Finanzen Coronapandemie: Eine Impfpflicht verpflichtet zuerst die Politik

15:30  02 dezember  2021
15:30  02 dezember  2021 Quelle:   wiwo.de

Corona: Heiko Maas entschieden gegen Impfpflicht für alle

  Corona: Heiko Maas entschieden gegen Impfpflicht für alle Österreich führt sie ein, CSU-Chef Söder hält sie auch in Deutschland für sinnvoll – doch die Ampelparteien erteilen der Impfpflicht bislang eine klare Absage. Außenminister Maas definiert allerdings eine Ausnahme. © Janine Schmitz/photothek.de / imago images/photothek Der Streit um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland geht in die nächste Runde. Am Freitag hatte Nachbar Österreich eine generelle Corona-Impfpflicht angekündigt – Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampelkoalition lehnen einen solchen Schritt in Deutschland jedoch ab.

Eine Impfpflicht würde jeden Bürger auf eine nie dagewesene Art und Weise persönlich verpflichten. Käme sie, dürfte die Politik sich aber keine Fehler mehr erlauben. Das Impfmanagement muss dann endlich sitzen.

Es ist nicht schlimm, einen Fehler zu machen, heißt es. Schlimm ist es, wenn man einen Fehler zweimal macht. Wie aber nennt man es, wenn sich der Fehler einer vermasselten, zögerlichen, ineffizienten Impfkampagne zum dritten Mal anbahnt? Im Angesicht einer Herausforderung, die im Falle eines Scheiterns tatsächlich tödlich enden kann?

Man kann nur hoffen – oder, wenn Ihnen das näher liegt: beten –, dass es diesmal anders kommt. Deutschland startete im vergangenen Winter schlecht vorbereitet in die Operation Piks. Als die Kampagne im Frühjahr und Sommer dann endlich besser lief, breitete sich umgehend wieder eine fatale Mischung aus Bräsigkeit, Überheblichkeit und Sorglosigkeit aus.

Corona: Daniel Günther zeigt sich offen für allgemeine Impfpflicht

  Corona: Daniel Günther zeigt sich offen für allgemeine Impfpflicht Nach CSU-Chef Söder erwägt nun auch der CDU-Politiker Günther eine Impfpflicht für alle. Er sei »bereit, diesen Schritt zu gehen«. Einer anderen Maßnahme erteilte er hingegen eine klare Absage. © Axel Heimken / dpa Die geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hatte eine Impfpflicht für alle bisher kategorisch ausgeschlossen. Angesichts der anhaltenden Coronapandemie kommt in der Union nun jedoch mit Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) die zweite prominente Stimme für einen solchen Schritt.Er hoffe zwar noch, »dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht.

Die fürchterlichen Folgen dieses doppelten Impfdesasters bürden wir gerade erneut den Ärztinnen und Pflegern, Intensivmedizinern und Krankenschwestern auf. Ihnen für ihre aufopferungsvolle Arbeit ein paar Tausend Euro der Anerkennung zukommen zulassen, ist von Staatsseite überfällig. Und zugleich eine peinliche Ablasszahlung für multiple politische Fehlermutationen.


Video: Impfpflicht in Deutschland? Immer mehr Länderchefs und Juristen dafür (dpa)

Noch einmal darf das nicht passieren. Wenn die allgemeine Impfpflicht beschlossen wird, muss allen Verantwortlichen endgültig klar sein, wie viele Dosen wie viele Menschen wo und wann genau zu bekommen haben. Und unmissverständlich kommunizieren sollte die Bundesregierung in dem Fall auch, dass die Impfpflicht nur dann zum Ziel führen kann, wenn sie auch weitere Auffrischungsspritzen beinhaltet. Wer weiß, ob Omikron die letzte bedrohliche Coronavariante sein wird?

„Löst unser aktuelles Problem nicht“: Spahn hält Debatte über Impfpflicht für nicht zielführend

  „Löst unser aktuelles Problem nicht“: Spahn hält Debatte über Impfpflicht für nicht zielführend Gesundheitsminister Spahn sieht eine Impfpflicht skeptisch. Länderchefs wie Kretschmann und Söder sind dafür. Auch Juristen halten sie für verfassungskonform. © Foto: dpa/Sven Hoppe Passanten vor einem Impfzentrum in München Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Corona-Krise momentan nicht für zielführend. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung.

Diese Impfpflicht verpflichtet uns Bürgerinnen und Bürger, in bisher ungeahntem Ausmaß. Vor allem aber verpflichtet sie die Politik selbst, und zwar mehr als jemals zuvor. Wenn wir alle mitmachen, müssen Bund und Länder ebenfalls liefern, ohne Ausreden und ohne Auswege. Die Impfzentren dürfen nicht wieder schließen, Logistik und Nachschub müssen reibungslos funktionieren, das digitale Monitoring muss endlich sitzen und Aufklärungskampagnen jeden Skeptiker in jeder Ecke und an jedem Ende dieses Landes erreichen.

Olaf Scholz, übernehmen Sie.

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