DigitalDigitalpakt: Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen

16:06  22 februar  2019
16:06  22 februar  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Gesundheitspolitik: Spahn entmachtet Kassen und Ärzte bei der Digitalisierung

Gesundheitspolitik: Spahn entmachtet Kassen und Ärzte bei der Digitalisierung Gesundheitspolitik: Spahn entmachtet Kassen und Ärzte bei der Digitalisierung praktisch aufgehoben wird. Spahn will die Kontrolle der Gematik-Gesellschaft übernehmen, die für den Aufbau eines sicheren Gesundheitsdatennetzes zuständig ist. Der Bund, vertreten durch das Gesundheitsministerium, soll künftig 51 Prozent der Anteile an der Gesellschaft halten. Außerdem soll für Beschlüsse in der Gematik die einfache Mehrheit ausreichen. Damit soll künftig das Gesundheitsministerium die Richtung in der Gesellschaft vorgeben.

Ein Viertel aller Schüler in Deutschland verfehlt laut KMK die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften. Der DigitalPakt , der nach einigem Hin und Her von Bund und Ländern beschlossen wurde, stellt den Schulen deutschlandweit fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung

Der Bund will dafür fünf Milliarden Euro investieren. Der Bundestag muss dafür noch eine Grundgesetzänderung beschließen. Allerdings dürfte keiner für ein Scheitern der Digitalisierung von Deutschlands Schulen verantwortlich gemacht werden wollen.

Digitalpakt: Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen © picture alliance / Friso Gentsch Zunächst wollte der Bund keinerlei Endgeräte finanzieren, nun sind dafür bis zu 25.000 Euro pro Schule vorgesehen.

Erste Gelder sollen laut Bundesministerium noch in diesem Jahr fließen. Das gilt auch für Berufsschulen. Der DGB fordert für sie einen festen Anteil.

Die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt steht, nun können die fünf Milliarden Euro des Bundes in die Digitalisierung der rund 40.000 Schulen fließen. Das Bundesbildungsministerium geht jedenfalls davon aus, dass noch „im Lauf des Jahres“ die ersten Gelder zugeteilt werden.

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Der Chef der Kultusministerkonferenz, Hessens Minister Alexander Lorz (CDU), betonte: „Der Digitalpakt Schule muss jetzt ins Laufen kommen, damit die Schulen Planungssicherheit haben und wir der Digitalisierung in unseren Schulen den notwendigen Schwung verleihen können.“

Verteilt wird das Geld nach dem Königssteiner Schlüssel an die Länder, bei denen die Schulen es dann beantragen können. NRW als bevölkerungsreichstes Land erhält dabei 1,05 Milliarden Euro, das kleinste Land Bremen 48 Millionen. Pro Schule stehen im Schnitt rund 125.000 Euro zur Verfügung.

Das Geld soll vor allem in die Netze innerhalb der Schulen fließen sowie in interaktive Tafeln und Lern- und Lehrplattformen. Eine massenhafte Anschaffung von Endgeräten wie Tablets für Schüler ist nicht geplant. Ursprünglich wollte der Bund keinerlei Endgeräte finanzieren, nun sind dafür bis zu 25.000 Euro pro Schule vorgesehen.

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So steht es im noch unveröffentlichten Entwurf zur Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt, der dem Handelsblatt vorliegt. Demnach kofinanzieren die Länder den Pakt mit zehn Prozent.

In Baden-Württemberg soll mit den Bundesmitteln vorrangig WLAN an die Schulen gebracht werden, wie das Landesbildungsministerium mitteilte. Rein rechnerisch könnte das Land mit 142.000 Euro pro Schule oder 433 Euro pro Kind profitieren.

Aus Rheinland-Pfalz hieß es, eingebunden würden auch Eltern- und Schülervertreter. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) will jeder Schule einen Sockelbetrag von 30.000 Euro zur Verfügung stellen – und zwar „unabhängig davon, wie gut eine Schule bei der digitalen Infrastruktur bereits aufgestellt ist“. Tonne hat das Ziel ausgegeben, dass die ersten Gelder „zum Sommer“, also vor dem nächsten Schuljahr fließen sollen.

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Bevor Geld überwiesen und Geräte gekauft werden können, muss am 15. März auch noch der Bundesrat der Lösung des Vermittlungsausschusses für die Verfassungsreform zustimmen, die dieser am Mittwochabend gefunden hatte. Der Bundestag hat bereits am Donnerstag zugestimmt.

Die ausverhandelte Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern über den Digitalpakt selbst könnte frühestens beim Treffen der Kultusminister vom 14. bis zum 15. August unterschrieben werden. Die Wirtschaft appelliert eindringlich an die Politik, den Pakt schnell umzusetzen.

„Das gilt vor allem auch für die Berufsschulen, damit wir die berufliche Bildung weiterhin attraktiv halten können, denn Digitalisierung macht auch vor den Ausbildungsberufen nicht halt“, mahnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Allein die Berufsschulen brauchten hier in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. „Es reicht dabei nicht aus, nur an die digitale Ausstattung mit Hard- und Software zu denken. Es geht auch um eine entsprechende Aus- und Weiterbildung für die Lehrer.“

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„Digitale Bildung muss integraler Bestandteil der Lehrpläne unserer Kinder sein, denn nur so werden diese künftig in der Lage sein, im berufspraktischen wie akademischen Berufsumfeld zu bestehen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. DGB-Vize Elke Hannack fordert einen fixen Anteil für Berufsschulen: „Von dem bereitgestellten Geld müssen endlich auch die beruflichen Schulen profitieren, die in der Bildungspolitik noch immer ein Schattendasein fristen.

Gerade wegen der Digitalisierung der Arbeitswelt ist es wichtig, ihnen einen festen Korridor bei der Vergabe der Digitalpakt-Milliarden einzuräumen.“ Wenn das Geld nun nicht schnellstens fließe, drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren, so Hannack. „Die Digitalisierung wartet nicht, bis das deutsche Bildungssystem auf Höhe der Zeit ist“, sagte sie.

Vorangegangen war ein zähes Ringen: Geplant war der Digitalpakt schon in der vergangenen Legislaturperiode. Als dann unter der neuen GroKo endlich ein Entwurf vorlag, entbrannte der Streit über die nötige Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an alle Länder. Die Länder lehnten sowohl die vom Bundestag geforderte hälftige Kofinanzierung als auch dessen Formulierung, wonach die Finanzhilfen die „Qualität“ des Bildungswesens verbessern sollten, unisono ab.

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