Finanzen: Industrievertreter wehren sich gegen strengere Strafen - PressFrom - Deutschland

FinanzenIndustrievertreter wehren sich gegen strengere Strafen

18:10  24 august  2019
18:10  24 august  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Hummels: "Würde mich gegen Deutschland-Trikot nicht wehren"

Hummels: Rio-Weltmeister Mats Hummels will eine Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nicht kategorisch ausschließen. "Wenn ich irgendwann noch einmal das Trikot für Deutschland anziehen darf, würde ich mich nicht dagegen wehren. Auf dem Zettel habe ich das nicht und werde die Länderspielpause anderweitig nutzen. Aber ich spiele noch ein paar Jahre, schauen wir einfach, was passiert", sagte der 30 Jahre alte Abwehrspieler von Borussia Dortmund, der von Bundestrainer Joachim Löw im Frühjahr aussortiert worden war, im kicker-Interview.

Es entstehe der Eindruck, Unternehmen würden damit "unter einen generellen Verdacht gestellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Nach den Plänen von Justizministerin Lambrecht müssen Unternehmen künftig bei illegalem Verhalten der Mitarbeiter mit deutlich höheren Strafen rechnen.

So wehren Sie sich gegen Kündigung, Mobbing und Überstunden. vonAndreas Thieme. „Grundsätzlich nichts, was den Heilerfolg behindert“, sagt Futschik - also auch nicht einkaufen gehen. Streng genommen müsste man sich sogar die Lebensmittel liefern lassen.

Industrievertreter wehren sich gegen strengere Strafen © dpa DIHK-Chef Martin Wansleben hält wenig von den Plänen zur Reform des Unternehmensstrafrecht.

• Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisieren die Pläne der Bundesregierung für strengere Unternehmensstrafen.

• Das Justizministerium will höhere Geldstrafen für kriminelle Firmen einführen und sie im schlimmsten Fall sogar auflösen lassen.

• "Kriminelle Unternehmen" bedeutet, dass künftig Unternehmen an sich und nicht nur deren Vertreter strafrechtlich belangt werden können.

Wirtschaftsverbände lehnen die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen ab. Es entstehe der Eindruck, Unternehmen würden damit "unter einen generellen Verdacht gestellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben.

Baden-Württemberg mit landesweiter Initiative - Gegen Motorradlärm

Baden-Württemberg mit landesweiter Initiative - Gegen Motorradlärm Immer mehr Städte und Gemeinden wehren sich gegen zunehmenden Verkehrslärm. In Baden-Württemberg wurde im Juli 2019 eine landesweite Initiative gegen Motorradlärm gestartet, der mittlerweile 30 Kommunen beigetreten sind. © Verkehrsministerium Baden-Württemberg Der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm fiel bereits im Juli 2019 bei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung und kommunaler Vertreter.

Erste Zeichen sind lange Blicke und plötzliches Schweigen. Weiter geht es mit Beleidigungen und verschwundenen Unterlagen. In Literatur und Theater machen sich Intrigen seit jeher ausgesprochen gut. Sie würzen die Handlung und sorgen für überraschende Wendungen.

Sogenannte Reichsbürger haben sich in Baden-Württemberg massiv gegen den Einbau eines neuen Stromzählers gewehrt . Weil Installateure und ein Gerichtsvollzieher nicht weiterkamen, rückte die Polizei an. Drei Beamte wurden bei dem Einsatz in Erlenbach verletzt

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"Vor diesem Hintergrund sollte die Politik dringend hinterfragen, ob sie künftig die Auflösung von Unternehmen ermöglichen will." So würden auch "Unschuldige und Unbeteiligte auf allen betrieblichen Ebenen ihrer Existenzgrundlage" beraubt.

Nach den Plänen von Justizministerin Lambrecht müssen Unternehmen künftig bei illegalem Verhalten der Mitarbeiter mit deutlich höheren Strafen rechnen. Bisher zahlen sie höchstens Sanktionen von zehn Millionen Euro - unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Hinzu kommen, wie auch bisher schon, die illegal erzielten Profite. In schweren Fällen, wenn Führungskräfte sich unter anderem als Wiederholungstäter erwiesen haben und weitere erhebliche Vergehen auch in Zukunft drohen, sollen Unternehmen auch aufgelöst werden können.

Tesla in der Servicehölle

Tesla in der Servicehölle Nach Problemen in der Produktion und Auslieferung klemmt es beim US-Autobauer jetzt im Service. Selbst treue Tesla-Fans sind sauer. Und Besserung ist nicht in Sicht.

Nora Först wehrt sich gegen eine Strafe dafür, dass ihr Schal beim Nach-unten-Schauen ihr Gesicht verdeckte. Schließlich boten mir die Polizisten an, dass ich auf der Stelle 50 Euro Strafe zahlen kann. Da sie mir aber nicht genau erklärt hatten, warum ich überhaupt aufgehalten wurde, weigerte

Premier Orbán wehrt die Kritik an Ungarns Mediengesetz als "Beleidigung des ungarischen Volks" ab. Doch auch in Budapest regt sich Protest. Zwar blieb seinem Sender die angedrohte Strafe erspart. Aber dennoch fürchtet er mehr Bürokratie, Kontrolle und Finanzprobleme.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte zu den Gesetzesplänen: "Wir sehen keinen Regelungsbedarf." Für Ordnungswidrigkeiten drohten Unternehmen heute schon Bußgeldzahlungen, strafrechtlich seien hingegen Einzelpersonen zu belangen. Er vermutete Wahlkampftaktik hinter dem Vorstoß, schließlich werde in diesem Jahr in mehreren Bundesländern gewählt - allerdings hatten CDU, CSU und SPD die Pläne grundsätzlich schon im Koalitionsvertrag vereinbart.

Spitzenökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte, dass "Menschengruppen als Ganzes unter einen Verdacht" gestellt würden. "Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaats von Menschen, die wir mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als abstrakte Organisation", sagte Hüther. Es seien aber immer noch Menschen, die handelten.

Pendlerfrust in Brandenburg: Ausbau des Regionalverkehrs ist Top-Wahlthema

Pendlerfrust in Brandenburg: Ausbau des Regionalverkehrs ist Top-Wahlthema 216.000 Menschen pendeln jeden Tag von Brandenburg nach Berlin. Das überlastet den Regionalverkehr und setzt die Regierung unter Druck. © Foto: dpa Ein Regionalzug fährt zwischen zahlreichen Oberleitungen. Jeder merkt es an verstopften Straßen und Regionalzügen, die in den Stoßzeiten proppenvoll sind: Die Brandenburger sind deutsche Meister im Pendeln. Immerhin 216 000 Menschen pendeln jeden Tag aus der Mark nach Berlin, etwa 14 Prozent mehr als noch 2013. Und auch in umgekehrter Richtung fahren immer mehr Berliner zu ihren Jobs raus nach Brandenburg.

EU erhöht Druck auf Länder, die sich gegen Rückführung wehren . Man habe sich auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Rückführungen geeinigt. Im Frühjahr war der asiatische Staat das Hauptherkunftsland von Migranten, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien kamen.

Es ist klar, dass er keinen Vertrag auf Lebenszeit braucht, um an einem Institut seine Doktorarbeit zu schreiben. Aus diesem Grund gelten für Vor allem in zwei Punkten wehren sich die Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gegen die Überlegungen der Regierungskoalition.

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