Finanzen: EU-Haushalt: Finanzminister einigen sich auf Mini-Etat für Euro-Zone - Bundeshaushalt letztes Opfer eines Technologiefehlers im öffentlichen Dienst - PressFrom - Deutschland

Finanzen EU-Haushalt: Finanzminister einigen sich auf Mini-Etat für Euro-Zone

18:40  10 oktober  2019
18:40  10 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Fall Griezmann: Barca kommt mit Mini-Strafe davon

  Fall Griezmann: Barca kommt mit Mini-Strafe davon Der FC Barcelona kommt im Transferstreit mit dem Ligarivalen Atletico Madrid um Fußball-Weltmeister Antoine Griezmann glimpflich davon. Offenbar gab es keine Beweise für den Verstoß.Beide Klubs hatten sich einen wochenlangen Hickhack geleistet. Griezmann war im Juli letztendlich für 120 Millionen Euro zu Barca gewechselt. Atletico forderte jedoch einen Nachschlag von 80 Millionen Euro, da es "offensichtlich" sei, "dass die Vereinbarung zwischen dem Spieler und dem FC Barcelona geschlossen wurde, bevor die Ausstiegsklausel von 200 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro gesenkt wurde", wie es hieß.

Die Gesamt- EU könnte das spalten. Allzu groß sollte der Etat allerdings nicht ausfallen. Emmanuel Macron wird das Ganze sicher als Erfolg verkaufen. Sein Finanzminister Bruno Le Maire bestimmt auch. „Für ein Euro - Zonen - Budget gibt es dann keinen Platz mehr“, heißt es in Berlin.

EU - Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht. Gemeinsame Aufsicht Euro-Retter werden Brüssel - Ganze 14 Stunden dauerte die letzte Sitzung, dann konnten die EU - Finanzminister am Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die größten Kreditinstitute in der Euro - Zone überwachen.

  EU-Haushalt: Finanzminister einigen sich auf Mini-Etat für Euro-Zone © Reuters

Die Euro-Zone erhält erstmals einen gemeinsamen Etat. Von der ursprünglichen Idee ist der Haushalt zwar weit entfernt, doch in Krisenzeiten könnte er wichtig werden.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich das ganz anders vorgestellt: Der erste gemeinsame Haushalt der Euro-Zone müsse einen Umfang von „mehreren“ Prozentpunkten der gemeinsamen Wirtschaftsleistung aller Euro-Staaten haben, forderte Macron kurz nach seinem spektakulären Wahlsieg im Mai 2017.

Zweieinhalb Jahre später haben die Finanzminister in der Nacht zum Donnerstag tatsächlich ein Euro-Budget beschlossen. Mit den ursprünglichen Vorstellungen Macrons hat es nur noch wenig zu tun. Noch nicht einmal der Name blieb. Der Haushalt heißt jetzt „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ (englische Abkürzung: BICC). In Brüssel wird er auch spöttisch „das Instrument“ genannt.

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  Zu viel Bürokratie: Scholz will Vergabe von Fördergeldern vereinfachen Seit Jahren wird über kaputte Straßen und bröckelnden Putz in Schulen geredet. Dabei sei genug Geld da, sagt der Finanzminister. Es werde nur nicht abgerufen. In Deutschland bleibt nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedes Jahr viel Geld für Investitionen ungenutzt liegen. „Das steigt von Jahr zu Jahr. Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro“, sagte der Vizekanzler der Rheinischen Post (Samstag). Scholz rief Länder, Kommunen und Investoren auf: „Bitte nehmt das Geld!“.

Euro - Finanzminister einigen sich - Eckpunkte für Reform der Währungsunion stehen. Die EU - Finanzminister haben sich auf die Eckpunkte einer Reform der Währungszone verständigt. Die Minister bereiteten mit dem Kompromiss Beschlüsse für den Gipfel zur Eurozone in der kommenden

Euro - Finanzminister einigen sich nicht. Den Euro -Kassenhütern ist es auch in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon nicht gelungen, sich über die weitere Griechenland-Hilfe zu einigen.

Bewirken wird dieser Etat in seiner jetzigen Form nämlich nicht viel. Die EU-Kommission will in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode (2021 bis 2027) gerade einmal 17 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt dafür abzweigen. Eine mittelgroße Stadt wird mehr Geld zur Verfügung haben als die ganze Währungsunion in ihrem gemeinsamen Budget.

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Frankreich wollte die aus dem EU-Haushalt entnommene Summe von 17 Milliarden Euro eigentlich verdoppeln. Die 19 Euro-Staaten sollten dafür zusätzliche Beiträge einzahlen und darüber einen zwischenstaatlichen Vertrag schließen. Daraus wird erst einmal nichts. Deutschland hatte den Plan zwar nach anfänglichen Bedenken unterstützt, doch eine von den Niederlanden angeführte nordeuropäische Staatengruppe sperrte sich bis zum Schluss dagegen.

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Die EU -Kommission hat ein Veto-Recht. Besonders umstritten waren unter den Ministern zusätzliche öffentliche Hilfen in der Aufbauphase des gemeinsamen Topfs. Darauf hatten sich die Ressortchefs bereits am Dienstag geeinigt. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher

Die von den EU - Finanzministern verhandelte Richtlinie legt fest, in welcher Reihenfolge und in Das Brüsseler Treffen war bereits der zweite Anlauf der Minister , nachdem die Verhandlungen am Die EU -Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro - Zone unter Führung der

Am Ende konnte man sich nur auf eine sogenannte „Ermächtigungsklausel“ einigen. Sie soll es Euro-Staaten eventuell später ermöglichen, freiwillig mehr in den gemeinsamen Etat einzuzahlen. „Daran müssen wir aber noch arbeiten“, räumte der Euro-Gruppen-Vorsitzende Mario Centeno ein.

Investitionen und Strukturreformen

Auch bei der Verwendung des Budgets musste Frankreich kräftige Abstriche machen. Eigentlich wollte die Regierung in Paris mit dem Etat von Krisen gebeutelte Staaten stabilisieren. Die Niederlande haben auch das verhindert. Die Angst davor, dass holländische Steuergelder in reformunwillige Länder wie Italien fließen könnte, war zu groß. Die mageren Mittel aus dem neuen „Instrument“ sind deshalb jetzt ausschließlich dafür bestimmt, Investitionen oder Strukturreformen zu fördern.

Länder mit hoher Arbeitslosigkeit sollen dabei nicht bevorzugt werden. Die Einwohnerzahl und das Wirtschaftswachstum entscheiden darüber, welches Land wie viele Mittel aus dem Mini-Etat bekommt. Große Länder bekommen also mehr als kleine – wobei es „einen kleinen Vorteil für Länder gibt, wo der Anpassungsbedarf besonders groß ist“, so Centeno.

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Brüssel will einen eigenen Etat für die Euro - Zone schaffen. Über das EU - Budget wacht das Europäische Parlament. Gäbe es für die 17 Euro - Zonen -Länder ein eigenes gemeinsames Budget , könnte etwa ein Unterausschuss des Parlaments nur mit Mitglieder aus den Euro-Ländern gegründet

Die EU - Finanzminister haben sich auf eine Bankenaufsicht geeinigt: Europas größte Institute kommen unter die Kontrolle der EZB. Teufelskreis durchbrechen. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Euro - Zone , und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit

Das Vergabeverfahren wird wie gewohnt bürokratisch sein: Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihres jährlichen nationalen Reformprogramms im Frühling förderwürdige Projekte vorschlagen, die dann von der EU-Kommission geprüft werden. Beginnen wird das Verfahren voraussichtlich Anfang 2021.

Das Euro-Budget ist zu einem weitgehend wirkungslosen Winzling geschrumpft. Völlig bedeutungslos ist es trotzdem nicht. Die Währungsunion bekommt ein neues politisches Werkzeug, das in Krisenzeiten wichtig werden könnte. Sollte der Euro ernsthaft in Gefahr geraten, dann werden vielleicht auch haushaltspolitische Hardliner bereit sein, das Budget aufzustocken.

Gerade eine Exportnation wie die Niederlande ist auf eine stabile Währung angewiesen. Die Euro-Rettung könnte der Regierung in Den Haag also im Krisenfall finanzielle Opfer wert sein.

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Er soll außerdem für einen Teil des EU - Budgets , der für die Eurozone bestimmt ist, verantwortlich Junckers Finanzminister weckt falsche Erwartungen und wird zu Missverständnissen führen. Ein ordentlicher Finanzminister kann typischerweise Steuern erheben, eigene Prioritäten im Haushalt

EU - Finanzminister einigen sich auf Reform. Die Euro- Finanzminister haben sich auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen verständigt. Offene Fragen gibt es noch bei der Einführung eines Euro - Zonen - Budgets innerhalb des gesamten EU - Haushalts .

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