FinanzenIndustriestrategie 2030: Zu viel versprochen: Altmaier steckt in der Strompreisfalle

17:30  06 mai  2019
17:30  06 mai  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Erneut massive Kritik am Kurs von Altmaier

Erneut massive Kritik am Kurs von Altmaier Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut massive Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. © Foto: Hendrik Schmidt Mehrere Wirtschaftsverbände haben die Arbeit von Altmaier bereits heftig kritisiert. Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Man kann nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen.

Wirtschaftsminister Altmaier will einen Beteiligungsfonds gründen. Der soll sich bei Technologiefirmen einkaufen können, um die Veräußerung an ausländische Investoren zu In dem Altmaier -Konzept heißt es, der neue Rettungsschirm solle stets nur „für einen befristeten Zeitraum“ zum Einsatz kommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine „Nationale Industriestrategie 2030 “ gegen zum Teil massive Kritik von Wirtschaftsexperten verteidigt. Ziel seiner Industrie -Agenda ist es, Zusammenschlüsse von Unternehmen zu großen Konzernen, sogenannten Global Playern, zu fördern.

Industriestrategie 2030: Zu viel versprochen: Altmaier steckt in der Strompreisfalle © Rolf Vennenbernd/dpa Der Bundeswirtschaftsminister steht in der Industriepolitik vor einigen Baustellen.

Der Wirtschaftsminister hat Unternehmen Entlastungen bei den Stromkosten zugesagt. Doch noch immer gibt es keine konkreten Pläne. Vor allem beim Mittelstand ist der Frust groß.

Am Donnerstag vergangener Woche war es wieder so weit. Peter Altmaier versprach bei Maybrit Illner im ZDF vor laufenden Kameras deutliche Entlastungen bei den Strompreisen. Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien müsse gesenkt werden und die Stromsteuer gehöre gleich ganz abgeschafft.

Die Ankündigung reiht sich nahtlos ein in die vielen ähnlichen Zusagen, die Altmaiers gesamte Amtszeit als Wirtschaftsminister durchziehen. Gleich zu Beginn, im März vergangenen Jahres, erhob er das Thema zur Top-Priorität: „Ich werde mich vordringlich darum kümmern, dass der Strompreis nicht weiter zum Problem für den industriellen Mittelstand wird“, sagte Altmaier damals.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit seiner "Industriestrategie 2030 " vor allem die Rahmenbedingungen für die Industrie verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Strategie In der Endfassung werden keine konkreten Unternehmen mehr genannt, der "Deutsche Industrie und

Was Altmaier nicht sagt: Mit der ersten, von ihm persönlich betreuten Fassung aus dem Februar hat die „finale“ Strategie an zentralen Stellen kaum mehr etwas zu tun. In der Sache tangiert die entsprechende Novelle der Außenwirtschaftsverordnung natürlich auch die „Industriestrategie 2030 “.

Wer heute in seinem Ministerium nachfragt, wie weit denn die Pläne für die angekündigten Entlastungen bei den Strompreisen für den industriellen Mittelstand gediehen seien, bekommt Auskünfte, die Hoffnungen wecken sollen: Man überlege, „welche Spielräume für eine Entlastung der Unternehmen bestehen, auch und gerade des industriellen Mittelstands“, teilt das Ministerium mit.

Altmaier und der Mittelstand sind sich in letzter Zeit häufiger in industriepolitischen Fragen in die Quere gekommen. Im Februar hatte der Wirtschaftsminister seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Diese sieht weitgehende Eingriffsmöglichkeiten für den Staat vor, was vielen Unternehmern übel aufstieß. Zur Jubiläumsfeier des Verbands „Die Familienunternehmer“ am 9. Mai ist der Minister nicht erwünscht.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will über den Sommer in einem 'Bündnis Zukunft der Industrie ' über seine umstrittene 'Nationale Industriestrategie 2030 ' sprechen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte die „Nationale Industriestrategie 2030 “ vor. „Hohe Produktivität und gute Löhne werden nicht dadurch erreicht, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes erhöht wird, sondern durch Investitionen in die Ausbildung und Qualifikation der

An diesem Montag lädt Altmaier Verbandsvertreter, Ökonomen und Unternehmer zu einem „Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030“ ins Wirtschaftsministerium. Die Veranstaltung dürfte alles andere als gemütlich für ihn werden: Rund 70 Vertreter von Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten sollen Gelegenheit haben, ihm ihre Meinung zu seiner vor wenigen Wochen vorgelegten Industriestrategie zu sagen.

Schon im Vorfeld hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) scharfe Kritik geäußert.

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Altmaier hatte sich unter anderem für staatlich unterstützte europäische Champions ausgesprochen. Unliebsame Unternehmensübernahmen durch Investoren aus dem Ausland sollen durch einen staatlichen Beteiligungsfonds verhindert werden können.

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Altmaier legt „ Industrie - Strategie 2030 “ vor. 12:33 05 Februar 2019 Gelesen: 689. In der sogenannten „Nationalen Industriestrategie 2030 “ dürfte es vor allem um eine staatliche Förderung deutscher Unternehmen gehen – etwa bei der Herstellung von Batteriezellen für Elektroautos und im

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die deutsche Industrie vor einem Ausverkauf ins Ausland schützen. Solche Transaktionen seien in der Regel zeitkritisch. "Darum müssen Strukturen geschaffen werden, mit denen die notwendigen Entscheidungen rascher und effizienter als bislang

Nachholbedarf bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fordert Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, dass der Staat sich aus unternehmerischen Entscheidungen weitgehend heraushalten solle. Es gebe allerdings „riesigen Nachholbedarf“ bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Als großen Standortnachteil für hiesige Industrieunternehmen sieht Kirchdörfer unter anderem die hohen Strompreise.

Bei dem Treffen im Ministerium dürfte es auch um Entlastungen bei den Energiekosten gehen. Hier sind den vielen Ankündigungen und Zusicherungen des Bundeswirtschaftsministeriums nur wenig Taten gefolgt. Für den von Altmaier angekündigten „Strompreisgipfel“, der im ersten Quartal 2019 hätte stattfinden sollen, gibt es zum Beispiel nicht einmal einen Termin.

Für die Unternehmen geht es in der Frage um viele Milliarden Euro und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Zentrum des Problems stehen dabei gerade nicht die sehr energieintensiven Branchen, die bereits von Vergünstigungen profitieren – wie der „Besonderen Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) oder Entlastungen bei den Netzentgelten oder vom Stromsteuer-Spitzenausgleich.

Trapp geknickt: "Hatte es den Jungs versprochen ..."

Trapp geknickt: Eintracht Frankfurt hat die Sensation verpasst und ist im Halbfinale der Europa League ausgeschieden. Die Hessen verloren im Halbfinal-Rückspiel an der Stamford Bridge beim FC Chelsea und verpassten damit den erstmaligen Einzug in ein Europapokal-Finale seit 39 Jahren. (Das Spiel zum Nachlesen im Ticker) Nach der Führung durch Ruben Loftus-Cheek (28.) konnte Luka Jovic kurz nach der Pause ausgleichen (49.). Im Elfmeterschießen versagten dann Martin Hinteregger und Gonçalo Paciência die Nerven, Eden Hazard verwandelte den entscheidenden Elfmeter und schoss die Blues damit ins Finale am 29. Mai in Baku gegen Stadtrivale FC Arsenal.

Es geht vielmehr um den industriellen Mittelstand, der nicht in den Genuss solcher Vergünstigungen kommt. Diese Unternehmen zahlen im europaweiten Vergleich die höchsten Strompreise (siehe Grafik).

Beispiel „Besondere Ausgleichsregelung“ des EEG: Rund 2.200 Unternehmen in Deutschland profitieren von dieser Regel, die im Wesentlichen für das produzierende Gewerbe gilt. Eine der Voraussetzungen: Die Höhe der Stromkosten muss mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Dann entfällt ein Großteil der EEG-Umlage.

Das Strompreis-Dilemma

Doch das Gros der Unternehmen in Deutschland bekommt diese Entlastung nicht. So zahlen 95 Prozent der deutschen Industrieunternehmen die volle EEG-Umlage – Branchen wie die Stahl- und Metallverarbeitung, aber auch Teile der Chemieindustrie, Gießereibetriebe, Anlagenbauer und Textilbetriebe.

Ein Beispiel aus der Textilindustrie veranschaulicht das Dilemma: Die Aunde Group zahlt Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro EEG-Umlage. Seit Einführung des EEG im Jahr 2000 summiert sich der Betrag für den Autozulieferer aus Mönchengladbach, der etwa Polsterstoffe für Autositze herstellt, auf knapp 27 Millionen Euro (siehe Grafik).

Altmaier feierte es zwar als Erfolg, dass die EEG-Umlage je Kilowattstunde von 6,792 Cent im Jahr 2018 auf 6,405 Cent im Jahr 2019 gesunken ist; von einer Trendwende kann allerdings nicht die Rede sein. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Umlage im kommenden Jahr wieder ansteigt.

China: Die EU als permanente Provokation

China: Die EU als permanente Provokation Gewaltenteilung, Religionsfreiheit, Überwindung der Nation – all das will China nicht. Deshalb sieht Peking in der EU keinen Verbündeten in einer neuen Weltordnung. © David Gray/Reuters; Wang Zhao/Reuters Seine Franka Lu ist eine chinesische Journalistin und Unternehmerin. Sie arbeitet in China und Deutschland. In dieser ZEIT-ONLINE-Serie berichtet sie kritisch über Leben, Kultur und Alltag in China. Um ihr berufliches und privates Umfeld zu schützen, schreibt sie unter einem Pseudonym.

„Die Strompreise in Deutschland sind für uns als mittelständische Industrie ein Killer für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes Textil und Mode und BDI-Vizepräsidentin. Es nutze „am Ende nichts, wenn ausgerechnet die Industriebetriebe, die die besten Umwelt- und Energiestandards haben, aufgrund der Strompreise nicht mehr in Deutschland produzieren“, klagt Neumann.

„Der jetzige Kurs der Bundesregierung steuert uns in eine Deindustrialisierung Deutschlands“, sagt sie. Das sei „das Gegenteil einer zukunftsfähigen Industriepolitik“.

Die Kosten der Energiewende werden aktuell vor allem auf die Strompreise umgelegt. Die Ertüchtigung der Netze, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und natürlich der Ausbau von Windrädern und Solarparks über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – all das wird per Umlage auf den Strompreis finanziert.

Dass dieses System an seine Grenzen stößt, macht beispielsweise schon ein Blick auf die Strompreise für private Verbraucher deutlich. Sie zahlen mittlerweile rund 30 Cent je Kilowattstunde. Dabei kostet der Strom im Großhandel nur rund fünf Cent je Kilowattstunde.

Die Differenz geht für Steuern, Abgaben und Umlagen drauf. Die größten Posten sind dabei die EEG-Umlage mit aktuell 6,405 Cent und die regional leicht variierenden Netzentgelte in der gleichen Größenordnung.

Grenzwerten den Schrecken nehmen

Doch wie ginge es besser? Gernot-Rüdiger Engel, auf Energierecht spezialisierter Anwalt der Kanzlei Luther, wünscht sich für seine Mandanten aus dem industriellen Mittelstand ein abgestuftes System, „das auch solchen Unternehmen, die heute unterhalb der Schwellenwerte der Besonderen Ausgleichsregelung liegen, einen Teil der Entlastungen gewährt“.

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Ein solches Stufenmodell wäre nach Engels Überzeugung „eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Regelungen und würde dem Fallbeileffekt der bestehenden Grenzwerte den Schrecken nehmen“. Im Wirtschaftsministerium ist man allerdings skeptisch. Zusätzliche Entlastungen bestimmter Stromverbraucher im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ würden zwangsläufig zu Belastungen anderer Nutzer führen.

Doch so leicht will die Wirtschaft Altmaier nicht davonkommen lassen. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, plädiert dafür, rasch die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission umzusetzen: Die empfiehlt, der Staat solle ab 2023 jährlich zwei Milliarden aus dem Haushalt zahlen, um die Netzentgelte zu senken.

Altmaiers Ministerium nennt diesen Vorschlag auf Anfrage „wichtig und richtig“ – und verweist sogleich auf ein Problem: „Der Finanzminister muss sich nun dazu äußern, wie er das umsetzen will.“

Längst ist das Thema auch in der eigenen Partei angekommen. „Die deutschen Strompreise gehören bereits zu den weltweit höchsten. Doch trotz der immens hohen Kosten verfehlen wir unsere Klimaziele“, kritisiert Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

„Wir brauchen daher eine echte marktwirtschaftliche Alternative. Statt darüber nachzudenken, wie wir die hohen Kosten verteilen, sollten wir Wege finden, um die Kosten für alle zu reduzieren“, sagt Linnemann. Der MIT-Chef fordert, Belastungen wie EEG und Stromsteuer zu streichen und gleichzeitig den Emissionshandel auszuweiten.

Einer CO2-Steuer hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag hingegen eine deutliche Absage erteilt.

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