Finanzen: BGH soll Gebührenstreit klären - - PressFrom - Deutschland

Finanzen BGH soll Gebührenstreit klären

11:25  11 oktober  2019
11:25  11 oktober  2019 Quelle:   msn.com

Was man zum Abstinenznachweis wissen muss

  Was man zum Abstinenznachweis wissen muss Wer eine wegen einer Alkohol- oder Drogenfahrt entzogene Fahrerlaubnis wiederbekommen möchte, benötigt dafür unter Umständen einen Abstinenznachweis. © Foto: Christin Klose/dpa-tmn Wer mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, braucht oft einen Abstinenznachweis, um wieder Auto fahren zu dürfen. Diesen müssen Autofahrer bei ihrer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) vorweisen, wie der Tüv Süd erklärt. Sie liefern so den Beleg, dass sie für einen bestimmten Zeitraum die Finger von Alkohol oder Drogen gelassen haben.

München (dpa) - Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof ( BGH ) endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte zwar für rechtmäßig, wenn

BGH soll Gebührenstreit klären . Im konkreten Fall geklagt vor dem OLG hatte die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus. München. Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden.

Im konkreten Fall geklagt vor dem OLG hatte die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa Im konkreten Fall geklagt vor dem OLG hatte die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte es am Donnerstag zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen.

Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. «Dem wollen wir nicht im Weg stehen», sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Was man zum Abstinenznachweis wissen muss

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Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt. Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite. BGH soll Gebührenstreit klären .

Paypal und Sofortüberweisung. BGH soll Gebührenstreit klären . Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen.

Die EU will das Zahlungswesen in Europa schneller und billiger für die Bürger machen. Mittlerweile dürfen Unternehmen daher für vier Arten von Zahlungen keine Gebühren mehr verlangen - Sepa-Basislastschriften, Sepa-Firmenlastschriften, Sepa-Überweisungen und Zahlungskarten.

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Sepa steht für Single Euro Payments Area, einheitlicher Euro-Zahlungsraum. Nach Einschätzung des 29. Senats fallen weder Paypal noch Sofortüberweisung unter das Gebührenverbot für diese vier Arten von Online-Zahlungen.

Die Wettbewerbszentrale sieht das anders und hatte Flixbus verklagt, weil das Fernbusunternehmen weiterhin Gebühren von Kunden kassierte, die Paypal oder Sofortüberweisungen als Zahlungsart nutzten. In der ersten Instanz vor dem Münchner Landgericht hatte Flixbus verloren, doch das OLG hat nun die Entscheidung der ersten Instanz kassiert.

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Ob das legal ist, soll der BGH klären . Der Streit über die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof ( BGH ) endgültig geklärt werden.

BGH soll Gebührenstreit klären . Stand: 16:39 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten. München (dpa) - Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof ( BGH ) endgültig geklärt werden.

Weder Paypal noch Sofortüberweisung sind im entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannt, wie der Vorsitzende Richter Müller erläuterte - und die Vorschrift darf laut Urteil auch nicht analog auf diese beiden Zahlungsarten angewendet werden.

Die Begründung: Sowohl bei Paypal als auch bei Sofortüberweisung findet keine direkte Sepa-Überweisung oder Sepa-Lastschrift vom Endkunden zum Verkäufer statt, stattdessen ist bei beiden Zahlungsarten ein drittes Unternehmen eingeschaltet - in einem Falle Paypal, im anderen die Sofort GmbH.

«Paypal transferiert lediglich E-Geld», sagte der Richter dazu. Paypal-Konten müssten zwar mit echtem Geld aufgefüllt werden, aber die eigentliche Paypal-Zahlung sei keine Sepa-Überweisung. Nach Einschätzung des Senats hatte die Bundesregierung auch keineswegs die Absicht, sämtliche Zahlweisen kostenlos für die Bürger zu machen.

Was man zum Abstinenznachweis wissen muss

  Was man zum Abstinenznachweis wissen muss Alexander Zverev sorgte beim Laver Cup für den entscheidenden Punkt für Team Europa zum Sieg gegen Team USA. Rückblickend schwärmt die deutsche Nummer eins über das Event.

München (dpa) - Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof ( BGH ) endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte es am Donnerstag zwar für

München - Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof ( BGH ) endgültig geklärt werden.

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