Finanzen Lausitzkonferenz des DGB: Was heißt schon "idealerweise"?

20:10  01 dezember  2021
20:10  01 dezember  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Transformation der Arbeitswelt: „Wer soll die ganze Party bezahlen?“

  Transformation der Arbeitswelt: „Wer soll die ganze Party bezahlen?“ DGB-Chef Reiner Hoffmann erklärt im Interview, was er von den Plänen der Ampelkoalition hält und warum das Arbeitszeitgesetz nicht geändert werden darf. © Foto: Jens Schicke/Imago Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann protestierte vergangene Woche gegen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes. Herr Hoffmann, wie gefallen Ihnen die Pläne der selbsternannten Fortschrittskoalition?Sozialer Zusammenhalt, Stärkung der Tarifbindung und Weiterentwicklung der Mitbestimmung werden als Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation benannt, das finde ich fortschrittlich.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hadert mit der Ampelkoalition, sein Brandenburger Kollege Woidke gibt sich gelassen.

Das Kohlekraftwerk Boxberg gehört neben Jänschwalde und Schwarze Pumpe zu den drei Kraftwerksstandorten in der Lausitz. © Foto: imago images/photothek Das Kohlekraftwerk Boxberg gehört neben Jänschwalde und Schwarze Pumpe zu den drei Kraftwerksstandorten in der Lausitz.

Das gute Verhältnis der beiden Ministerpräsidenten wird der Ampel-Koalitionsvertrag wohl nicht beschädigen. Michael Kretschmer sieht den „lieben Dietmar“ noch immer an seiner Seite, wenn es um einen Kohleausstieg erst in den 2030er Jahren geht. Für das auch unter Mitwirkung von Dietmar Woidke verabredete Ende der Kohleverstromung „idealerweise“ 2030 fehlt dem sächsischen CDU-Regierungschef jedoch jedes Verständnis. Mit einem „riesigen Aufwand“ habe sich die Kohlekommission Anfang 2019 auf das Ausstiegsdatum 2038 verständigt und dabei „den Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie befriedet“. Der Koalitionsvertrag der Ampel breche den Konflikt neu vom Zaun, sagte Kretschmann am Mittwoch bei einer digitalen Lausitzkonferenz des DGB und appellierte an die Gewerkschaften, „sich nicht zu schnell auf diesen Weg einzulassen“.

Koalitionsvertrag: Die wichtigsten Ziele der neuen Regierung

  Koalitionsvertrag: Die wichtigsten Ziele der neuen Regierung SPD, Grüne und die FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht in dem 178 Seiten langen Papier über Außen- und Sicherheitspolitik, die Themen Migration und Entwicklung, sowie den Klimaschutz? © Emmanuele Contini/imago images Provided by Deutsche Welle "Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP in rund zwei Monaten Verhandlungszeit erarbeitet haben. Die 178 Seiten sind in zehn Kapitel unterteilt.

Politik und Gewerkschaften im Schulterschluss

Aber was sollen die machen? Christian Hoßbach, DGB-Vorsitzender von Berlin und Brandenburg, möchte denn „Schulterschluss zwischen den Gewerkschaften und den Ländern erneuern“. Oliver Heinrich, ostdeutscher Chef der IG BCE, fordert eine „Transferagentur“ für die jungen Beschäftigten, die – anders als die alten – nicht vom so genannten Anpassungsgeld aufgefangen werden; Verdi reklamiert „Versorgungssicherheit für Arbeitsplätze“ und die IG Metall setzt auf „deutsche Ingenieurskunst im Transformationprozess“. Die Notwendigkeit der Dekarbonisierung wird nicht angezweifelt. „Wir sind die letzte Generation, die noch etwas gegen den Klimawandel tun kann“, meinte Birgit Dietze von der IG Metall.

Porsche rettet den Auspuffsound - Lautsprecher-Auspuff-Patent für E-Autos

  Porsche rettet den Auspuffsound - Lautsprecher-Auspuff-Patent für E-Autos Klangamputierte Elektro-Renner? Das musst nicht sein. Ein neues Porsche-Patent zeigt, wie sich Elektroautos klanggewaltig aufrüsten ließen. © Porsche / Patrick Lang Gummiband-Beschleunigung hin, tiefer Schwerpunkt her – beim Thema Auspuffsound können moderne Elektroautos bei überzeugten Verbrenner-Fans so gar nicht punkten. Mercedes hat zwar für EQS und EQE aufwändige Soundwelten entwickelt, die je nach Geschwindigkeit und gewähltem Profil reichlich Futter für die Ohren bieten – außerhalb des Autos hat da allerdings niemand etwas davon.

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1200 neue Jobs in Cottbus

Ampelmann Woidke wiederum erläuterte die Bedeutung von „idealerweise“, was ihm zufolge „nichts anderes heißen kann“, als wieder die drei Kriterien für den Ausstieg anzuwenden, die auch der Kohlekommission zugrunde lagen: Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise sowie ein sozialverträglicher Strukturwandel hin zu neuen Arbeitsplätzen. Woidke nannte Beispiele. Im ICE-Wartungswerk der Bahn entstehen in Cottbus bis 2024 rund 1200 Arbeitsplätze. Vom Kohlekraftwerk Jänschwalde bis zum Bahn-Werk seien es nur 20 Kilometer. Mit der Auto- und Batteriefabrik von Tesla in Grünheide und der neuen BASF-Fertigung von Kathodenmaterial für Batteriezellen in Schwarzheide sieht der Potsdamer Regierungschef seine Region heute schon als „Transformationsgewinner“ und als eine Modellregion für die Energie- und Mobilitätswende.

VIC FANGIO: Idealerweise melden Sie sich idealerweise eine Entscheidung für QB, als später

 VIC FANGIO: Idealerweise melden Sie sich idealerweise eine Entscheidung für QB, als später ©, die von NBC Sports bereitgestellt werden. Wettbewerb zwischen zwei Spielern in Drew Lock und Teddy Bridgewater . Head Coach Vic Fangio war angemessen, da Denver für Bridgewater gehandelt wurde, dass die Wiederholungen zwischen den QBs bis 50-50 ausarbeiten werden. Das stimmte im Offseason-Programm, und Fangio bekräftigte diese Haltung der Reporter in seiner Tuesday-Pressekonferenz.

In Brandenburg wird, gemessen an der Einwohnerzahl, so viel erneuerbare Energie produziert wie in keinem anderen Land. Und die weltbekannten Konzerne Tesla sowie BASF könnten als Leuchttürme weitere Firmen anlocken. BASF erwägt einen weiteren Ausbau der Kathodenproduktion und entwirft ferner mit dem chinesischen Batteriezellenhersteller CATL, der in der Nähe von Erfurt eine Fertigung für den europäischen Markt aufbaut, eine Pilotanlage für das Batterierecycling.

Transformation braucht Zeit

Das ist perspektivisch wertvoll – und dauert doch viel länger als der Abbau von Arbeitsplätzen. Noch knapp 8000 Personen verdienen in der Lausitz gutes Geld mit Förderung, Transport und Verstromung der Braunkohle – die aber leider ein sehr schmutziger Brennstoff ist. Doch das ist relativ – meint jedenfalls Kretschmer. Die in heimischer Erde liegende Braunkohle verursache bei der Verbrennung 30 bis 40 Prozent mehr CO2 als das aus Russland stammende Gas, rechnete der Dresdner Ministerpräsident vor. Aber durch den vorzeitigen Verzicht auf die Kohle „organisieren wir gigantische Kosten“, da zum Beispiel die Renaturierung der Tagebaue wegen des frühen Ausstiegs auch vom Steuerzahler zu tragen sei. Und wenn der Strom noch teurer werde, weil es keinen günstigen Kohlestrom mehr gebe, „landen wir womöglich auf einem Weg der Deindustrialierung, um die CO

2-Ziele zu erreichen“. Dabei sei das verarbeitende Gewerbe hierzulande viel weniger klimaschädlich als in Schwellenländern. „Das ist alles nicht zu Ende gedacht“, bewertete Kretschmer die Pläne der Ampelkoalition.

Weniger Urlaub bei Kurzarbeit? - Grundsatzurteil erwartet

  Weniger Urlaub bei Kurzarbeit? - Grundsatzurteil erwartet Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub?Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geht es an diesem Dienstag um die strittige Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter.

Sieben Jahre für eine Windrad

Zeit ist ein Faktor in der Transformation, wenn es um die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze geht. Zumal in einer Region wie der Lausitz, die aufgrund mangelnder industrieller Alternativen – anders als das Rheinische Revier – von der Kohle abhängt. Die Bekenntnisse in der Bundespolitik zu einem beschleunigten Infrastrukturausbau und zu Ansiedlungen in der Lausitz sind zahlreich. Den Betroffenen hilft das aber erst mittelfristig, wie Woidke mit Hinweis auf Genehmigungszeiten erläuterte. Zum Beispiel die Bahn. „Für ein Stück Gleis“ brauche man teilweise 20 bis 25 Jahre. Für ein Windrad sieben Jahre.

Mit dem „Verkehrswegeinfrastrukturbeschleunigungsgesetz“ habe man bei der Umsetzung von 17 herausragenden Projekten nach der Einheit gute Erfahrungen gemacht, an die man nun anknüpfen könnte, meinte Woidke, der auch wegen Tesla und den 15000 Arbeitsplätzen in Grünheide guter Dinge ist. ImBereich klimaneutraler Mobilität könnte der Osten zu einer Schwerpunktregion werden und ganz neue Wertschöpfungsketten schaffen. „Dann kommen wir raus aus der Situation der verlängerten Werkbänke“, meinte der Potsdamer.

Wirtschaft fordert von neuer Regierung Stabilität in unsicheren Zeiten .
Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung: Die Liste der Forderungen aus der deutschen Wirtschaft an die neue Ampel-Regierung ist lang. "Nach Wochen des Übergangs geht es nun um rasche Stabilität und Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Das sei "auch im Hinblick auf die Mammutaufgaben der digitalen und grünen Transformation unentbehrlich". Die Ampel-Koalition wolle "richtigerweise" Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren - dem müssten aber nun Taten folgen.

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