Finanzen VZBV-Chef Klaus Müller: Oberster Verbraucherschützer: „Es gibt kein Recht auf Billigflieger“

13:20  17 oktober  2019
13:20  17 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

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Und auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller übt Kritik. Für richtig hält Müller zwar, dass die CO2-Bepreisung auf Sprit, Heizöl und Es steht nirgendwo im Grundgesetz, dass es ein Recht auf Billigflieger gibt . Andererseits steht der Staat in der Verantwortung, für eine schnelle

INTERVIEWDeutschlands oberster Verbraucherschützer im Interview. VW muss verurteilt werden, sagt Verbraucherschutz- Chef Klaus Müller : Die Kunden wurden betrogen und müssten Für sie zieht Klaus Müller (48) ins Feld. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands ( vzbv ) legt sich

Der Chef der Verbraucherzentrale fordert eine Verschärfung des Klimapakets. Ansonsten würden die Bürger enttäuscht. © Reuters Der Chef der Verbraucherzentrale fordert eine Verschärfung des Klimapakets. Ansonsten würden die Bürger enttäuscht.

Der VZBV-Chef Müller über gute und schlechte Klimaschutzmaßnahmen – und über die Gefahr, dass eine falsche Klimapolitik der AfD in die Hände spielt.

Knapp einen Monat ist es her, dass sich die Große Koalition nach langem Ringen auf Eckpunkte geeinigt hat, damit Deutschland national und international verpflichtende Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. Die Maßnahmen werden nun in Gesetzesform gegossen.

Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett mehrere steuerliche Regelungen, die den Verkehrs- und den Gebäudesektor betreffen. So sollen Bahnfahrten im Fernverkehr billiger und Flugreisen teurer werden. Dafür wird die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt und die Luftverkehrsabgabe erhöht.

Ein Satz zu viel

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert von der neuen Bundesregierung vzbv - Chef Klaus Müller : Bundesregierung muss mehr für Verbraucherschutz tun. Nun zeigt sich die Verbraucherzentrale optimistisch, dass die neue Regierung ein passendes Gesetz auf den Weg bringt.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert von der neuen Bundesregierung Verbraucherzentrale - Chef Klaus Müller : „Deutschland ist beim Verbraucherschutz kein Müller : Es gibt nicht das eine Thema. Aber ich glaube, Verbraucher haben vor allem drei Bedürfnisse, die sie in

Die Ministerrunde verständigte sich auch auf eine befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Pendler sowie eine Mobilitätsprämie für Kleinverdiener. Zudem soll die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss außerdem Eckpunkte zum Einstieg in eine nationale CO2-Bepreisung.

Wissenschaftler und Umweltverbände halten die Maßnahmen für unzureichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Und auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller übt Kritik.

Für richtig hält Müller zwar, dass die CO2-Bepreisung auf Sprit, Heizöl und Gas schrittweise erhöht und im Gegenzug die Bürger entlastet werden sollen – etwa durch eine Senkung der Stromsteuer. Dann hätten die Bürger auch das Geld, um etwa die höheren Spritpreise zu bezahlen.

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Hahne: Das fordert Klaus Müller , Vorstand des vzbv , des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Danke für Ihre Zeit, Herr Müller ! Müller : Gern geschehen! Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner

Dieser soziale Ausgleich werde aber durch andere Maßnahmen konterkariert, bemängelt er. Eine höhere Pendlerpauschale etwa sei „keine echte soziale Kompensation“ – trotz der Mobilitätsprämie für Geringverdiener, betont der VZBV-Chef.

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Ihm wäre es lieber, der CO2-Preis steige „verlässlich“ und jeder Bürger bekäme zu Jahresbeginn einkommensunabhängig das Geld über einen „Klimascheck“ zurückerstattet. Dieses „Klimabudget“ könne dann zur Deckung der eigenen Mehrkosten oder für Investitionen eingesetzt werden. „Das wäre die sozial gerechtere Variante“, so Müller. Günstigere Bahntickets hält der VZBV-Chef für sinnvoll, wenn damit eine „echte Lenkungswirkung“ entfaltet werde. Dazu müsse die Bahn eine „ernsthafte und attraktive“ Konkurrenz zum Fliegen sein. „

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Müller plädiert überdies für einen deutlich günstigeren öffentlichen Nahverkehr. Dadurch würde der Nahverkehr attraktiver. Die Finanzierung müsste der Bund sicherstellen. Mit einer stärkeren steuerlichen Belastung des Kurzstreckenflugbereichs gebe es dafür schon eine erste Geldquelle.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Müller, würden Sie für Klimaschutz demonstrieren gehen?

In meinem früheren politischen Leben habe ich oft demonstriert. Als Verbraucherschützer übe ich an anderen Stellen Druck aus.

Was machen Sie?

Wir machen der Politik deutlich, dass es in der Bevölkerung durchaus eine große Bereitschaft gibt, etwas für Klimaschutz zu tun. Eine Umfrage, die der Verbraucherzentrale Bundesverband in Auftrag gegeben hat, zeigt: Drei Viertel der Menschen sehen Klimaschutz als eine Chance. Allerdings hat auch mehr als die Hälfte Sorge, dass manche Maßnahmen zu unfairen finanziellen Belastungen führen. Sicher, Klimaschutz wird es nicht umsonst geben. Die Politik sollte aber versprechen, dass all das, was die privaten Haushalte bezahlen müssen, an die Gesamtgruppe der Verbraucher zurückgegeben wird. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Es kann also nicht sein, dass am Ende doch die Wirtschaft zu Lasten der Verbraucher profitiert.

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Welchen Stellenwert haben die „Fridays for Future“-Bewegung und Greta Thunberg in der Klimadebatte?

Gar keine Frage: Gäbe es diese Bewegung gerade von jungen Menschen nicht, hätten wir womöglich das Klimapaket nicht so schnell bekommen. Und Deutschland würde die Pariser Klimaziele noch deutlicher verfehlen.

Hat es Sie überrascht, dass das Klimathema so viele Menschen politisiert?

Das ist schon bemerkenswert. Wobei sich junge Menschen auch in der Vergangenheit schon stark eingemischt haben. Etwa in der Handelspolitik, als es um das US-EU-Handelsabkommen TTIP ging. Die Demonstrationen sind jetzt zwar von der Größe her nicht vergleichbar mit der Klimaschutzbewegung. Aber schon die TTIP-Debatte und auch die Upload-Filter-Debatte hatten gezeigt: Es gibt immer wieder Themen, die die Leute politisieren. Und junge Menschen wissen, dass diese Themen eng mit ihrer Zukunft verbunden sind.

Wie ist das zu erklären?

Gerade die Jungen glauben nicht, dass die Politik ihre Zukunftschancen wirklich gewährleistet. Beim Klimathema merken viele, möglicherweise auch ausgelöst durch die Hitzesommer, die wir hatten, dass Klimaveränderungen etwas sind, das sie direkt betrifft. Und dass dies nicht allein ein Thema der Wissenschaft ist. Ich glaube, dass die Politik die Erwartung vieler Menschen in dieser Hinsicht nicht erfüllt.

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Nun hat die Politik ja reagiert – mit einem Klimaschutzgesetz und einem Klimaschutzprogramm, das konkrete Vorhaben bis 2030 beinhaltet. Überzeugen Sie die Maßnahmen?

Ich kenne niemanden, der davon überzeugt ist. Ich bin es auch nicht. Die Bundesregierung wird mit den beschlossenen Maßnahmen ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

Inwiefern?

Drei Cent mehr pro Liter Sprit an der Tankstelle und im Gegenzug eine Entlastung von neun Euro für den Durchschnittshaushalt beim Strom über die EEG-Umlage werden mit Sicherheit keine Verhaltensänderung auslösen.

Es aber doch nicht alles schlecht an dem Klimapaket. Oder?

Es gibt einzelne positive Elemente. Wenn tatsächlich Bahnfahren durch die Mehrwertsteuersenkung günstiger wird, dann ist das eine gute Sache. Wenn Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, Energiesparmaßnahmen steuerlich abzuschreiben, kann das einen Investitionsschub auslösen. Das will ich auch nicht kleinreden. Und auch die Perspektive, dass die CO2-Bepreisung von Jahr zu Jahr erhöht werden soll, ist gut und richtig. Aber: Wenn jetzt im Gesetzgebungsverfahren nicht noch deutlich nachgeschärft wird, ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Die Folge wäre: Der Protest auf der Straße würde noch lauter und die Politikverdrossenheit noch größer.

Sie befürchten einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung?

Wir sehen jetzt schon, dass das Vertrauen in die Politik massiv schwindet. Politiker haben schlicht keinen guten Stand bei den Bürgern, was vor allem mit den Entscheidungen im Regierungsalltag zu tun hat.

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Von dem Vertrauensverlust profitiert die AfD, die massiv Front gegen den Klimaschutz macht.

Diese Gefahr besteht. Die AfD macht vor allem in den sozialen Medien massiv Stimmung gegen Klimaschutzmaßnahmen. Das hat natürlich überhaupt nichts mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu tun, dass der Klimawandel ein menschengemachtes Phänomen und eine große Gefahr für unsere Lebensgrundlagen ist. Deswegen ist es wichtig, dass die Politik dem AfD-Populismus mit einem sozial gerechten Klimaschutz begegnet. Danach sieht es derzeit aber leider nicht aus.

Was ist das Problem?

Wenn der CO2-Preis nicht signifikant ansteigt, dann bleibt auch zu wenig Masse für einen sozialen Ausgleich. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Nun besteht aber das Dilemma: Klimaschutz soll für die Bürger bezahlbar bleiben und zugleich die Wirtschaft nicht beschädigen. Ist das überhaupt machbar?

Umgekehrt kann man aber auch fragen: Wenn wir nichts tun, wird es dann günstiger? Alle Experten rechnen uns vor, dass die Option, nichts zu tun, die teuerste ist. Also müssen wir handeln.

Die Idee ist, die CO2-Bepreisung auf Sprit, Heizöl und Gas schrittweise zu erhöhen und im Gegenzug die Bürger zu entlasten – etwa mit einer Senkung der Stromsteuer und der Umlage für erneuerbare Energien.

Das ist richtig. Dann hätten die Bürger auch das Geld, um etwa die höheren Spritpreise zu bezahlen. Aber dieser soziale Ausgleich wird wiederum durch andere Maßnahmen konterkariert.

Inwiefern?

Zum Beispiel mit der höheren Pendlerpauschale. Das ist keine echte soziale Kompensation, auch wenn mit der befristeten Mobilitätsprämie Geringverdiener auch profitieren. Besserverdienende Pendler werden am Ende durch steuerliche Effekte mit der Erhöhung der Pendlerpauschale sogar mehr Geld in der Tasche haben.

Was wäre die Alternative?

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Uns wäre es lieber, der CO2-Preis steigt verlässlich an und jeder Bürger in Deutschland bekommt zu Beginn des Jahres einkommensunabhängig das Geld über einen Klimascheck zurückerstattet. Dann könnte jeder gleich zu Jahresbeginn sehen, welches Klimabudget auf sie oder ihn zukommt, um mit der Summe dann planen zu können. Decke ich damit meine Mehrkosten oder zu investiere ich das Geld. Das wäre die sozial gerechtere Variante.

Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Bahn hört sich gut an. Aber wird das wirklich dazu führen, dass mehr Menschen Bahn fahren? Schon heute kämpft die Bahn mit Verspätungen und überfüllten Zügen.

Hier rächen sich Fehler aus der Vergangenheit. Jeder Ausbau von Infrastruktur braucht Zeit. Insofern wird es von heute auf morgen kaum Verbesserungen geben. Trotzdem: Wenn die Mehrwertsteuersenkung nicht durch neue Preiserhöhungsrunden aufgefressen wird, sondern eins zu eins den Verbrauchern zugutekommt, dann ist das unterm Strich eine richtige Maßnahme. Andererseits räume ich ein: Für viele Menschen ist natürlich Pünktlichkeit, Qualität, funktionierende Klimaanlagen und Heizungen – aber auch ein vernünftiges flächendeckendes Angebot – entscheidend, ob sie mit der Bahn fahren. Und eben nicht nur ein günstiger Fahrpreis.

Was folgt daraus?

Die Bahn muss ganz dringend an der eigenen Qualität und der Pünktlichkeit arbeiten.

Klingt wie linke Tasche, rechte Tasche, weil die Investitionen in die Bahn ja wiederum der Steuerzahler zahlt.

Deshalb kann man nicht oft genug sagen: Klimaschutz ist niemals zum Nulltarif zu haben. Die Rechnung bekommen wir gerade präsentiert.

Die Mehrwertsteuer-Senkung bei der Bahn soll mit einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe gegenfinanziert werden. Ist das im Sinne der Verbraucher?

Wir sehen in der Bevölkerung für eine solche Maßnahme eine hohe Akzeptanz. Wichtig ist, dass eine echte Lenkungswirkung weg vom Flugzeug, hin zur Bahn entfaltet wird. Die Bahn muss eine ernsthafte und attraktive Konkurrenz zum Fliegen sein - dafür muss die Bundesregierung hier deutlich nachlegen.

Das heißt?

Ich wünsche mir einen Verkehrsminister, der mutiger Vorreiter in der Diskussion wäre und nicht im Bremserhäuschen sitzt.

Wie ist ihre Erwartung?

Ambitioniert wäre, wenn Flüge im innerdeutschen Bereich aufgrund der Klimabelastung grundsätzlich und immer deutlich teurer wären als eine Bahnreise. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfernreisen und der deutlichen Erhöhung der Luftverkehrsabgabe kommt die Bundesregierung dem Ziel schon etwas näher.

Rütteln Sie damit nicht am Geschäftsmodell der Billigflieger?

Es steht nirgendwo im Grundgesetz, dass es ein Recht auf Billigflieger gibt. Andererseits steht der Staat in der Verantwortung, für eine schnelle, bequeme und klimagerechte Mobilität zu sorgen. Deswegen ist die Bundesregierung in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir eine gute, moderne und leistungsfähige Bahn bekommen. Das kostet Geld. Weil man Geld nicht einfach drucken kann, ist es legitim zu fragen, wer das bezahlt.

Was halten Sie von der Idee eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Nahverkehr?

Ich bin absolut dafür, mit dem Ein-Euro-pro-Tag-Ticket in geeigneten Städten ein bezahlbares Mobilitätsangebot auszuprobieren. Auch ein solches Angebot macht den öffentlichen Nahverkehr attraktiver. Da wird natürlich gleich jeder Kämmerer und Länderfinanzminister fragen, woher das Geld kommen soll. Ich sage: Es ist die Aufgabe des Bundesfinanzministers, das zu ermöglichen. Mit einer stärkeren steuerlichen Belastung des Kurzstreckenflugbereichs gibt es schon mal eine Geldquelle, um das zu finanzieren.

Das müssen dann aber auch die Länder und Kommen wollen.

Das ist richtig. Der Bund muss aber die Finanzierung sicherstellen.

Was halten Sie denn von einem Tempolimit auf Autobahnen? Das mindert CO2-Emmissionen und kostet den Verbraucher gar nichts.

Auch wenn das kein Thema des Verbraucherschutzes ist: Ich kann die hitzige Diskussion in Deutschland nicht nachvollziehen. Viele europäische Nachbarn haben sich im Sinne von Verkehrssicherheit und Klimaschutz für ein Tempolimit entschieden. Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Deutschland hier gegen den Strom schwimmt. Ein Tempolimit macht Sinn, Deutschland sollte dem europäischen Weg folgen.

Herr Müller, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Die Regierung verschärft ihr Klimapaket in Sachen Luftverkehr zum zweiten Mal. Nun werden Kurzstreckenflüge deutlich teurer – die Branche ist verärgert.

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