Finanzen Freytags-Frage: Kann die Ampel den ersehnten Aufbruch bringen?

15:50  22 oktober  2021
15:50  22 oktober  2021 Quelle:   wiwo.de

Wirtschaftsbilanz: So gut funktioniert die Ampel-Koalition*

  Wirtschaftsbilanz: So gut funktioniert die Ampel-Koalition* Wirtschaftsbilanz: So gut funktioniert die Ampel-Koalition*Wahlkämpfe, Plakate und vollmundige Versprechen sind das eine, die Realität vor Ort aber vielleicht eine andere. Günter Jertz wollte es deshalb genau wissen. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen gab eine Befragung unter seinen Mitgliedern in Auftrag, pünktlich zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2021.

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen wird immer offensichtlicher, wie unterschiedlich die Ampel-Parteien ticken. Doch es gibt zu viele drängende Probleme, um sich davon aufhalten zu lassen.

Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes leuchtet in allen drei Phasen. Die Parteien versuchen gerade dieses Miteinander zu Papier zu bringen. © dpa Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes leuchtet in allen drei Phasen. Die Parteien versuchen gerade dieses Miteinander zu Papier zu bringen.

In dieser Woche haben die Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) die Koalitionsgespräche zur Bildung der Ampelkoalition aufgenommen. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein Sondierungspapier, in dem die Sondierer der drei Parteien ihre gemeinsamen Vorstellungen niedergelegt haben. Auf Basis dieses Papieres kann man bereits erkennen, wie unterschiedlich die Positionen in vielerlei Hinsicht sind. Daran hat auch die gute Laune der potentiellen Koalitionäre nichts ändern können.

Ampel-Entscheidung noch diese Woche?: Diese fünf Prinzipien sollen die Verhandlungen zum Erfolg führen

  Ampel-Entscheidung noch diese Woche?: Diese fünf Prinzipien sollen die Verhandlungen zum Erfolg führen Schon Ende der Woche könnten die Sondierungen abgeschlossen sein. Auch wenn inhaltlich wenig bekannt ist: Über die Prinzipien sind sich die Verhandler einig. © Foto: dpa Vertrauen soll die Grundlage für die schwierigen Ampel-Sondierungen bilden. Olaf Scholz ist in seiner Paraderolle zu erleben: Hinter den Türen an Kompromissen tüfteln, nach außen einfach schweigen. Am Dienstag muss er vorzeitig die Verhandlungen im hub27, einem Konferenzzentrum auf dem Berliner Messegelände verlassen, fährt die Rolltreppe herunter. Es reicht nur zu einem Winken, dann braust seine Limousine um 13.

Immerhin sieht man eine gewisse Kongruenz der Ziele – der Klimaschutz bewegt die Partner, die Digitalisierung soll vorangetrieben werden, und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen ist ein gemeinsames Anliegen. Auch die Modernisierung der Arbeitswelt, die Reform der Sozialpolitik und die Erhöhung der Zielgenauigkeit der Bildungspolitik sind gemeinsame Anliegen. Hinzu kommt das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und Gleichstellung sowie die Bereitschaft, in Europa und für die Welt Verantwortung zu übernehmen.

So weit, so wenig überraschend. Interessanter wird es, wenn die Details angesehen werden. So sprechen die Koalitionäre von nachhaltigen Staatsfinanzen und haben sich darauf geeinigt weder Steuern zu erhöhen noch die Schuldenbremse zu lockern. Das ist ein Balanceakt vor dem Hintergrund der Aussagen zu den recht stattlichen Plänen für öffentliche Investitionen und den Aus- und Umbau der Sozialpolitik. Ohne die Details zu kennen, reichen vermutlich schon Überschlagsrechnungen, um zu erkennen, dass der öffentliche Haushalt ohne erhebliche Einsparungen an anderer Stelle überfordert ist.

Ampel-Sondierer ziehen Bilanz: Fällt heute schon die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen?

  Ampel-Sondierer ziehen Bilanz: Fällt heute schon die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen? SPD, Grüne und FDP wollen am Morgen erneut sondieren. Die Grünen sollen für Sonntag bereits eine Halle für ihren kleinen Parteitag gemietet haben. © Foto: Peter Kneffel/dpa Wird die Ampel bald leuchten? Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP kommen in Berlin (9 Uhr) erst zu Vorgesprächen und dann zu einer womöglich letzten Sondierungsrunde zusammen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen.

Immerhin wurde vereinbart, „… überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben (zu) überprüfen.“ Wenn man diese Aussage ernst nähme, hätte man das Finanzierungsproblem gelöst, denn der Großteil der in Deutschland pro Jahr ausgereichten Subventionen von zuletzt vor der Pandemie in 2019 etwa 200 Milliarden Euro, entspricht einer der drei Kategorien: sie sind entweder überflüssig, unwirksam oder umwelt- und klimaschädlich.

Leider geht die Einigkeit hier nicht so weit wie gewünscht. Man kann davon ausgehen, dass die zur Streichung vorgesehenen Subventionen deutlich unter den immer wieder kolportierten Investitionen für den Klimaschutz von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr bleiben – vernünftigerweise sollte man die Erwartungen eher bei fünf Milliarden denn bei 50 Milliarden Euro anlegen.

Nicht zuletzt deshalb scheint der Jubel über den geplanten Rücktritt von Bundesbankpräsident Weidmann zum Jahreswechsel im Lager der Grünen besonders groß zu sein; die Sozialdemokraten halten sich noch ein wenig zurück. Der von seinen Parteifreunden als überaus geeignet für das Amt des Bundesfinanzminister angesehene Robert Habeck hat noch am Tag der Ankündigung des Rücktritts einen Neuanfang gefordert, damit die Bundesbank auf der Höhe der Zeit sei. Vermutlich meint er damit, nun eine sogenannte Taube an die Spitze der Bundesbank zu berufen, mit deren Hilfe die Europäische Zentralbank (EZB) ungestört die Geldpolitik dauerhaft in den Dienst der Fiskalpolitik stellen kann. Das ist nicht modern und schon gar nicht neu; es ist auch nicht erfolgversprechend: Wer die Erfolge dieser modernen Politik bestaunen will, sollte sich einmal mit der Geschichte Lateinamerikas befassen. Dort wurde und wird in manchen Ländern regelmäßig – in Argentinien beispielsweise etwa einmal in jeder Generation – die Mittelschicht mit Hilfe einer Haushaltspolitik mit der Notenpresse und anschließender Hyperinflation in die Armut getrieben. Von Hyperinflation sind wir zwar noch weit entfernt, aber selbst die zum Jahresende erwarteten fünf Prozent Inflation, von deren Einmaligkeit selbst die EZB nicht mehr sprechen mag, haben erhebliche negative Wirkungen auf die Kaufkraft der Mittelschicht (von den ärmeren Teilen der Bevölkerung ganz zu schweigen).

Sondierungspapier: Für die FDP lohnt sich die Ampel schon jetzt

  Sondierungspapier: Für die FDP lohnt sich die Ampel schon jetzt Die Liberalen können sich freuen: Sie scheinen sich im Ampel-Bündnis immer besser aufgehoben zu fühlen – und das Sondierungspapier trägt ihre Handschrift. © Chris Emil Janssen/​imago images Zufrieden und harmonisch: Olaf Scholz und Christian Lindner nach der Verkündung der Sondierungsergebnisse Christian Lindner hält sich selbst für einen Gentleman. Der FDP-Vorsitzende liebt galante Formulierungen und Gesten. Das wissen viele, die schon mit ihm zu tun hatten. Wer es bisher vielleicht noch nicht wusste, ist Saskia Esken.

Korrekterweise haben maßgebliche FDP-Politiker sofort widersprochen und Stetigkeit in der Politik und Führung der Bundesbank verlangt. Ohnehin ist im Feld der Fiskalpolitik der Konflikt zwischen FDP und Grünen schon jetzt klar und deutlich sichtbar. Dabei geht es nicht nur um das Amt des Finanzministers, sondern um die grundsätzlichen Fragen, wieviel Geld der Staat ausgibt (ist mehr immer besser?) und wo das Geld herkommt (Einsparungen versus Steuererhöhungen und/oder von EZB finanzierte Schuldenaufnahme). Hinzu kommt der Konflikt um die Finanzierung der Europäischen Union (EU). Während die FDP die bisherigen Mittel und Finanzierungswege für ausreichend hält, sehen die beiden anderen Parteien hier die Pflicht zur Gemeinschaftshaftung der Mitglieder der EU, ohne die damit verbundenen potentiellen Chancen jemals zu nennen (vermutlich, weil es keine gibt).

Insofern ist die Frage der Finanzierung all der schönen im Sondierungspapier vorgestellten Pläne für einen Aufbruch ganz entscheidend. Gelingt es, durch den Abbau von Subventionen für alte, umweltschädliche Industrien, die Mittel für Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand freizusetzen, bestehen sehr gute Chancen für den Aufbruch. Nicht nur wird Geld gespart, auch findet ein Strukturwandel von alten und wenig erfolgreichen zu jungen und dynamischen Unternehmen mit wohl erheblich umweltfreundlicheren Technologien statt.

Sondierungspapier: Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken – doch können sie das überhaupt?

  Sondierungspapier: Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken – doch können sie das überhaupt? Nicht nur Fridays for Future zeigt es: Das politische Bewusstsein Jugendlicher ist groß, vielleicht größer als je zuvor. Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre scheint daher vielen folgerichtig. Die Ampel-Parteien wollen das realisieren – doch mehr als ein Versprechen ist das nicht. © Getty Images/Jens Schlüter Jugendliche während des Klima-Protests in Berlin: Die Ampel-Parteien wollen das Wahlalter auf 16 absenken. Doch das ist nicht ohne Weiteres möglich. "Das Wahlalter für die Wahlen im Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.

Werden stattdessen weiterhin die strukturschwachen Sektoren unterstützt und gleichzeitig die (durch die Kombination von Geld- und Fiskalpolitik erhobene) Inflationssteuer zur Finanzierung dieser und weiterer Investitionen eingesetzt, bleibt der Aufbruch im Ansatz stecken. Die Armut erhöht sich, und der Klimaschutz findet ohne uns statt.

Insofern stehen vor dem gewünschten Modernisierungsschub noch langwierige Verhandlungen und einige Anstrengungen, die vor allem auf der FDP lasten. Denn die muss verhindern, dass der Versuch, das Klima zu retten und die Sozialpolitik zu verbessern, nicht dazu führt, dass die Bürger durch Inflation enteignet und die Unternehmen durch zu viele Vorgaben geknebelt werden. Dies ist keine leichte Aufgabe. Es würde helfen, wenn die Christdemokraten sich immer mal wieder als Alternative ins Gespräch bringen würden. Dem Bürger ist egal, ob der Aufbruch durch die Ampel oder eine andere Koalition zustande kommt! Er sollte aber zustande kommen.

Mehr zum Thema: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, bevorzugt die klare Aussprache: Der Reformdruck sei gewaltig, der Föderalismus zu umständlich – und manch Digitalisierungsprojekt ein Desaster.

Unzufriedenheit über Ampel-Verhandlungen: Die Grünen wollen aus ihrem strategischen Dilemma kommen .
Den Grünen bleiben in den Ampel-Gesprächen wenig Druckmittel. Gerade beim Klimaschutz sollten SPD und FDP das aber nicht ausnutzen. Ein Kommentar. © Foto: imago/imagebroker/obermeier Die Grünen werden in der Ampel an den Erfolgen beim Klimaschutz gemessen werden. Eine diffuse Unzufriedenheit war bei den Verhandlern der Grünen schon seit einer Weile spürbar. Doch wie das so ist bei diesen Ampel-Gesprächen: Etwas Konkretes wollte niemand sagen. Die SPD, Grüne und FDP verstehen es als besondere Qualität ihrer Verhandlungen, dass kaum etwas nach draußen dringt und vertrauensvoll gearbeitet wird.

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