Finanzen Böllerverbot: Pinkwart setzt auf weitere Hilfen für Feuerwerkshersteller

14:36  08 dezember  2021
14:36  08 dezember  2021 Quelle:   ksta.de

Neue Sanktionen im Belarus-Konflikt: EU plant Schwarze Liste für Reiseunternehmen

  Neue Sanktionen im Belarus-Konflikt: EU plant Schwarze Liste für Reiseunternehmen Mit einem neuen Rechtsrahmen will die EU verhindern, dass mehr Flüchtlinge an die Grenzen kommen. Gleichzeitig sollen betroffene Länder mehr Geld erhalten. © Foto: dpa/Maxim Guchek In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die über die polnische Grenze in die EU wollen, setzt Machthaber Lukaschenko auf ein Einlenken Europas. Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen.

Die angeschlagene Feuerwerksbranche soll nach den Worten von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zusätzliche staatliche Hilfen bekommen. „Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, eine Perspektive im Sinne weiterer Kompensationen zu ermöglichen“, sagte der Liberale am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Solche Finanzspritzen müssten aber beihilferechtlich geprüft und von Brüssel genehmigt werden. Pinkwart verwies darauf, dass die Firmen ohnehin schon Hilfen bekommen, die allerdings nicht ausreichten. Als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie wird der Verkauf von Feuerwerk und Böllern Ende dieses Jahres verboten.

Kohleausstieg bis 2030: Was bedeuten die Ampel-Pläne zum Kohleausstieg für NRW?

  Kohleausstieg bis 2030: Was bedeuten die Ampel-Pläne zum Kohleausstieg für NRW? Ende 2022 soll erstmals überprüft werden, ob der Ausstieg beschleunigt werden kann.„Sinnvoll wäre es, die Fördermittel für den Strukturwandel in einer eigenen Förderrichtlinie des Bundes zu regeln und für die Mittel möglichst ein Sondervermögen zu bilden, statt sie im alljährlichen Haushaltsverfahren bereitzustellen. Das würde die Planbarkeit erhöhen und die Umsetzung deutlich beschleunigen“, heißt es auf eine Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Leitentscheidung des Landes zum Kohleausstieg sehe bereits jetzt ein gestuftes Verfahren vor.

Der Feuerwerkshersteller Weco aus Eitorf wird vom Böllerverbot besonders hart getroffen. © Sandra Ebert Der Feuerwerkshersteller Weco aus Eitorf wird vom Böllerverbot besonders hart getroffen.

Das trifft vor allem den Feuerwerkshersteller Weco aus Eitorf. Im Geschäftsjahr 2019/20 - also vor Corona - kam die Firma auf einen Umsatz von 104,5 Millionen Euro. Wegen Corona wurde der Verkauf von Silvester-Feuerwerk schon für Silvester 2020 verboten, was das Unternehmen mit seinen rund 400 Beschäftigten in eine Krise stürzte - nach Angaben der Firma macht Weco üblicherweise 95 Prozent seines Umsatzes an den letzten drei Tages des Jahres. Unlängst hatte die Firma vor einem abermaligen Verbot gewarnt, das wäre der „Todesstoß“ für die Firma und den Großteil der Branche in Deutschland.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags kritisierte der AfD-Abgeordnete Christian Loose das Verbot als falsch und sprach ebenfalls von einem „Todesstoß“. Die anderen Fraktionen stellten sich hingegen hinter das Verbot. So wies zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Frank Sundermann auf die zahlreichen Verletzten hin, die wegen Böllerei an Silvester in die Krankenhäuser kommen - und die Krankenhäuser seien wegen Covid 19 ja ohnehin überlastet.

Minister Pinkwart nannte es bedauerlich, dass es an Silvester kein Feuerwerk geben werde. Nach seiner Darstellung ist dieser Schritt wegen der Pandemie aber nötig. In Zukunft wolle man wieder Feuerwerk haben. „Deshalb wollen wir der Industrie Mut machen, sich hier am Standort weiter zu entwickeln.“ (dpa)

Nach Kohleausstieg 2030: Wie NRW die Energieversorgung sicherstellen will .
Das Land setzt auf moderne Gaskraftwerke, Wind und Photovoltaik.Die Landesregierung passt ihren Plan aus dem Jahr 2019 damit den neuen Zielen der Bundesregierung an, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung statt wie geplant 2038 jetzt möglichst schon 2030 erreichen will.

usr: 33
Das ist interessant!