner Wohnung zunächst vorläufig festgenommen worden, wurde nach einem umfassenden Geständnis wegen fehlender Haftgründe am Montagabend aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

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