Finanzen: Scheuer ließ offenbar Maut-Kosten schönrechnen - PressFrom - Deutschland

FinanzenScheuer ließ offenbar Maut-Kosten schönrechnen

22:00  25 august  2019
22:00  25 august  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Verkehrsministerium: Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

Verkehrsministerium: Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten Verkehrsministerium: Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut beobachten

Scheuer soll Maut - Kosten künstlich gedrückt haben. " Schönrechnen " nennt es dagegen der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Scheuer habe die wahren Kosten des Milliardenprojekts schlicht verschleiert.

EXKLUSIV: Scheuer ließ offenbar Kosten für Pkw- Maut schönrechnen . Vertrauliche Dokumente, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen, zeigen, dass die Kosten in kurzer Zeit um ein Drittel reduziert wurden.

Scheuer ließ offenbar Maut-Kosten schönrechnen © Getty Images Weiter in der Kritik: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Plötzlich sollte die geplante Pkw-Maut um ein Drittel billiger werden. Die Kosten waren jedoch nicht weg, sondern nur woanders. Die Opposition wirft Scheuer daher vor, er habe das Parlament "belogen".

Gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden neue Vorwürfe in Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut laut. Vertrauliche Dokumente, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen, zeigen, dass das Betreiberkonsortium mit einem Angebot vom Oktober 2018 gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro lag. Die Summe wurde dann bis zum Vertragsabschluss Ende Dezember um eine Milliarde Euro gedrückt.

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor Berlin. Beim Abschluss der Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Bundestagsfraktion hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben. © Sina Schuldt Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht bei einem Pressestatement zur Pkw-Maut. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte.

Nach Maut -Urteil Verkehrsminister lässt offenbar erste Verträge kündigen. Das Maut -Urteil des Europäischen Auf den Bund - und die Steuerzahler - kommen jetzt Kosten zu. Es müsse Schluss sein mit "der Geheimnistuerei". Kühn befürchtet, die gescheiterte Pkw- Maut entwickele sich zu einem

Es könnte noch viel teurer werden: Die Kosten der gescheiterten Pkw- Maut belaufen sich bereits auf 53,6 Millionen Euro - von 2014 bis zum Tag des Maut -Stopps. Scheuer ließ daraufhin direkt nach dem Urteil die Verträge mit den Betreibern kündigen, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle

Die Opposition wirft Scheuer dabei nun Tricksereien vor. Der Minister habe "das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen", sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Am Ende wäre die Pkw-Maut noch massiv teurer als die bisher bekannten Kosten von zwei Milliarden Euro geworden."

Genau 2,08 Milliarden Euro: das war die Summe, die Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundeshaushalt zur Verfügung stand, um die inzwischen gescheiterte Pkw-Maut 2018 einzuführen und zwölf Jahre zu betreiben. Doch aus den Dokumenten geht hervor, dass das finale Angebot der erfolgreichen Bieter zunächst bei mehr als drei Milliarden Euro lag. In einem als Verschlusssache eingestuften Vermerk aus dem Bundesverkehrsministerium von November 2018 an den zuständigen Staatssekretär räumen die Beamten ernste Probleme ein: "Auf Basis der noch laufenden Auswertung des Angebots zeichnet sich ab", dass die bisher im Haushalt hinterlegte Summe nicht ausreichend sei, "um einen Vertragsschluss mit dem Bieter zu vollziehen." So ergebe sich "ein fehlender Betrag von ca. 1,067 Milliarden Euro, der zum Vertragsschluss (...) auf Basis des vorgelegten Angebots benötigt würde."

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Vertrauliche Akten Scheuer ließ offenbar Maut - Kosten schönrechnen . Waldbrände am Amazonas Macron hat einen dummen Fehler gemacht. Wiederholungstäter Achtjähriger erneut auf Autobahn unterwegs.

Insgesamt lasse sich nach den ersten beiden Tagen eine positive Bilanz ziehen, sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage. Vertrauliche Akten Scheuer ließ offenbar Maut - Kosten schönrechnen .

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Die Kosten sollten gedrückt werden - letztlich im Sinne des Steuerzahlers

Zwei Tage später fanden im Ministerium Nachverhandlungen statt. Denn platzen lassen wollte das Ressort die Chance zur schnellen Einführung der Maut nicht. Die Kosten sollten gedrückt werden - letztlich im Sinne des Steuerzahlers. Zumal intern klar war: Das Angebot erscheine "nicht wirtschaftlich". Es hätten sich zahlreiche "Aufklärungsfragen" ergeben. Wie genau die Kosten in so kurzer Zeit um ein Drittel gedrückt wurden? In den Dokumenten finden sich Hinweise. So wurden etwa die so genannten "variablen Vergütungen" massiv ausgebaut und neue geschaffen, etwa bei Portokosten oder Ausgleichszahlungen für Widersprüche von Mautzahlern. Die für den Bundestag entscheidende feste Vergütung sank im Gegenzug. Ein als Verschlusssache eingestuftes Papier vom 17. Dezember 2018 des Ministeriums wird in der Sache erstaunlich deutlich: Man werde im Hinblick auf die Portokosten einen sogenannten "variablen Ausgleich" schaffen, um "deren Einpreisung in die feste Vergütung zu verhindern". Diese Kosten wären dann nicht weg gewesen, sondern nur woanders.

Merkel geht auf China zu

Merkel geht auf China zu Die Bundeskanzlerin plant nach dem G-7-Gipfel eine Reise nach Peking und ein Gipfeltreffen der Europäer mit China. US-Präsident Trump dürfte das gar nicht gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der jüngsten Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China mit beiden Seiten im Gespräch bleiben. Vor ihrer Abreise zum Treffen der G-7-Staaten im französischen Biarritz forderte sie in einem Videopodcast, "frei und offen über die Themen zu sprechen, die gelöst werden müssen".

Auf den Plätzen lässt es sich in der Regel meist gut verweilen - aber nicht immer. Eine Ecke, die aus Sicht der Schwabinger durchaus noch der Aufwertung bedarf, ist der Platz im Dreieck zwischen Loth-, Winzerer- und Vertrauliche Akten Scheuer ließ offenbar Maut - Kosten schönrechnen .

Es hat viele Stärken, aber man merkt, dass eine so lange Phase, noch dazu in der Sommerpause, für die Medien gut und für die Politiker schlecht ist", sagte Watermann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Vertrauliche Akten Scheuer ließ offenbar Maut - Kosten schönrechnen .

Auch ein weiterer Kostenpunkt hätte auf die Steuerzahler zurückgeschlagen: Um die Verträge mit dem Anbieter noch 2018 abschließen zu können, sollte der staatliche Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect wesentliche Aufgaben übernehmen. Dem Ministerium war allerdings klar, dass Toll Collect dafür wohl keine "marktübliche" und mit den Risiken korrespondierende Vergütung erhalte, wie es in einem Schreiben an den Leiter des Kraftfahrtbundesamtes von Mai 2019 heißt. Daher sollte der Bundeshaushalt hierzu mit zusätzlichen Mitteln belastet werden. Einige Wochen später kippte der Europäische Gerichtshof allerdings das umstrittene Projekt. Im Ministerium heißt es, mit der Verschiebung sollten Anreize für Effizienz geschaffen werden. Die Wirtschaftlichkeit sei so "erhöht" worden. "Schönrechnen" nennt es dagegen der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Scheuer habe die wahren Kosten des Milliardenprojekts schlicht verschleiert.

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Das Konsortium soll auch nach Stopp des Projekts noch Aufträge von mehr als einer halben Milliarde Euro vergeben haben. Damit eskaliert der Streit um die gescheiterte Pkw-Maut.

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