FinanzenWTO bestätigt: Boeing erhielt weiter illegale Subventionen

09:50  29 märz  2019
09:50  29 märz  2019 Quelle:   msn.com

Zeitung - US-Regierung überprüft nach Boeing-Absturz Flugaufsicht FAA

Zeitung - US-Regierung überprüft nach Boeing-Absturz Flugaufsicht FAA USA/BOEING/UNTERSUCHUNG:Zeitung - US-Regierung überprüft nach Boeing-Absturz Flugaufsicht FAA

Urteil der WTO Boeing erhielt weiter illegale Subventionen . Die Welthandelsorganisation WTO hat in dem langjährigen Streit über Subventionen in der Auch in dem Fall stellten die Schlichter illegale Subventionen fest und bestätigten 2018, dass die EU nicht alle Subventionen abgebaut hatte.

Im Streit um illegale Boeing - Subventionen sind die USA in letzter Instanz vor der Welthandelsorganisation ( WTO ) unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen

WTO bestätigt: Boeing erhielt weiter illegale Subventionen © Foto: Srdjan Suki/EPA Boeing 777 und Airbus A340: Laut WTO sind den Europäern durch die illegalen Subventionen «bedeutende Verkäufe entgangen».

Im Streit um illegale Boeing-Subventionen sind die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) in letzter Instanz unterlegen.

Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium. Dem europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus seien dadurch «bedeutende Verkäufe entgangen», wie hoch der Schaden sei, habe aber nicht festgestellt werden können, so das Gremium.

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WTO urteilt - Boeing illegal von den USA subventioniert. Seit 15 Jahren streiten die Juristen, jetzt ist klar: Boeing erhielt weiter staatliche Hilfen, obwohl die WTO sie schon längst als illegal erklärt Im Streit um illegale Boeing - Subventionen sind die USA vor der Welthandelsorganisation ( WTO ) in Er bekräftigt unsere Position, dass Boeing , obwohl das Unternehmen mit den Fingern auf Airbus zeigt

Im Streit um illegale Boeing - Subventionen sind die USA vor der Welthandelsorganisation ( WTO ) in letzter Instanz unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das

Das Urteil macht den Weg für Vergeltungsmaßnahmen seitens der Europäischen Union frei, die den Fall vor 15 Jahren angestoßen hatte. Über die Höhe entscheidet ein WTO-Schlichter. Airbus geht dabei von Milliardenbeträgen aus. Gleichzeitig sind vor der WTO aber Milliardenforderungen der Amerikaner anhängig, die in einer Klage gegen die EU wegen illegaler Airbus-Subventionen 2018 die Oberhand behielten. Die USA haben Strafzölle in Höhe von elf Milliarden Dollar jährlich beantragt, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten jetzt mitteilte. Auch hier entscheidet der WTO-Schlichter.

Alle Seiten verbuchten die WTO-Entscheidung für sich als Sieg. «Die heutige Entscheidung ist für die EU begrüßenswert, aber auch für ihre Flugzeugindustrie und die Mitarbeiter», meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU-Kommission verwies darauf, dass die «massiven und handelsverzerrenden Subventionen» der USA Airbus erheblichen Schaden zugefügt hätten - vor allem durch Umsatzeinbußen, weil Boeing seine Flugzeuge wegen der Subventionen günstiger anbieten konnte. Die WTO habe die meisten EU-Vorwürfe abgewiesen, so die US-Regierung. Im Gegensatz dazu sei das Urteil wegen der Airbus-Subventionen deutlich schärfer ausgefallen.

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Boeing: Das Drama geht weiter Die indonesische Fluggesellschaft Garuda hat die Bestellung von 49 Passagiermaschinen des Typs Boeing 737 Max storniert. Die Begründung: verlorenes Vertrauen nach dem Absturz von zwei baugleichen Flugzeugen. Eine davon gehörte der indonesischen Airline Lion Air, die andere Maschine Ethiopian Airlines. Der Boeing-Aktie drohen damit am Freitag weitere Kursabschläge. Folgen weitere Stornierungen? Mehrere Fluglinien lassen die Passagiermaschinen des Typs Boeing 737 Max bereits sicherheitshalber am Boden. Mit Garuda tritt nun die erste Airline von Bestellungen der Boeing-Flugzeuge zurück, dabei handelt es sich immerhin um die größte Fluglinie in Indonesien.

Boeing erhielt trotz WTO -Urteils wegen illegale Subventionen weiter staatliche Hilfen. Für den Rivalen Airbus gilt aber das Gleiche. Im Streit über illegale Boeing - Subventionen sind die USA vor der Welthandelsorganisation ( WTO ) in letzter Instanz unterlegen.

Das juristische Gezerre dauert seit 15 Jahren. Jetzt ist klar: Boeing erhielt trotz eines früheren WTO -Urteils weiter illegale Subventionen der USA.

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Airbus sprach von einem «großen Sieg». «Dies ist ein klarer Sieg für die EU und Airbus. Er bekräftigt unsere Position, dass Boeing, obwohl das Unternehmen mit den Fingern auf Airbus zeigt, keine Maßnahmen ergriffen hat, um seinen WTO-Verpflichtungen im Gegensatz zu Airbus und der EU nachzukommen», erklärte Airbus-Chefjurist John Harrison laut Mitteilung. Boeing stand dagegen auf dem Standpunkt, dass lediglich noch eine Steuererleichterung des Bundesstaats Washington im Wert von 325 Millionen Dollar als illegal eingestuft worden sei. Der Konzern werde die Regierung darin unterstützen, mit der WTO-Entscheidung in Einklang zu kommen.

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Ausgerechnet jetzt überlegt die Lufthansa, die Katastrophen-Boeing zu kaufen Die Lufthansa will kräftig investieren. Eine dreistellige Zahl von Kurzstreckenflieger steht auf der Einkaufsliste. Sie sollen die dann ausgemusterten A319 und Bombardier CRJ ersetzen. Welche Maschinen die größte deutsche Fluggesellschaft holt, wird erst nächstes Jahr entschieden. Ausschließen will Lufthansa aber vorerst nichts. Selbst Flieger des Boeing-Modells 737 Max zieht der Konzern in Betracht. Das bestätigte kein Geringerer als Lufthansa-Chef Carsten Spohr selbst. Bei einem Pressegespräch in New York am Dienstag Ortszeit sagte er: „Wir haben unser Vertrauen in Boeing nicht verloren.

WTO : Boeing erhielt anhaltend illegale Subventionen (Symbolbild). Das WTO -Urteil trifft Boeing insofern, als bislang erhaltende staatliche Vergünstigungen nun beendet werden müssen. Es zieht aber keine Rückzahlungen erhaltener Subventionen oder Strafzahlungen des Konzerns nach sich.

Jetzt ist klar: Boeing erhielt trotz WTO -Urteils weiter unerlaubte Unterstützung vom Staat. Gleichzeitig sind vor der WTO aber Milliardenforderungen der Amerikaner anhängig, die ihrerseits in einer Klage gegen die EU wegen illegaler Airbus- Subventionen 2018 die Oberhand behielten.

Im Boeing-Fall geht es unter anderem um gegen WTO-Regeln verstoßende Steuer- und andere Begünstigungen in den US-Bundesstaaten Washington und South Carolina. Von der Reduzierung der Unternehmenssteuer in Washington habe Boeing so stark profitiert, dass die Firma im Konkurrenzkampf mit Airbus um Aufträge 2013 und 2014 in Dubai, Kanada und Island mit billigeren Preisen zum Zuge kam und dem europäischen Rivalen damit Schaden zufügte.

Der Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, mahnte EU und USA zur Zusammenarbeit. «Wir setzen darauf, dieses gemeinsame Verständnis auf dem Verhandlungsweg zu erreichen und damit künftig WTO-Verfahren obsolet zu machen», sagte er.

Die WTO entschied auch in mehreren weiteren Punkten und anders als in einer Entscheidung vor zwei Jahren zugunsten der EU. So habe staatliche Unterstützung für Forschung- und Entwicklung sehr wohl die Fertigstellung des Dreamliners Boeing 787 beschleunigt. Die EU müsse auch nicht demonstrieren, dass bestimmte Subventionen für Boeing tatsächlich zu Preisreduktionen bei Boeing führten und belegen, dass die Subventionen Airbus Schaden zufügten.

Für Boeing ist dies nach den beiden Flugzeugabstürzen von Boeing 737 Max 8-Maschinen mit zusammen 346 Toten ein weiterer Schlag. Indonesiens staatliche Fluggesellschaft Garuda will deshalb bereits eine Bestellung über 49 Maschinen des Typs Boeing 737 Max rückgängig machen. Das WTO-Urteil trifft Boeing insofern, als bislang erhaltende staatliche Vergünstigungen nun beendet werden müssen. Es zieht aber keine Rückzahlungen erhaltener Subventionen oder Strafzahlungen des Konzerns nach sich. Von der WTO erlaubte Vergeltungsmaßnahmen sind in der Regel Strafzölle zwischen den Klage-Parteien. Sie sollen sich auf die betroffene Branche beziehen, aber das ist nicht zwingend vorgeschrieben.


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