Finanzen Die Rente als Wahlkampfthema: Diese Pläne haben die Parteien für die Altersvorsorge - und das bedeuten sie für die Sparer

10:30  21 september  2021
10:30  21 september  2021 Quelle:   handelsblatt.com

„Genau das, was Deutschland braucht“

  „Genau das, was Deutschland braucht“ Berlin. In ihrer voraussichtlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. Seine Regierung werde für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen, so die Kanzlerin. © Kay Nietfeld Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Plenum im Deutschen Bundestag. „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“, sagte sie am Dienstag. „Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen.

Die gesetzliche Rente wird künftig nicht mehr reichen, das private Riester-Modell steht vor dem Aus. Wie könnte eine Reform aussehen? Unentschlossene Wähler finden hier einige Antworten.

Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung die staatlich geförderte Altersvorsorge überdenken. © dpa Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung die staatlich geförderte Altersvorsorge überdenken.

Es ist eine der drängendsten Fragen nach der Bundestagswahl: Wie geht es mit der Altersvorsorge weiter? Dass die gesetzliche Rente künftig nicht mehr reichen wird, ist seit Jahren Konsens. Zugleich steht die Riester-Rente als staatlich geförderte, private Altersvorsorge vor dem Aus.

Verbraucher sind von den hohen Kosten und den inzwischen stark eingeschränkten Anlagemöglichkeiten enttäuscht; die Zahl der Verträge stagniert seit Jahren bei gut 16 Millionen.

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Es braucht also ein tragfähiges Nachfolgekonzept. Vertreter aus Politik, Versicherungsindustrie und Verbraucherschutzorganisationen haben darüber beim Strategiemeeting des Handelsblatts diskutiert. In ihren Wahlprogrammen präsentieren die Parteien sehr unterschiedliche Vorschläge. Manches ist vage formuliert, vieles dürfte Wunschdenken bleiben. 

„Für die Bürger gleicht die Bundestagswahl einer Wundertüte“, sagt Peter Schwank, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes GDV. Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, geht jedoch davon aus, dass die nächste Legislaturperiode spürbare Veränderungen in der Altersvorsorge bringen dürfte. Für unentschlossene Wähler gibt es hier einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen der Parteien: 

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Das schlagen CDU/CSU vor:

Gesetzliche Rente

Laut CDU/CSU wird die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) für die meisten Menschen eine zentrale Säule bleiben. Es soll eine Vorsorgepflicht für Selbstständige geben, entweder in der GRV oder in anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten. Zugleich betont der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß aber: „Verbraucher sind gut beraten, die Altersvorsorge mindestens auf zwei oder sogar auf drei Beine zu stellen.“ Das heißt: Auch die betriebliche und die private Altersvorsorge werden wichtig bleiben.

Betriebliche Altersvorsorge

Die Christdemokraten wollen auch dafür sorgen, dass mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben. Verbessern will die Partei die Mitnahme der Ansprüche bei einem Jobwechsel, Geringverdiener sollen stärker unterstützt werden.

Private Altersvorsorge

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Bei der privaten, aber staatlich geförderten Altersvorsorge verspricht die Union einen Neustart. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß sagt: „Wir müssen die Riester-Rente vereinfachen, entbürokratisieren, die Garantien senken und breite Anlagemöglichkeiten bieten.“ Die CDU will daher ein Standardprodukt ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten entwickeln. Alle Arbeitnehmer sollen automatisch einbezogen werden, außer sie entscheiden sich aktiv dagegen (Opt-Out). Es soll eine Förderung durch den Staat geben sowie Produkte mit und ohne Leistungsgarantie.

Das sagen Branchenexperten

Das Programm der Union ist Experten zufolge mehr Evolution als Revolution. Ein günstiges Standardprodukt soll in Zukunft vermeiden, dass die Riester-Rente wie bisher starr, komplex, teuer und oft auch renditeschwach ist. Guido Bader, Chef der Stuttgarter Versicherung, sieht beim Vorschlag der CDU aber die Schwierigkeit, ein Standardprodukt ohne Abschlusskosten einzuführen: „Ich glaube nicht daran, dass ein solches Produkt so standardisiert sein wird, dass es komplett ohne Beratung auskommt.“

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Das schlägt die SPD vor:

Gesetzliche Rente

Die SPD will sich für eine gute und verlässliche Rente einsetzen und kündigt ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent an. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnt sie ab. 

Betriebliche Altersvorsorge

Deutlich mehr Beschäftigte sollen in einer betrieblichen Altersversorgung abgesichert sein.

Private Altersvorsorge

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Der SPD schwebt ein standardisiertes Altersvorsorgeprodukt nach schwedischem Vorbild vor, das von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Es soll kostengünstig, digital und grenzüberschreitend sein. Die Förderung neuer Verträge in Form von Zuschüssen soll sich auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken.

Das sagen Branchenexperten

Nach dem schwedischen Modell müssen Beschäftigte zwar ebenfalls 16 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die gesetzliche Rentenkasse zahlen. Hinzu kommen dort aber weitere 2,5 Prozent, die am Kapitalmarkt in Fonds investiert werden. Rund 500 davon stehen zur Auswahl, mehr als die Hälfte der Bürger investiert jedoch in den staatlichen Fonds AP7. Der warf in den vergangenen zehn Jahren jeweils eine zweistellige Rendite ab, hat in Krisenjahren aber auch schon hohe Verluste erzielt. Das Problem für die eher sicherheitsorientierten Deutschen an diesem Modell könnte sein, dass bis zum 55. Lebensjahr komplett in Aktien investiert wird und erst danach schrittweise in festverzinsliche Wertpapiere umgeschichtet wird.

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Schwank vom GDV mahnt an, dass keine Zeit sei, komplett neue Konzepte aufzubauen: „Die Babyboomer gehen bald in Rente, wir brauchen daher zeitnahe Lösungen.“ Bader von der Stuttgarter Versicherung fragt sich hingegen, warum man glaube, dass ein staatlich organisiertes Produkt besser sei.

Das schlagen die Grünen vor:

Gesetzliche Rente

Die Grünen planen, die GRV zu einem Bürgerfonds weiterzuentwickeln, in den auch Selbstständige und Abgeordnete einbezogen werden. Später sollen auch Beamte hinzukommen.

Betriebliche Altersvorsorge

Die Grünen wollen es kleinen Unternehmen einfacher machen, eine Betriebsrente anzubieten.

Private Altersvorsorge

Stimmung in den Parteizentralen: Jubel und Enttäuschung sind sich ganz nah – Eindrücke unserer Reporter von den Wahlpartys

  Stimmung in den Parteizentralen: Jubel und Enttäuschung sind sich ganz nah – Eindrücke unserer Reporter von den Wahlpartys Bedrückende Stille bei der Union, erst Jubel, dann Anspannung bei SPD und Grünen, Vorfreude bei der FDP: Kaum eine Partei kann ausgelassen feiern . Die Reaktionen der Partygäste sind vielsagend. © dpa Das Konrad-Adenauer-Haus am Wahlabend – inklusive Schatten von Spitzenkandidat Armin Laschet. Auch mehrere Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen haben, ist die Bundestagswahl 2021 noch nicht entschieden. Die Stimmung in den Parteien hat fast mehr Aussagekraft als die nackten, vorläufigen Zahlen.

Die Riester-Rente bezeichnen die Grünen als Fehlschlag. Stattdessen wollen sie auch hier einen Bürgerfonds einführen, ebenfalls mit Opt-out-Lösung bei der Einzahlung. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen räumt aber ein, dass noch viele Fragen offen sind – etwa wer für das Produkt zuständig sein soll und in welche Anlagen investiert werden darf.

Das sagen Branchenexperten

Der angedachte Bürgerfonds soll öffentlich verwaltet werden und für die Bürger kostengünstig sein. Eine Pflicht dazu besteht aber nicht. Die bisherige Riester-Rente soll dorthin überführt werden. Risiken sollen breit gestreut werden. Ziel ist eine nachhaltige und langfristige Investition. Kritik kommt vom Fondsverband BVI: Staatsfondslösungen führten zu Wettbewerbsverzerrung und seien ein Irrweg.

Das schlägt die FDP vor:

Gesetzliche Rente

Die Liberalen wollen mit der Aktienrente der gesetzlichen Rente eine Kapitalmarktkomponente hinzufügen. Ein kleinerer Beitrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens soll in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge fließen, die als Fonds unabhängig verwaltet wird. Die FDP ist für eine Vorsorgepflicht für Selbstständige, fordert aber eine Wahlfreiheit zwischen den Systemen.

Betriebliche Altersvorsorge

Die FDP will allen Unternehmen die Möglichkeit einer reinen Beitragszusage geben, wodurch ein höherer Aktienanteil möglich wäre. Die Belegschaft soll automatisch einbezogen werden - mit Opt-out-Regelung.

Private Altersvorsorge

FDP-Mann Frank Schäffler mahnt an, dass die Riester-Rente reformiert werden müsse. Die FDP setzt sich für eine breitere Förderung privater Vorsorge mit höherem Aktienanteil nach der Wahl ein.

Das sagen Branchenexperten

Die Liberalen fordern vor allem breitere Anlageformen und höhere Aktienquoten in der Altersvorsorge. Flexibilität, eine größere Eigenverantwortung, mehr Chancen, aber auch mehr Risiken wären die Folge. Die FDP gebe die stärksten Impulse in Richtung einer privatwirtschaftlichen Lösung, meint Bader von der Stuttgarter Lebensversicherung.

Das schlägt die Linke vor:

Gesetzliche Rente

Für die Linke steht die Stärkung der GRV im Mittelpunkt der Überlegungen. Sie setzt zudem auf eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine Mindestrente von 1.200 Euro netto pro Monat.

Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge soll künftig vor allem von den Arbeitgebern finanziert werden. Die Linke ist dagegen, die Arbeitnehmer den Risiken des Kapitalmarkts auszusetzen.

Private Altersvorsorge

Die Linke sieht ein Aus für die Riester-Rente. Riester-Sparer sollen das bisher angesparte Kapital freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen können. Zudem soll die private Altersvorsorge nicht staatlich gefördert werden: „Wir wollen nicht, dass die private Altersvorsorge über Zulagen gefördert wird oder dass hier Steuermittel investiert werden“, betont der Abgeordnete Matthias Birkwald.

Das sagen Branchenexperten

Die Linke will ebenso wie SPD und Grüne die Fixierung oder eine Erhöhung des Rentenniveaus. Ebenso fordert die Partei die Abschaffung der Riester-Rente. Unterstützung kommt von Verbraucherschützern wie Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV): „Wir müssen aufhören, viel Geld in schlechte Produkte zu stecken.“ Allerdings fordert er einen Bestandsschutz für Sparer, die bereits einen Riestervertrag haben.

Was sollten Verbraucher tun?

Die kontroversen Diskussionen machen klar, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis es unter einer neuen Koalition eine Marschrichtung für die künftige Ausrichtung der Altersvorsorge geben wird. Bis dahin können viele Verbraucher aber nicht warten.

Denn bei der Altersvorsorge gilt: Je früher Anleger mit dem Sparen beginnen, desto mehr Geld haben sie im Rentenalter zur Verfügung. Unabhängig von politischen Veränderungen ist daher wichtig, überhaupt mit der privaten Altersvorsorge anzufangen – und sei es nur, 50 Euro pro Monat in einen ETF-Sparplan oder eine Fondspolice einzuzahlen. 

Sind Verbraucher mit ihrem bestehenden Riestervertrag unzufrieden, raten Verbraucherschützer dazu, den Vertrag bis auf Weiteres lieber ruhen zu lassen und Einzahlungen zu stoppen, als ihn gleich zu kündigen. Denn bei einer Kündigung müssen die staatlichen Zulagen zurückgezahlt werden, am Ende könnte also - je nach Laufzeit - relativ wenig Geld übrig bleiben.

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