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FinanzenKlimaschutz: Altmaier-Berater fordern eine Maut für deutsche Innenstädte

11:05  21 mai  2019
11:05  21 mai  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Vor dem Koalitionsausschuss: Wo es knirscht

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Auch der deutsche Städtetag hatte sich im April dafür ausgesprochen, eine Citymaut auszuprobieren. Eine Maut treffe diejenigen besonders, die finanziell ohnehin benachteiligt seien. Auch der Handelsverband HDE hält nichts von einer Maut für Innenstädte .

Zuvor hatte der Deutsche Städtetag gefordert , dass Kommunen die Maut testweise einführen dürfen sollten. City- Maut sozialer als Fahrverbote. Mit Einführung einer Maut würde sich die Politik in Richtung "einer modernen Verkehrspolitik begeben und könnte zugleich sozial ungerechte und

Klimaschutz: Altmaier-Berater fordern eine Maut für deutsche Innenstädte © dpa Eine Maut soll für mehr Umweltschutz und Verkehrsberuhigung in deutschen Innenstädten sorgen.

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium fordert eine Citymaut, um verkehrsbedingte Umweltprobleme zu verringern. Doch der Nutzen dürfte begrenzt sein.

Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung sorgen mit neuen Vorschlägen für Aufsehen. Sie fordern eine Maut für die Innenstädte. Deutschland „steht im Stau und bekommt verkehrsbedingte Umweltprobleme nicht in den Griff“ – so steht es in einem Schreiben des Wissenschaftlichen Beirats an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das dem Handelsblatt vorliegt.

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Wetter in Deutschland: Tief Axel bringt viel Regen – vielerorts droht Hochwasser! Tief Axel hat Deutschland am Montag schon voll im Griff. Es regnet in weiten Teilen des Landes. Am Nachmittag setzen auch noch Gewitter ein. Besonders an den Nordflanken der Mittelgebirge kann es durch Dauerregen und Starkregen zu ersten Überschwemmungen kommen. Auch die Donauzuflüsse im Süden schwellen an. Schon am Montag sind Regenmengen von 30 bis 50 Liter pro Quadratmeter möglich. Im Regen wird es nicht wärmer als 12 bis 14 Grad, sonst kann es bis 22 Grad warm werden. Trocken bleibt es nur im Nordosten und im äußersten Westen.

Auch der deutsche Städtetag hatte sich im April dafür ausgesprochen, eine Citymaut auszuprobieren. Eine Maut treffe diejenigen besonders, die finanziell ohnehin benachteiligt seien. Auch der Handelsverband HDE hält nichts von einer Maut für Innenstädte .

Peter Altmaier fordert einen neuen Anlauf für den Klimaschutz bei Politik und Wirtschaft: „Der Elan hat international nachgelassen.“ Wer in der Regierung ist, soll machen und die Opposition fordern aber alle Politiker egal welche Position sie haben fordern nur und machen nichts.

Eine neue Abgabe soll das nach Ansicht der Experten ändern. Marktorientierte Lösungsansätze in Verbindung mit moderner Technologie seien eine Chance, diesen Herausforderungen zu begegnen.

„Ein Preismechanismus, der die sozialen Kosten des Verkehrs in den privaten Kosten der Straßennutzung widerspiegelt, adressiert Staus und Luftverschmutzung in effizienter Weise“, schreibt Hans Gersbach, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats. Der Kölner Ökonom Axel Ockenfels war federführend an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt.

„Weil die Kosten stark von Zeit und Ort der Straßennutzung sowie von den autospezifischen Emissionen abhängen, sollte der Preis der Straßennutzung ebenfalls dynamisch festgelegt werden, also in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Emissionen“, heißt es weiter in dem Brief. Neue Technologien ermöglichten es, die Verkehrssituation in Echtzeit einzubeziehen.

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Eltern vergessen Neugeborenes nach dem Krankenhaus im Taxi Hamburg. Frisch gebackene Eltern aus Hamburg haben ihr Neugeborenes auf der Fahrt vom Krankenhaus nach Hause in einem Taxi vergessen. Erst der nächste Kunde bemerkte das Kind. Wie die Geschichte weiterging. © Holger Hollemann Die Eltern haben das Kind wohlbehalten wieder (Symbolfoto). Kaum war das Taxi wieder losgefahren, bemerkten die Eltern, dass ihr Baby fehlte, wie die Polizei am Montag auf Facebook mitteilte. Doch da war es schon zu spät. Der Vater sei bei dem Vorfall im Stadtteil Bramfeld noch hinter dem Taxi hinterhergerannt, habe es aber nicht mehr einholen können.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist mutlos und unverantwortlich. Dabei bremst Deutschland nicht nur sich selbst aus. Ein Menschheitsproblem? Aus der Bundesregierung hört man dazu wenig. Kürzlich war Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Den Haag zu Gast.

„ Klimaschutz -Unternehmen sind ein aktiver Part unserer Klimapolitik, denn sie wirtschaften „Die Klimaschutz -Unternehmen zeigen auf beeindruckende Weise wie sich Klimaschutz und Energieeffizienz mit Klimaschutz -Unternehmen im Dialog mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier .

Der Weg hin zu einem modernen und effizienten Verkehrsmarkt könne schrittweise erfolgen, über Mautsysteme, deren Reichweite zunehmend ausgedehnt und deren Preise schrittweise dynamisiert werden könnten, schreiben die Ökonomen.

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„Wir empfehlen der Bundesregierung, sich mit Gestaltungsmöglichkeiten für eine marktbasierte und sozialverträglich ausgestaltete Verkehrswende, zum Beispiel in Form eine Citymaut, auseinanderzusetzen“, heißt es in dem Schreiben weiter. Blaupausen seien verfügbar. Die Autoren verweisen auf Singapur, London, Tokio und Stockholm, wo bereits mit verschiedenen Preismodellen für die Straßennutzung experimentiert werde.

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"Die Verhandlungen sind beendet, und wir werden nicht Sponsor des FC Bayern München", sagte ein BMW-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Zu Details äußerte er sich zunächst nicht

RWI-Chef Schmidt und alle Wirtschaftsweisen plädieren für eine Maut je nach Schadstoffausstoß. Schmidt hatte bereits im Februar im Gespräch mit unserer Zeitung eine City- Maut für das gesamte Ruhrgebiet vorgeschlagen, um die zunehmende Verstopfung der Innenstädte aufzulösen.

Den alleinigen Ausbau des Straßennetzes halten die Ökonomen dagegen nicht für zielführend. „Selbst wenn gebaut wird, sind die neu gebauten Straßen nach kurzer Zeit häufig genauso verstopft wie vorher die alten Straßen.“

Einnahmen für Verbesserung des ÖPNV

Für den Vorschlag einer Städtemaut machen sich neben dem Beirat 30 Ökonominnen und Ökonomen stark, darunter alle fünf Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Maut sei Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten „deutlich überlegen“, heißt es in ihrem Plädoyer für die neue Abgabe.

Die Einnahmen aus der Maut sollten für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden, raten die Ökonomen. Initiiert wurde der Appell vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI und von der Stiftung Mercator.

Die Klimaschutzeffekte einer Citymaut wären allerdings überschaubar. Das jedenfalls legt ein internes Papier der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ nahe. Darin heißt es, das CO2-Einsparpotenzial einer Citymaut liege bei rund 620.000 Tonnen CO2 jährlich. Die Zahl ergibt sich dem Papier zufolge, wenn man die in Stockholm mit der Citymaut erzielten Ergebnisse auf die 25 wichtigsten deutschen Einpendler-Städte hochrechnet.

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Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club beurteilt das Modell der City- Maut für deutsche Städte kritisch. Wien: Auch in Wien fordern die Grünen die Einführung einer „City- Maut “. Diese soll fällig werden, sobald man mit dem PKW den Gürtel überquert, und zeitabhängig gestaffelt sein.

Deutsches Verkehrszeichen 390: Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz. Ein alternativer Begriff für Maut ist Straßenbenutzungsgebühr (im Gegensatz z. B. zu Parkgebühr). So erhebt die Gemeinde Krün eine Maut für die Straße zwischen dem Ortsteil Klais und Schloss Elmau.

Erweitert man den Kreis auf die 43 Städte in Deutschland, in die täglich mindestens 50.000 Pkw-Fahrer einpendeln, erhöht sich das jährliche CO2-Einsparpotenzial auf 792.000 Tonnen. Zur Einordnung: Die jährlichen CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Deutschland betragen insgesamt 170 Millionen Tonnen.

Mehr: Auch die Wirtschaft arbeitet an neuen Mobilitätskonzepten für die Stadt. Das Start-up Lilium will mit einem Flugtaxi den Verkehr revolutionieren.

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SPD-Umweltministerin Svenja Schulze geht jetzt beim Klimaschutzgesetz voran - am Kanzleramt vorbei. Die Union hat bei dem Thema auch ein personelles Problem. Beim „Guten Morgen“ klingt Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch, wie eigentlich immer, ziemlich fröhlich. Doch als sie vom Moderator des WDR 5 am Montagmorgen gebeten wird, das EU-Wahldebakel ihrer Partei, der SPD, zu erklären, wird Schulze ernst. Es sei offensichtlich nicht gelungen, deutlich zu machen, dass Themen wie der Klimaschutz eine soziale Stimme bräuchten und dass das die SPD sei.

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