Finanzen Bis 2023 etwa 54 Milliarden Euro zusätzlich fürs Klima

19:35  02 oktober  2019
19:35  02 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Elektrischer 450-PS-Luxus-SUV ab 74.000 Euro - Ford Explorer Plug-in-Hybrid

Elektrischer 450-PS-Luxus-SUV ab 74.000 Euro - Ford Explorer Plug-in-Hybrid Ford brachte im Sommer den neuen Explorer auf den Markt. Eine Power-Variante mit Plug-In-Hybrid kommt zum Jahresende 2019 auch nach Deutschland. Preis: ab 74.000 Euro. © Ford Für Ford war es eine extrem wichtige Weltpremiere, Anfang Januar 2019 in New York: Der Explorer ist der mit Abstand meistverkaufte Midsize-SUV der USA und nach dem Pickup F-150 auch das meistverkaufte Auto von Ford in den Staaten.

Demnach sollen bis 2023 54 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz ausgegeben werden. Finanzminister Scholz hält dennoch an einem ausgeglichenen Haushalt fest; der höchste Anteil der Gegenfinanzierung soll aus der Bepreisung von Kohlendioxid kommen. Der detaillierte Budgetplan für

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Bis 2030 rechnet sein Haus mit etwa 150 Milliarden für den Klimaschutz: Finanzminister Olaf Scholz. © Marius Becker/dpa Bis 2030 rechnet sein Haus mit etwa 150 Milliarden für den Klimaschutz: Finanzminister Olaf Scholz.

• Die Bundesregierung will am Mittwoch den Ergänzungshaushalt für das am 20. September beschlossene Klimaschutzpaket verabschieden.

• Demnach sollen bis 2023 54 Milliarden zusätzlich für den Klimaschutz ausgegeben werden.

• Finanzminister Scholz hält dennoch an einem ausgeglichenen Haushalt fest; der höchste Anteil der Gegenfinanzierung soll aus der Bepreisung von Kohlendioxid kommen.

• Der detaillierte Budgetplan für die einzelnen Ressorts soll in einem zweiten Schritt in einer Woche ins Kabinett kommen und nicht wie geplant ebenfalls am Mittwoch vereinbart werden.

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Berlin: Das Klimapaket der Großen Koalition wird bis 2023 offenbar etwa 40 Milliarden Euro kosten. Das melden t die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen mit den Beratungen vertrauten Vertreter der Koalition. Zur Finanzierung soll demzufolge unter anderem ein Preis für den Ausstoß

Bis 2023 will die Bundesregierung 40 Milliarden Euro für mehrere Fördermaßnahmen in die Hand nehmen. Auch sind neben einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zusätzliche Investitionen für die Deutsche Bahn geplant. Klima -Einigung in Sicht. Von Ralph Bollmann.

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2023 rund 54 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz ausgeben. Das geht aus dem Ergänzungshaushalt hervor, den das Kabinett in seiner Sitzung an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will. Der detaillierte Budgetplan für die einzelnen Ressorts soll in einem zweiten Schritt in einer Woche ins Kabinett kommen. Die Debatte darüber war ursprünglich auch für den heutigen 2. Oktober angesetzt, wurde aber verschoben, nachdem sich die Vorgespräche dazu am Dienstag bis nach MItternacht gezogen hatten.

Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts für die nächsten Jahre hält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach wie vor fest. "Wir wollen dafür keine neuen Schulden aufnehmen", hieß es am Dienstag im Ministerium mit Blick auf die Klimaschutzmaßnahmen. Bis zum Jahr 2030, wenn die Klimaziele des Pariser Abkommens eingehalten werden sollen, könnten sich die Gesamtausgaben nach vorsichtigen Schätzungen im Finanzministerium auf bis zu 150 Milliarden Euro belaufen.

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Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht bis 2023 Maßnahmen im Umfang von mehr als 54 Milliarden Euro vor. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht bis 2023 Maßnahmen im Umfang von mehr als 54 Milliarden Euro vor. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt

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Der höchste Anteil der Gegenfinanzierung soll aus der von der großen Koalition verabredeten Bepreisung von Kohlendioxid kommen, die 2021 bei zehn Euro pro Tonne beginnen und schrittweise ansteigen soll. Das Finanzministerium rechnet dabei in den ersten drei Jahren mit Erlösen von insgesamt fast 19 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmen aus dem bereits bestehenden Handel mit Emissionszertifikaten sowie für 2020 und 2021 die Verwendung von in der Vergangenheit bereitgestellten, aber nicht abgerufenen Mitteln, die sich zu einer Rücklage von rund acht Milliarden Euro angesammelt haben.

Der Großteil der Mittel für den Klimaschutz findet sich im sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF), dessen Wirtschaftsplan Teil der Kabinettsvorlage ist und bis 2023 Ausgaben vor allem für Förderprogramme in Höhe von fast 39 Milliarden Euro vorsieht. Die restlichen 15 Milliarden Euro für den Klimaschutz sind steuerliche Entlastungen oder Fördermaßnahmen, die im normalen Haushalt gebucht werden. Dazu zählt neben der Erhöhung der Pendlerpauschale zum Beispiel die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahnreisen, die wiederum mit Einnahmen aus einer Erhöhung der Luftverkehrssteuer gegenfinanziert werden soll.

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„Mehr als 40 Milliarden Euro in nur vier Jahren ist eine gewaltige Summe“, hieß es in Regierungskreisen. Der Kauf von Elektroautos soll noch stärker finanziell gefördert werden. Bisher gibt es einen Zuschuss von 4000 Euro pro Neufahrzeug, je zur Hälfte vom Staat und vom Hersteller.

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht bis 2023 Maßnahmen im Umfang von mehr als 54 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 einhält. Die Eckpunkte des Pakets hatte das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen.

Neue Steuern für Autos und den Luftverkehr sind noch nicht geregelt

Der Ergänzungshaushalt ist notwendig, weil der reguläre Haushalt bereits vom Kabinett verabschiedet und in erster Lesung vom Bundestag behandelt worden war, bevor die Koalition sich am 20. September auf ein Klimaschutzpaket verständigte. Für einen Ergänzungshaushalt gilt ein beschleunigtes Verfahren, dennoch muss die Bundesregierung sich nun sputen, um die gesetzlichen Fristen einzuhalten. Die Verabschiedung des Haushalts für 2020 im Bundestag steht in der letzten Novemberwoche an. Verbindlich sind dann allerdings nur die Planungen für das Jahr 2020. Der Finanzplan für drei weitere Jahre kann sich noch verändern. Sollte zum Beispiel in den Verhandlungen mit dem Bundesrat, wo auch die Grünen über zahlreiche Landesregierungen Einfluss nehmen können, ein höherer Einstiegspreis je Tonne Kohlendioxid beschlossen werden, müssten die zu erwartenden Einnahmen des EKF ab 2021 entsprechend nach oben korrigiert werden.

Der Ergänzungshaushalt und der Wirtschaftsplan des EKF benennen bislang nur die Volumina der Ein- und Ausgaben. Genauere Angaben zur Ausgestaltung einzelner steuerlicher Maßnahmen enthalten sie noch nicht. So gibt es bislang weder Festlegungen über die künftige Staffelung der Luftverkehrssteuer, noch liegt ein endgültiges Modell für die Veränderung der Kraftfahrzeugsteuer vor, die künftig den Ausstoß von Kohlendioxid stärker belasten soll.

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Die Bundesregierung erwartet aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro . „Die im Grundgesetzt verankerte Schuldenregel wird weiterhin eingehalten.“ Durch die klimapolitischen Maßnahmen im Umfang von 54 ,4 Milliarden Euro bis zum

54 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2023 . Insgesamt sollen für den Klimaschutz bis 2023 rund 54 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, teilweise finanziert aus den Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung von fossilen Energieträgern wie Heizöl, Gas, Benzin und Diesel.

Die höchsten Ausgaben allein aus dem EKF sind zwischen 2020 und 2023 in den Bereichen Gebäudesanierung (insgesamt rund 14 Milliarden) und Verkehr (rund zwölf Milliarden Euro) geplant. Damit die Mittel besser abgerufen werden als bisher, sollen die Förderprogramme attraktiver und zum Teil zeitlich befristet werden. Das gilt zum Beispiel für die Förderung des Austauschs von Ölheizungen gegen klimafreundlichere Modelle mit bis zu 40 Prozent der Kosten.

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