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FinanzenRüstungsexporte: Abwärtstrend bei Rüstungsexporten aus Deutschland hält an

14:16  23 april  2019
14:16  23 april  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Linke und Grüne kritisieren neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Linke und Grüne kritisieren neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien Neue deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stoßen bei Linkspartei und Grünen auf massive Kritik. "Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz", sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt. Einer Aufstellung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages zufolge, die AFP vorliegt, geht es um die Lieferung von "Technologie für Satteltiefladerfertigung" über Frankreic

Rüstungsexporte : Abwärtstrend bei Rüstungsexporten aus Deutschland hält an : Linke und Grüne kritisieren neue Rüstungslieferungen an Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an . Lesen Sie auch: Warum Deutschland Rüstungsexporte akzeptieren muss.

„ Rüstungsexporte zu begrenzen und zu kontrollieren ist ein unmittelbarer Beitrag zu Laut Zollkriminalamt wurden 2012 viele Waffen illegal aus Deutschland in den Iran exportiert. EADS ist ein Konsortium, an dem verschiedene Firmen und Konsortien Anteile halten : Daimler, eine Gruppe waffenexporte.org – Informationsportal zu deutschen Rüstungsexporten des MdB Jan van Aken (Die

Rüstungsexporte: Abwärtstrend bei Rüstungsexporten aus Deutschland hält an © dpa Die Industrie führt den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato zurück.

Drei Jahre in Folge sind die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückgegangen. Auch wegen Regelungen der Großen Koalition zeichnet sich keine Trendwende ab.

Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an. Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro). Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Altmaier verteidigt Rüstungsexporte: "Wir müssen vertragstreu sein"

Altmaier verteidigt Rüstungsexporte: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien verteidigt und auf Deutschlands Vertragstreue verwiesen. "Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Andererseits habe Deutschland aber "Verpflichtungen" gegenüber Frankreich und Großbritannien, "wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind". "Hier müssen wir vertragstreu sein, und versprochene Komponenten liefern", sagte Altmaier.

Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an . Die Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte.

Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an . Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro).

Die Industrie führt den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato seit ihrem Amtsantritt im März 2018 zurück. So wurde im Koalitionsvertrag ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben.

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Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi folgte im November ein komplettes Lieferverbot für Saudi-Arabien, das Ende März allerdings leicht gelockert wurde.

Verkehrsministerium fordert Klarheit über BER-Eröffnung

Verkehrsministerium fordert Klarheit über BER-Eröffnung Nach neuerlichen Zweifeln am Eröffnungstermin des künftigen Hauptstadtflughafens BER im Herbst 2020 hat das Bundesverkehrsministerium Klarheit bis kommende Woche verlangt. Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner habe einen Brief an Flughafen-Geschäftsführer EngelbErt Lütke Daldrup geschickt, berichtete die «Bild»-Zeitung. Darin werde eine «verbindliche Stellungnahme bis Mittwoch, den 17. April 2019» gefordert, «ob Sie sicherstellen können, dass der mehrfach von der Geschäftsführung des BER genannte Eröffnungstermin Oktober 2020 nach wie vor eingehalten werden kann».

Rüstungsexporte Abwärtstrend bei Rüstungsexporten aus Deutschland hält an . Drei Jahre in Folge sind die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückgegangen – auch wegen der restriktiven Haltung der Regierung. Berlin. Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an .

Berlin (dpa) - Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an . Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Die Sozialdemokraten setzen auf eine strikte Regulierung. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", heißt es in ihrem

2018 brachen die Genehmigungen um fast ein Viertel auf 4,82 Milliarden Euro ein. Es war das dritte Jahr in Folge, in dem die Rüstungsindustrie einen Rückgang hinnehmen musste. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.

Die Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal die USA mit genehmigten Lieferungen im Wert von 169,1 Millionen Euro und Großbritannien mit 156,9 Millionen Euro. Dahinter folgen Australien (87,8 Millionen), Marokko (56,1 Millionen) und Österreich (54,6 Millionen).

Aus der von Saudi-Arabien geführten Allianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen die Huthi-Rebellen findet sich kein Land unter den Top 20. Die Türkei steht mit Exportgenehmigungen im Wert von 15,3 Millionen Euro auf Platz 19. Sowohl für den Nato-Partner Türkei als auch für Saudi-Arabien gibt es nach dpa-Informationen jeweils einen Rückstau an Exportanträgen im Milliardenbereich.

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10:00 24 april 2019 Quelle: berliner-zeitung.de. Rüstungsexporte : Abwärtstrend bei Rüstungsexporten aus Deutschland hält an . Sieben saudiarabische Soldaten absolvierten derzeit einen Deutsch -Kurs am Bundesspracheninstitut in Hürth und sollten danach an der

Berlin (dpa) - Der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten hält an . Die Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsexporte waren im ersten Quartal die USA mit Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte.

Union und SPD wollen sich bis Mitte des Jahres auf neue Rüstungsexportrichtlinien einigen. Die Sozialdemokraten setzen auf eine strikte Regulierung. „Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen“, heißt es in ihrem Europawahlprogramm.

Die Union befürchtet dagegen, dass eine zu restriktive Exportpolitik Deutschland außenpolitisch schaden könnte. So betrifft der teilweise Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten auch europäische Gemeinschaftsprojekte und wird von Großbritannien und Frankreich kritisiert.

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