Finanzen Kohleausstieg bis 2030 – Wie soll das gehen?

10:10  02 dezember  2021
10:10  02 dezember  2021 Quelle:   rp-online.de

Koalitionsvertrag steht : SPD, Grüne und FDP sind sich einig

  Koalitionsvertrag steht : SPD, Grüne und FDP sind sich einig Der sprichwörtliche weiße Rauch steigt auf. Nach harten Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag für die Ampel-Koalition mit einem Kanzler Olaf Scholz. © Foto: Michael Kappeler/dpa Olaf Scholz wird wohl der nächste Bundeskanzler. Hier präsentiert er nicht den Koalitionsvertrag, sondern die neuen Coronamaßnahmen. Der Koalitionsvertrag für das erste Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene steht. Nach schwierigen Verhandlungen bis zum Mittwochmorgen gebe es eine Einigung, teilten SPD, Grüne und FDP am Mittwochmorgen via Presseeinladung mit.

Einige Energieversorger gehen deshalb bereits in die Insolvenz. "Die sich abzeichnende Entwicklung in Deutschland und Europa zu immer weniger Kohlestrom werden wir auch in ein paar Jahren sehr deutlich in Asien sehen", sagt Phlipp Litz, Experte für Kohleenergie von Agora Energiewende gegenüber DW. Das bedeutet: bis 2030 müsste in deutschen Tagebauen weniger als ein Drittel der Braunkohle gefördert werden als von den Braunkohleunternehmen behauptet – nur noch insgesamt rund 510 Millionen Tonnen. Davon etwa die Hälfte im rheinischen Revier bei Köln und die andere

Der Kohleausstieg soll "idealerweise" schon bis 2030 geschehen - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag. Dazu sei NRW bereit, sagt Ministerpräsident Wüst. Aber wie ? Eine Checkliste. NRW will bis zum Jahr 2030 mit Windrädern insgesamt 10.500 Megawatt Energie erzeugen. Bis Ende 2020 waren jedoch innerhalb der Landesgrenzen nur rund 6.200 Megawatt in Betrieb. Weil in den kommenden Jahren auch planmäßig ältere Windparks vom Netz gehen , müssten nach Berechnungen des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW (LEE) bis 2030 jährlich gut 900 Megawatt brutto

Berlin. In neun Jahren schon soll in Deutschland der Abbau und die Verfeuerung von Kohle Geschichte sein - so will es die künftige Ampel-Koalition. Ökostrom und Gas sollen die Lücke stopfen. Aber ist das überhaupt machbar?

 Ein Braunkohlekraftwerk in Brandenburg. © Patrick Pleul Ein Braunkohlekraftwerk in Brandenburg.

Helmut Badtke zog vor 30 Jahren aus dem Ruhrgebiet in die Lausitz, und der Blick auf die alte Heimat gibt ihm zumindest etwas Zuversicht. Dreckig und kaputt sei der Kohlenpott einmal gewesen, jetzt gebe es dort blühende Landschaften, weiß der Bürgermeister von Jänschwalde. „Das kann hier in unserem Gebiet in der Lausitz auch passieren.“ Vorerst aber sieht Badtke die Zukunft ziemlich düster. „Wir leben von der Kohle, nicht von grünen Träumen“, sagt der Bürgermeister.

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  Ampel-Koalition steht: Mindestlohn steigt, Kohleausstieg kommt früher und die FDP verspricht: Das erste bundesweite Ampel-Bündnis befindet sich auf der Zielgeraden: SPD, Grüne und FDP wollen ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Was steht drin? Die wichtigsten Entwicklungen im stern-Liveblog. Erfahren Sie mehr:Neue Regierungskoalition: "Die Ampel steht": Scholz verkündet Erfolg bei KoalitionsverhandlungenRegierungsbildung: Livestream: SPD, Grüne und FDP stellen Koalitionsvertrag vorSPD, Grüne und FDP: Heute kommt der Koalitionsvertrag: Das ist bisher über die Ampel-Pläne bekannt

Die Energiewirtschaft wartet nicht auf die politischen Entscheidungen zum frühzeitigen Kohleausstieg . Das schaffen wir auch bereits bis 2030 ! Wir haben uns festgelegt — wir wollen bis Ende 2022 alle Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Und bis spätestens 2038 müssen auch alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen . Das klingt nach einer unglaublichen Herausforderung und wird in politischen Diskussionen oft auch genau so dargestellt.

Bis 2030 soll zudem der Anteil der Kohle am gesamten Energieverbrauch von 66,6 % auf unter 50 % fallen, während der Anteil der erneuerbaren Energien von knapp 10 % im Jahr 2012 auf 25 % im Jahr 2030 gesteigert werden soll . Dieser Kohleausstieg solle sofort beginnen und in den 2030 er Jahren abgeschlossen werden. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten, sollten den Forschern zufolge die Wirtschaft bis 2050 praktisch kohlenstoffneutral sein und alle deutschen Kohlekraftwerke insgesamt ein verbleibendes Restbudget von maximal 2 Mrd.

Die Pläne der künftigen Bundesregierung für eine Turbo-Energiewende und einen vorgezogenen Kohleausstieg - „idealerweise“ bis 2030 statt bis 2038 - werden wohl fast alle in Deutschland berühren, ob als Stromkunden oder als Anwohner von Stromtrassen und Windrädern. Auch Verbraucherschützer haben viele Fragen, vor allem zu den finanziellen Lasten. „Sollten beim Kohleausstieg zusätzliche Kosten, zum Beispiel höhere Strompreise entstehen, müssen neben der Industrie auch die privaten Haushalte finanziell entlastet werden“, mahnt vorsorglich der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller.

Unruhe lösen die Pläne der Ampel-Koalition aber vor allem in den Kohleregionen selbst aus. Viele fühlen sich überrumpelt, nicht nur im Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, wo sich seit Jahrzehnten gigantische Bagger durch die Landschaft pflügen und Millionen Tonnen Braunkohle fördern. 2030 statt 2038? Wie soll das gehen? Woher kommen so schnell neue Jobs? Und woher kommt der Strom?

Luisa Neubauer über Ampel-Pläne: „Das werden jetzt krasse Jahre“

  Luisa Neubauer über Ampel-Pläne: „Das werden jetzt krasse Jahre“ Die Klimaaktivistin spricht im Interview über ihre Erwartungen an die Ampel-Parteien. © dpa Klimaaktivistin Luisa Neubauer Frau Neubauer, der designierte Klimasuperminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf dem 1,5-Grad-Pfad, laut Koalitionsvertrag wird das Pariser Abkommen also eingehalten. Der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht vom „ambitioniertesten Klimaschutzprogramm einer Industrienation“. Haben die Ampelkoalitionäre recht? Neubauer: Die Grammatik dieser Legislaturperiode ist neu.

Wir fordern deshalb einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 . Natürlich sollen die Menschen, die in den betroffenen Regionen arbeiten, aber Unterstützung bekommen und nicht im Stich gelassen werden. Für uns ist aber wichtig, dass der Kohleausstieg kommt, und zwar schnell. Gibt es noch Forderungen, die über die Kohlekommission hinaus gehen ? Der öffentliche Nahverkehr muss mehr gefördert werden, derzeit ist er in vielen Bereichen stark überlastet. Wir sind der Meinung, dass er deutlich attraktiver gemacht werden sollte , um vor allem die Städte vom Autoverkehr zu entlasten.

Ein Ausstieg vor 2030 soll vollzogen werden, sofern sich in den kommenden Jahren zeige, dass dieser möglich sei. Die Initiative hatte ursprünglich einen Ausstieg bis spätestens 2025 angestrebt. Die FDP stellte einen Zusatzantrag, in dem sie forderte, Hamburgs Kohleausstieg „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Die im Kraftwerk Moorburg ohnehin entstehende Abwärme und CO2-Emissionen sollten „möglichst nutzenstiftend eingesetzt und nicht sinnlos vergeudet“ werden, hieß es darin.

Die Ampel-Koalition hat eine andere Perspektive: Der frühere Kohleausstieg soll die deutschen Klimaziele sichern. Beschlossen ist eine Senkung der Treibhausgase um 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. „Ohne einen nahezu vollständigen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 sind die Emissionsziele nicht erreichbar“, sagt Jan Peter Schemmel, Sprecher der Geschäftsführung am Berliner Öko-Institut.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP macht dies zum Programm. Er setzt darauf, dass Kohleverstromung zunehmend unrentabel wird. So ist vorgesehen, den CO2-Preis im EU-Emissionshandel stabil über 60 Euro pro Tonne zu halten, notfalls mit nationalen Maßnahmen. Damit gäbe es „einen klaren ökonomischen Anreiz zur Stilllegung von Kohlekraftwerken“, sagt Schemmel.

Zugleich müssen für einen früheren Kohleausstieg erneuerbare Energien wie Wind und Sonne viel schneller ausgebaut werden. Die Ampel geht von einem höheren Stromverbrauch bis 2030 aus - getrieben zum Beispiel von mehr Elektroautos und elektrischen Wärmepumpen in Gebäuden. Und von dieser wachsenden Menge sollen 80 Prozent bis 2030 aus erneuerbaren Energien stammen - statt bisher geplanten Zielmarke 65 Prozent. Geschafft war 2020 laut Branchenangaben ein Ökostrom-Anteil von rund 45 Prozent.

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Passieren soll das , nach derzeitiger Planung, in der Nikolauswoche. Zuerst wird Scholz im Bundestag gewählt, dann bekommt er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, danach geht es hinüber ins Kanzleramt zur symbolischen Schlüsselübergabe. Er hatte schon im Wahlkampf kein Geheimnis daraus gemacht, dass ihn dieser Job am meisten interessiert, und auch nach der Wahl Ambitionen erkennen lassen. Kohleausstieg bis 2030 . Das Finanzministerium gilt, nach dem Kanzleramt, als das prestigeträchtigste Haus.

Laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP soll der Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 gelingen - also acht Jahre früher als geplant. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht wird. „Der Kohleausstieg kann und - ich bin auch überzeugt - wird gelingen, wenn man diese Maßnahmen alle zusammenpackt“, sagte Göring-Eckardt.

Nötig sind unter anderem Tausende neuer Windräder, doch vor allem der Ausbau an Land stockt: zu wenig Flächen, lange Planungsverfahren, viele Klagen, Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz. Die künftige Koalition will bis zu zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen, viel mehr als bisher. Ende 2020 waren bundesweit gerade einmal 0,7 bis 0,85 Prozent der Fläche rechtswirksam für Windenergie ausgewiesen, so steht es im Bericht eines Bund-Länder-Ausschusses vom Oktober. Planungsverfahren dauern laut einigen Länderberichten aktuell mindestens fünf, teilweise aber auch zwölf Jahre.


Video: Ampel: Trittin pocht auf deutschen Kohleausstieg 2030 (glomex)

Die Ampel will Tempo und nutzt einen Hebel: Die erneuerbaren Energien sollen im „öffentlichen Interesse“ liegen. Der künftige Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht das als Weg, um etwa in Bayern geltende große Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern zu kippen, wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte. Habeck muss schnell liefern. Die Ampel will schon im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen, um den Ausbau des Ökostroms zu beschleunigen.

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Dazu gehört, Bürgern und Kommunen den Zubau von Windrädern schmackhaft zu machen, auch mit finanziellen Anreizen. Das sei wichtig, sagt Schemmel. „Aber machen wir uns nichts vor: Der Ausbau der Erneuerbaren mit dem nun angenommenen höheren Strombedarf bis 2030 wird eine Herkulesaufgabe.“

Einige große Kohleverstromer scheinen sich der Herausforderung inzwischen zu stellen. Interessant für sie: Die Ampel will neben den Erneuerbaren auch Gaskraftwerke, die später einmal klimafreundlich mit Wasserstoff laufen könnten. Diese könnten an bisherigen Kraftwerksstandorten errichtet werden oder man könnte vorhandene Anlagen auf Gas umrüsten.

Der Braunkohle-Tagebaubetreiber RWE hält einen schnelleren Kohleausstieg jedenfalls für möglich. Voraussetzung sei „ein massiver und beschleunigter Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern“ sowie „ein massiver Zubau von Gaskraftwerken“, teilt der Konzern mit. Bis 2030 will RWE mindestens 2000 Megawatt Gaskraftwerkskapazität aufbauen.

Der Energiekonzern EnBW im Südwesten nennt den Kohleausstieg bis 2030 „richtig und machbar“, ebenfalls unter der Bedingung eines schnelleren Ausbaus von Alternativen. EnBW prüft, ob drei wichtige Kohlekraftwerke auf Erdgas und später auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können.

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  „Wir sind der Maschinenraum der Umsetzung“: Kommunen fordern von Ampel-Koalition mehr Handlungsspielraum Die groß angekündigten Vorhaben der Ampel müssen in den Städten und Gemeinden realisiert werden. Die sehen sich dafür noch nicht gerüstet. © Foto: Fabian Sommer/dpa Die Kommunen erwarten von der Ampel-Koalition mehr Zeit und Handlungsoptionen zur Umsetzung der Klimaschutzziele. Der Mitverhandler des Koalitionsvertrages und Grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, fordert angesichts der ambitionierten Ampel-Ziele mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden. "Wir sind auf kommunaler Ebene der Maschinenraum der Umsetzung.

Der Stromerzeuger Uniper will 2030 planmäßig nur noch das Kraftwerk Datteln IV mit Steinkohle befeuern. Auch Steag, einst größter Steinkohleverstromer Deutschlands, sieht im schnelleren Kohleausstieg nach Worten eines Sprechers „kein Problem“. Ab Herbst 2022 werde nur noch das Steinkohlekraftwerk Walsum 10 in Duisburg am Markt sein. Eine Umrüstung auf Erdgas oder Biomasse wird geprüft.

Im Westen scheint die Abwicklung der Kohle also schon in Sichtweite. Beim ostdeutschen Bergbau- und Kraftwerksbetreiber Leag treffen die Pläne der künftigen Bundesregierung hingegen auf Protest. Erst 2019 hatte sich die Kohlekommission unter Mitwirkung der Lausitz mühsam auf einen Kohleausstieg bis 2038 geeinigt - und jetzt das.

„Für mich ist es ein absolutes Ding der Unfassbarkeit“, sagt Leag-Betriebsrat Lars Katzmarek. „Ich bin erschüttert darüber, dass man den Kompromiss, den man geschlossen hat, so in die Tonne tritt.“ Der 29-Jährige begann 2008 eine Ausbildung zum Mechatroniker. Später machte er noch den Abschluss als Elektrotechniker und arbeitet heute in der IT im Industriepark Schwarze Pumpe. Der Kohleausstieg 2030 sei schlicht nicht machbar, sagt Katzmarek.

Er glaubt nicht an den Turboausbau der Windkraft und auch nicht daran, dass die nötigen Netze entstehen. Für die Energiewende seien bereits 7000 Kilometer Hochspannungsleitungen geplant, doch würden nur 150 Kilometer pro Jahr tatsächlich gebaut. Auch neue Gaskraftwerke an Kohlestandorten dauerten lang. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht die Lösung“, sagt Katzmarek.

Diese Lösung müsste aus seiner Sicht nicht nur die Stromversorgung sichern, sondern auch gut bezahlte Jobs für die Lausitz. Dort hängen nach seiner Rechnung noch 7500 bis 8000 Arbeitsplätze direkt an der Kohle und weitere 16 000 indirekt. Es sei ja schön, dass in Cottbus ein neues Bahnwerk mit 1200 Stellen entstehe, aber eben viel zu wenig. Der Wandel brauche mehr Zeit.

Lohnverfall, Abwanderung, Verödung - auch Katzmarek sieht schwarz für die Region. In seinem Rapsong „Unsere Perspektive“ macht er sich auf Youtube Luft: „Verdammt, gebt uns 'ne Zukunft, gebt uns ne Perspektive, gebt uns endlich Halt. Zeigt bitte, bitte, bitte auch mal Herz, seid nicht wie immer so bitterkalt.“

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