FinanzenEZB geht gegen die Deutsche Bank vor

09:21  19 september  2019
09:21  19 september  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

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Die Deutsche Bank hat mehr als zwei Jahre lang ohne Genehmigung der Aufsicht eigene Anleihen zurückgekauft. Nun will die Europäische Zentralbank ( EZB ) Im aktuellen Fall geht es nun darum, dass die Bank nach Informationen der SZ mehr als zwei Jahre lang ganz bestimmte eigene Anleihen

Die Deutsche Bank hat Insidern zufolge Ärger mit der EZB . Demnach geht es um den Rückkauf eigener Anleihen ohne die erforderliche Genehmigung. Logo der Deutschen Bank : Die Aufsichtsbehörde wirft dem Institut vor, ohne ihre Erlaubnis eigene Anleihen zurückgekauft zu haben

EZB geht gegen die Deutsche Bank vor © REUTERS Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

• Die Deutsche Bank hat mehr als zwei Jahre lang ohne Genehmigung der Aufsicht eigene Anleihen zurückgekauft. Nun will die Europäische Zentralbank (EZB) gegen das Geldhaus vorgehen.

• Mit für die Geschäfte verantwortlich ist auch ein Manager, der jüngst erst zum Strategiechef befördert wurde.

• Der Fall zeigt eine in Teilen rücksichtslose Unternehmenskultur auf der Leitungsebene der Bank.

Ob die Deutsche Bank je wieder an alte Erfolge anschließen kann, ist ungewiss. Schließlich sind die Risiken des Konzernumbaus beträchtlich. Einer, der diese Frage beantworten können sollte, ist Alexander von zur Mühlen. Der Berliner arbeitet seit mehr als 20 Jahren bei dem größten deutschen Geldhaus. Vor einem Jahr stieg er zum Strategiechef des Instituts auf. "Seine langjährige Erfahrung in verschiedenen wichtigen Positionen unserer Bank prädestiniert ihn für diese Aufgabe", lobte Konzernchef Christian Sewing damals in einer internen Mitteilung. Und in der Tat: Von zur Mühlen hat auch den Konzernumbau orchestriert, den Sewing im Juli vorstellte, und der das Kreditinstitut aus seiner Krise herausführen soll.

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Die Europäische Zentralbank ( EZB ; englisch European Central Bank , ECB; französisch Banque centrale européenne, BCE) Zum anderen richtet sich die Kritik gegen die monetäre Säule als solche; von verschiedenen Ökonomen wird die generelle Aussagekraft der Geldmenge M3 angezweifelt.

Die Deutsche Bank wird von ihrer Krise überrollt. Chronik eines ungeordneten Machtwechsels. Zwei Stunden brauchte man bei der Deutschen Bank am Sonntag, um sich zu sortieren. Deutsche Bank Druck auf Achleitner. Anleihegeschäfte EZB geht gegen die Deutsche Bank vor .

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Sein berufliches Wirken aber steht auch in einem anderen Licht. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung ist von zur Mühlen mitverantwortlich für Geschäfte, mit denen sich die Deutsche Bank über eine ausdrückliche Anweisung der Europäischen Bankenaufsicht hinweggesetzt hat und die zu einem saftigen Bußgeld führen könnte. Die Kontrolleure bei der EZB prüfen seit zwei Monaten, ob sie ein Verfahren eröffnen, weil das Institut über Jahre hinweg ein Verbot der Behörden ignorierte, eigene Anleihen zurückzukaufen. Es ist ein bekanntes Muster der Deutschen Bank und legt erneut Zeugnis ab von einer in Teilen rücksichtslosen Unternehmenskultur auf Leitungsebene, die der Bank in den vergangenen Jahren Strafzahlungen in Milliardenhöhe beschert hat.

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Aus “Q110 – die Deutsche Bank der Zukunft” wird das “Quartier Zukunft”. Treten Sie ein und vernetzen Sie sich mit erfahrenen Experten, erfolgreichen Vermutlich nicht das, was Sie im Quartier Zukunft der Deutschen Bank bekommen. Hier ist vieles anders, vor allem ist vieles weiterentwickelt

Die Deutsche Bank sieht gute Chancen, dass dieses Vorhaben gelingen wird. Allerdings könnte es wiederholt zu Wachstumsdellen wie im zurückliegenden Somit wäre die geplante, weitere Straffung der Geldpolitik durch die EZB insgesamt fraglich. Die Deutsche Bank geht allerdings davon aus

Das Agieren des neuen Strategiechefs ist damit ein weiteres Beispiel dafür, wie tief die Bank immer noch in die alten Geschäfte verwickelt ist, und wie schwer ihr auch der personelle Neuanfang fällt, den Bankchef Sewing immer wieder ausruft. Erst jüngst hatten SZ -Recherchen enthüllt, dass mit Louise Kitchen ausgerechnet eine Managerin zur neuen Chefin der internen Abbaubank befördert wurde, die vor Jahren mitverantwortlich dafür war, dass die Bank krumme Geschäfte mit CO₂-Zertifikaten lange Zeit laufen ließ. Die Recherchen führen in den engsten Machtzirkel der Bank und stellen den propagierten Kulturwandel immer mehr in Frage. Denn im Fokus stehen nun Geschäfte, die erst wenige Jahre zurückliegen.

Im aktuellen Fall geht es nun darum, dass die Bank nach Informationen der SZ mehr als zwei Jahre lang ganz bestimmte eigene Anleihen zurückgekauft hat, ohne dafür die zwingend vorgeschriebene Erlaubnis der Bankenaufsicht einzuholen. Es handelt sich hier um sehr wichtige Wertpapiere, die im Falle einer finanziellen Schieflage der Bank sicherstellen sollen, dass nicht sofort der Steuerzahler als Retter einspringen muss, weil stattdessen die Käufer der Anleihen in Haftung genommen würden. In der Fachsprache heißen diese Anleihen AT-1 und AT-2. Das ist eine Mischform aus Anleihen und Aktien, also aus Fremd- und Eigenkapital, auch Nachrangkapital genannt. Als Ausgleich für das Risiko muss das Kreditinstitut den Anlegern einen vergleichsweise hohen Zins zahlen.

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Für die EZB geht dies zu Lasten der Banken , "die immer konservativ gearbeitet haben". Er warnte vor "Zombiebanken" und bewertete das neue EU-Gesetz als gefährlich. Die EZB sieht in den notleidenden Darlehen ein Risiko für die Stabilität des Finanzsektors in der EU.

Deutsche Bank muss Millionen-Bußgeld zahlen. Die Deutsche Bank hat versäumt, Verdachtsmomente wegen Geldwäsche rechtzeitig anzugeben. EZB geht gegen Deutsche Bank vor – unerlaubt Anleihen gekauft? Die Deutsche Bank soll eigene Anleihen zurückgekauft haben

Im Fokus stehen Geschäfte, die erst wenige Jahre zurückliegen

Die dahinterstehenden Haftungsregeln (Bail-in) gelten seit 2015, ihre Einführung folgte auf die Erfahrungen der Finanzkrise. Entsprechend streng schaut die Bankenaufsicht auf diesen Bereich, denn manchmal möchten Banken diese Wertpapiere zurückkaufen und neue emittieren, dann nämlich, wenn es am Markt einen niedrigeren Zins gibt. Außerdem wollen die Banken ihren Investoren einen "liquiden" Markt bieten, auf dem sie jederzeit Papiere ver- und ankaufen können. Doch dafür gibt es eine juristische Vorgabe: "Wenn eine Bank diese Wertpapiere zurückkaufen möchte, dann braucht sie die Genehmigung der Bankenaufsicht. Das ist seit 2014 ganz klar so geregelt", sagt ein Fachanwalt, der nicht namentlich genannt werden will.

Daran aber hat sich die Bank nicht gehalten. Im April 2014, als die Chefs des Instituts noch Anshu Jain und Jürgen Fitschen hießen, begann das Geldhaus demnach für dreistellige Millionenbeträge eigene Anleihen zurückzukaufen - zur "Marktpflege", wie ein Insider sagt. Erst zum Jahresende 2014 aber fiel den Bankern ein, auch einmal bei der Aufsicht nachzufragen und die Rückkäufe formell genehmigen zu lassen. Die EZB aber, die seinerzeit gerade frisch die Aufsicht über Europas Großbanken übernommen hatte, ließ die Deutsche Bank abblitzen. Sie ordnete an, den Handel sofort einzustellen.

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Alexander von zur Mühlen war damals "Chef-Treasurer", also grob gesagt für die Refinanzierung der Bank zuständig. Zusammen mit dem damaligen Co-Chef des Investmentbankings, der kurz darauf die Bank verlassen musste, bat er dem Vernehmen nach bei den Aufsehern darum, den Handel mit den Anleihen auf keinen Fall zu verbieten. Die beiden Manager begründeten es mit der prekären Lage des Geldhauses: Es könnte unkontrollierbare negative Folgen für die Bank haben, wenn sie den Handel plötzlich einstellen müsste. Schließlich könnte sich die gesamte Refinanzierung des Instituts verteuern, was das Kreditinstitut in dem schwierigen Marktumfeld nicht gut verkraften würde.

Die Strafen können doppelt so hoch ausfallen wie die Gewinne oder Ersparnisse

In der Tat können die Kurse der besagten Nachranganleihen auch die ganz normalen Anleihen einer Bank beeinflussen. Steigt der Kurs der AT-1-Anleihen, steigt oft auch der Kurs der "normalen" Anleihen. "Wer an dieser Schraube dreht, hat einen riesigen Hebel, die eigene Refinanzierung zu vergünstigen", sagt ein Anleihe-Experte, der nicht namentlich genannt werden will. Und umgekehrt: Wenn die AT-1-Anleihen fallen, muss das Institut womöglich auch für alle anderen neu begebenen Anleihen höhere Zinsen zahlen. Ein Aufpreis, den sich gerade die Investmentbanker nicht leisten konnten oder wollten. Schließlich hingen ihre Gewinne und damit wohl auch ihr Bonus von der Höhe der Anleihezinsen der Bank ab.

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Als hätte die Deutsche Bank nicht schon genug Probleme: Offenbar prüft die EZB ein Verfahren gegen das Geldhaus. Die Bank soll ohne Laut der "Süddeutschen Zeitung" geht es um ein Volumen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. Erst zum Jahresende 2014, also Monate nach dem

Im Jahr 2017 erteilte die EZB schließlich die Genehmigung, die aber nicht rückwirkend galt. Weitere zwei Jahre später folgt nun die Prüfung zur Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens. Die Bankenaufseher monieren, dass die Bank von 2014 bis August 2017 unerlaubt die besagten Anleihen gehandelt hat. Die Bußgelder können empfindlich sein. Laut Verordnung ist eine Strafe in Höhe des Doppelten der daraus resultierenden Gewinne oder Ersparnisse möglich. Ob und wie viel die Bank zahlen muss, ist aber noch völlig unklar. In jedem Fall kostet der Fall erneut Reputation. Haben die Banker das Verfahren bewusst in Kauf genommen, weil sie wussten, das Fehlverhalten kommt, wenn überhaupt, erst Jahre später heraus? Ein Fachanwalt, den die SZ befragt hat, hält den Vorgang jedenfalls für ernst. "Man kann sich eigentlich gar nicht vorstellen, dass ein Kreditinstitut bewusst ohne Genehmigung aktiv würde. Man sollte als Bank die Aufseher niemals so brüskieren." Weder die Deutsche Bank noch die EZB wollten sich dazu äußern.

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