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Finanzen Der Chef der Wirtschaftsweisen zum Klimapaket: „Das ist schon traurig“

21:40  21 september  2019
21:40  21 september  2019 Quelle:   wiwo.de

Christoph M. Schmidt im Interview: Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Klimapläne: „Politik hat zu hohe Erwartungen geweckt“

  Christoph M. Schmidt im Interview: Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Klimapläne: „Politik hat zu hohe Erwartungen geweckt“ Christoph M. Schmidt im Interview: Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Klimapläne: „Politik hat zu hohe Erwartungen geweckt“Ein CO2-Preis muss nach Überzeugung von Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, „für eine erfolgreiche Energiewende das zentrale Leitinstrument sein“. Er hat die Sorge, dass der CO2-Preis in der aktuellen politischen Debatte „nur eine Nebenrolle spielen wird“.

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Unser ältester Kunde ist 93 Jahre, das ist schon traurig , wenn man in dem Alter noch für Lebensmittel anstehen muss. Die Zahl der Kunden, die Hartz IV bekommen, alleinerziehend sind oder im Niedriglohnsektor arbeiten ist dagegen gleich geblieben.

Enttäuscht von den Vorschlägen der Bundesregierung zum Klimaschutz: Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen. © dpa Enttäuscht von den Vorschlägen der Bundesregierung zum Klimaschutz: Christoph Schmidt, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.

Christoph M. Schmidt ist enttäuscht von den Vorschlägen der Bundesregierung zum Klimaschutz. Der Chef der Wirtschaftsweisen vermisst das Vertrauen in die Mechanismen des Marktes und kritisiert unnötige „Giftpfeile“.

Christoph M. Schmidt ist Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich auch die „Wirtschaftsweisen“ genannt. Er leitet das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen zum Klimapaket: „Das ist schon traurig“

  Der Chef der Wirtschaftsweisen zum Klimapaket: „Das ist schon traurig“ Vor dem Duell mit dem FC Sevilla wird Zinedine Zidane auf die Gerüchte angesprochen, Jose Mourinho könnte ihn auf der Real-Bank ablösen. Der Weltmeister von 1998 reagiert souverän.

Das ist schon traurig in Zeiten der Inklusion…Also bitte, wenn Sie es nicht anders hin bekommen, lieber lassen! Die Vorhersage des Taupunktes ist in der Tat sehr schwierig, so neigt zum Beispiel das globale US-Modell gerade im Sommer dazu, die Taupunkte zu hoch anzusetzen.

Die Weihnachtsmusik, die Deko im ganzen Land, der Advent, die Familie , der große Weihnachtsmarkt und ihrgendwas daran macht mich traurig woran könnte das Weil Du Dich an das Weihnachtsfest in Deiner früheren Kindheit erinnerst? Welches mit positiven Erinnerungen verbunden ist - welche Du

Herr Schmidt, wie bewerten Sie das Klimakonzept der Bundesregierung?

Ich bin, ehrlich gesagt, enttäuscht. Die vergangenen Wochen waren schließlich geprägt von intensiven Debatten, bei denen viele gute Ideen diskutiert wurden. Ich hatte daher die Hoffnung, dass die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises im Mittelpunkt stehen wird. Jetzt habe ich aber den Eindruck, dass der CO2-Preis neben den vielen Einzelmaßnahmen eher eine Nebenrolle spielt.

Gibt es auch gute Ansätze?

Gut finde ich am Eckpunkte-Papier zumindest, dass ein sektorübergreifender CO2-Preis als volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung anerkannt wird. Dass es also für den Preis nicht relevant ist, ob die Emissionen etwa im Verkehr oder bei Gebäuden entstehen. Das lässt noch ein wenig für die Zukunft hoffen. Aber leider bleibt es erst einmal ohne Konsequenzen für das aktuelle politische Handeln.

„Die Zeit ist gekommen, dass wir Anführer werden“

  „Die Zeit ist gekommen, dass wir Anführer werden“ New York. Einen Tag nach den weltweiten Klimaprotesten haben sich in New York hunderte junge Menschen zum ersten UN-Jugendgipfel für Klimaschutz versammelt. Am Montag treffen dann die Staatschefs ein, darunter auch Angela Merkel. UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobte am Samstag das Engagement der Jugendlichen. Sie hätten einen "Moment des Wandels" herbeigeführt, sagte er. Zu dem Treffen hatten die Vereinten Nationen 500 Jugendliche sowie im Klimaschutz engagierte Unternehmer eingeladen.

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Wie meinen Sie das?

Wenn man einmal eingesehen hat, dass ein einheitlicher Preis sinnvoll ist, kann man nicht gleichzeitig an einer trennscharfen Umsetzung und Einsparzielen für einzelne Sektoren festhalten. Das ist ein logischer Widerspruch. Man sieht dem Papier an, dass es nicht aus einem Guss ist, sondern ein Kompromiss aus verschiedenen Perspektiven. Mindestens Teile der Bundesregierung scheinen dem Markt nicht zu vertrauen, die Entscheidungen der Bürger und Unternehmen effizient koordinieren zu können. Das ist schon traurig, wenn man bedenkt, auf welcher Wirtschaftsordnung unser Wohlstand beruht.

Was sollte man stattdessen tun?

Söder warnt Grüne vor Blockade von Klimapaket im Bundesrat

  Söder warnt Grüne vor Blockade von Klimapaket im Bundesrat CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen vor einer Blockade des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets im Bundesrat gewarnt. Die Grünen hatten zuvor angekündigt, über ihre Macht im Bundesrat Einfluss auf das Klimapaket nehmen zu wollen. Die Partei regiert derzeit in neun Landesregierungen mit und könnte zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer daher blockieren. Zudem ist eine Beteiligung an den künftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen möglich.

Statt auf nationale Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr oder Industrie sollten wir uns zuallererst darauf konzentrieren, die europäischen Klimaziele einzuhalten. Das wird schon schwer genug. Und dabei hilft es dann wenig, wenn man beispielsweise die Pendlerpauschale erhöht. Damit torpediert man die eigentlich gewünschte Lenkungswirkung des CO2-Preises direkt wieder. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung offenbar mit diesem Widerspruch leben will.

Welche Folgen hat das für die Wirtschaft?

Der Umbau unseres Landes zu einer Volkswirtschaft, die fast ohne fossile Energieträger auskommt, wird mit einer solchen Klimapolitik unnötig teuer gemacht – falls er überhaupt gelingt.

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So viel Geld soll die CO2-Bepreisung einbringen .
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