Finanzen Deutschlands neue Klimapolitik bleibt hinter den Versprechen der Grünen zurück

14:05  25 november  2021
14:05  25 november  2021 Quelle:   bloomberg.com

Die Grünen: Es gibt kein zurück mehr für die Grünen

  Die Grünen: Es gibt kein zurück mehr für die Grünen Der Streit um Cem Özedmir war nur das Symptom tieferer Probleme: die Grünen müssen sich in der Regierung neu erfinden – diesmal aber wirklich. © Liesa Johannssen-Koppitz/​Getty Images Im Wahlkampf blieb die Kritik an Annalena Baerbock in den linksliberalen Medien meist verhalten. In den langen Wochen der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen schien sich bei manchen Beobachtern eine gewisse Lust zu entfalten, die Grünen bereits vorab zu den Verlierern der neuen Ampel-Regierung zu erklären. Sie wären zu freundlich, zu koalitionsgewillt, zu kompromissfähig, hieß es immer wieder.

(Bloomberg) -- Die von der Ampelkoalition vorgestellte Klimapolitik zeigt zwar eine deutliche Handschrift der in den Wahlen gestärkten Grünen. Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag mit dem Titel “Mehr Fortschritt wagen” allerdings hinter dem Programm der Ökopartei zurück.

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Das Bündnis will zwar die eh schon ehrgeizigen deutschen Bemühungen verstärken und Treibhausgasemissionen durch einen schnelleren Kohleausstieg, mehr erneuerbare Energien und eine Preisuntergrenze für Kohlendioxid senken. Aber die Grünen mussten einen wichtigen Kompromiss eingehen: Der Bau von Gaskraftwerken wird beschleunigt, um die leidige Kohleverstromung beenden zu können. Das bedeutet eine stärkere Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff, der auch Methan freisetzt, ein besonders schädliches Treibhausgas.

Weg frei für Lindner?: Grüne beharren offenbar nicht mehr auf Finanzministerium

  Weg frei für Lindner?: Grüne beharren offenbar nicht mehr auf Finanzministerium Nach drei Wochen bleiben noch wichtige offene Fragen in den Verhandlungen der Ampel-Parteien. Jetzt gibt es erste Ergebnisse – und einen möglichen Kompromiss. © Foto: Michael Kappeler/dpa Grünen-Chef Robert Habeck überlässt wohl FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium. Nach knapp drei Wochen gehen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in eine neue Runde. Nach Abgabe der ersten Arbeitsgruppenergebnisse bei den Parteiführungen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch blieben in zentralen Bereichen Punkte strittig.

Deutschlands neue Staats- und Regierungschefs wollen das Emissionsziel – festgelegt auf einen Reduzierung um 65% bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 – übertreffen. Formal angehoben haben sie es jedoch nicht. Die Experten vom Climate Action Tracker halten eine Reduktion des Ausstoßes um mindestens 70% für notwendig, damit die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann.

Germany's Emissions © Bloomberg Germany's Emissions

Es ist gut, dass die Ampelkoalition erneuerbare Energien fördern und die Bürger für steigende CO2-Kosten entschädigen will, sagte Niklas Höhne, Experte beim NewClimate Institute. Aber die Zieluntergrenze der Regierung von 60 Euro pro Tonne sei zu niedrig und die Erklärung, Gas sei während des Übergangs zu grüner Energie „unverzichtbar“, nennt er entmutigend. „Kleine Schritte reichen nicht, es müssten grundlegende Veränderungen vorgenommen werden“, sagte er.

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  Koalitionsverhandlungen: 22 Arbeitsgruppen, 300 Fachpolitiker und ein Schweigegelübde Wer bis zum Morgen nicht geliefert hat, bekommt Ärger: Die Koalitionsverhandlungen treten in die nächste Phase. Doch es gibt noch diverse Konfliktpunkte. © Christophe Gateau/​dpa Konsens gesucht: SPD-Chefverhandler Olaf Scholz (Zweiter von links), mit Robert Habeck von den Grünen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Offiziell passiert an diesem Mittwochabend gar nichts. Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von SPD, Grünen und FDP bilden einen Stapel von Papieren – 22-mal fünf Seiten. So weit, so unspektakulär.

Den Kohleausstieg will die neue Regierung nun bis 2030 schaffen, acht Jahre früher als bislang geplant. Statt Strom aus Kohle soll bis Ende des Jahrzehnts 80% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, verglichen mit dem alten Ziel von 65%. Erneuerbare Energien machten im vergangenen Jahr 40% des Energiemixes aus.

Klare Aussagen zum Ende des Verbrennungsmotors bei Pkw, im Autoland Deutschland immer heiß umstritten, hat die neue Regierung vermieden. Stattdessen hieß es, man unterstütze das Ziel der Europäischen Union, bis 2035 nur noch „kohlenstoffneutrale“ Fahrzeuge in Europa zu verkaufen.

Dass Autos, die fossile Brennstoffe verbrauchen, nicht verboten werden, “schickt das falsche Signal”, meint Franca Wolf, Marktanalystin bei Verisk Maplecroft. “Was bringt es, sauberen Strom zu haben, wenn wir immer noch massenhaft fossile Brennstoffe für den Transport verwenden?”

Namen durchgesickert: Das sind die ersten Gesichter des Berliner Ampelkabinetts

  Namen durchgesickert: Das sind die ersten Gesichter des Berliner Ampelkabinetts Für die SPD gibt es sechs, für die Grünen fünf und für die FDP vier MinisterienDie zahlenmäßige Aufteilung zwischen den Parteien spiegelt die Mehrheitsverhältnisse wider: Die SPD als stärkste Partei stellt den Kanzler und bekommt dazu sechs Ministerien. Die Grünen besetzen fünf Ressorts, die FDP als kleinster Partner vier.

Überschrift des Artikels im Original:

Germany’s New Climate Policies Fall Short of Greens’ Promises

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©2021 Bloomberg L.P.

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