FinanzenUnion und SPD: Nur die Grundsteuer stört den GroKo-Frieden

17:15  16 mai  2019
17:15  16 mai  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Reform: Kanzleramt stoppt angeblich Grundsteuer-Entwurf von Scholz

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Union und SPD: Nur die Grundsteuer stört den GroKo-Frieden © dpa Die beiden Großkoalitionäre versuchten bei der Diskussion jeden Anschein von Konflikt zu vermeiden.

Die Fraktionschefs von SPD und Union demonstrieren bei einer Diskussionsveranstaltung mit Wirtschaftsvertretern harmonische Einigkeit – bis eine Frage zur Reform der Grundsteuer kommt.

Andrea Nahles und Ralph Brinkhaus haben es sich bequem gemacht. Die beiden Fraktionschefs von Union und SPD sitzen in weißen Lederdrehsesseln auf dem Podium im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Die „GroKo-Lounge“ nennt das die Moderation der Diskussionsrunde. „Das gefällt mir“, kichert die SPD-Chefin. „Vielleicht leihen wir uns für das nächste Koalitionstreffen die Sofas da hinten aus“, lacht Brinkhaus. „Genau, das wäre gemütlich“, sekundiert Nahles.

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Gemütlich verliefen auch die folgenden eineinhalb Stunden Diskussion zwischen Brinkhaus und Nahles am Mittwochabend. Die beiden Großkoalitionäre versuchten jeden Anschein von Konflikt zu vermeiden, lobten sich gegenseitig für die nach ihrer Wahrnehmung gute Arbeit des schwarz-roten Bündnisses. Es war eine Demonstration von Harmonie, die Brinkhaus und Nahles kurz vor der Europawahl aufführten.

„Ein Jahr GroKo – wie weiter?“ lautete der Titel der Veranstaltung, die vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) organisiert wurde. In der Frage schwingt auch die in der Wirtschaft weit verbreitete Unzufriedenheit an der Regierung, die sich aus dauernden Streitereien der Koalitionspartner speist, etwa beim Thema Grundrente. Und natürlich auch die Unsicherheit, ob dieses Bündnis überhaupt noch lange Bestand haben wird.

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Die beiden Fraktionschefs gaben sich alle Mühe, jeden Zweifel darüber zu zerstreuen. „Es läuft, es läuft, es läuft“, sagte Nahles zur Arbeit in der Koalition. Von großen Konflikten wollten die beiden nichts wissen. Man habe die Aufgabe, das Land am Laufen zu halten, meinte Brinkhaus. Und da habe die Koalition doch schon „viel über die Rampe geschoben“. Das Gute-Kita-Gesetz, das Familienentlastungsgesetz und gerade ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Und was ist mit der Grundrente und dem Streit um die Bedürftigkeitsprüfung? Ja, da sei man sich mal nicht ganz einig, aber ein großer Konflikt sei das nun auch nicht, so Brinkhaus. Und die viel gescholtene Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)? Wenn es um das grundsätzliche Ziel gehe, die deutsche Industrie zu stärken, etwa im Wettbewerb mit China, „da passt kein Blatt zwischen die Positionen von SPD und CDU“, meinte Nahles.

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Nur einmal endete die GroKo-Harmonie jäh: bei der Grundsteuer. Während Brinkhaus Optimismus verbreitete, dass es bald eine Einigung geben werde zwischen Union und SPD, zwischen Finanzminister Olaf Scholz und Bayern, betonte Nahles plötzlich den Konflikt. Die Forderung Bayerns und der CSU nach einer Öffnungsklausel, die jedem Land ein eigenes Modell gestattet, sei unverantwortlich und unsolidarisch.

„Das gefährdet die gesamte Grundsteuer“, schimpfte Nahles. Sie sei deshalb unruhig und sie sei auch verärgert, vor allem über die CSU. „Das ist eine sehr zugespitzte Situation“, schob die SPD-Fraktionsvorsitzende noch nach. Dann ergriff Brinkhaus noch mal das Wort und stellt eine baldige Einigung in Aussicht, schließlich gehe es darum für die Kommunen Einnahmen über 14 Milliarden Euro zu erhalten.

Und so herrschte nach diesem zwei-minütigen Disput wieder großkoalitionärer Friede. Die Moderation gab zwar nicht auf, sprach andere Streitthemen an. Etwa die CO2-Steuer, für die die SPD teilweise Sympathie hat und die vor allem beim Wirtschaftsflügel der Union auf Kritik stößt. Doch Nahles räumte das Thema schnell ab, in dem sie auf Distanz ging. Es brauche ein Gesamtmodell, und da dürfe es nicht nur um die Lenkungswirkung für den Klimaschutz gehen, sondern auch um die soziale Verträglichkeit, so die SPD-Chefin. Die Strompreise in Deutschland seien schon hoch.

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Brinkhaus moderierte dafür eine Forderung der Union ab, die bei der SPD wenig Begeisterung hervorruft: den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Zuletzt hatte es immer wieder Rufe von CDU und CSU gegeben, den Soli in dieser Legislaturperiode komplett abzuschaffen und nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Doch damit wollte Brinkhaus die SPD-Chefin an diesem Abend nicht quälen. Die Union sei „vertragstreu“, betonte er. Soll heißen: Es bleibt dabei, dass Besserverdiener den Soli vorerst weiterzahlen müssen. Der Wegfall für diese Gruppe sei dann der nächste Schritt, der stehe im „Wahlprogramm“. Und soll entsprechend auch folgen, aber halt erst irgendwann.

Nahles registrierte diese Aussagen wohlwollend. Und auf Einwände der Wirtschaftsvertreter im Publikum, dass es doch angesichts der Konjunkturabschwächung eine Entlastung für Unternehmen geben müsse, da verweisen die beiden auf die steuerliche Forschungsförderung, die kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden soll. „Wir kriegen mehr hin als allgemein erzählt wird“, sagte Brinkhaus. „Ja, genau“, antwortete Nahles.

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