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Finanzen Chinas Aggression ist Schwäche

09:05  20 oktober  2019
09:05  20 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Industrie leidet: Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft setzt sich fort

  Industrie leidet: Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft setzt sich fort Besserungen sind kaum in Sicht.Marktbeobachter hatten im Mittel nur ein Minus von 0,3 Prozent erwartet. Es war der zweite Rückgang in Folge und die mittlerweile fünfte Abschwächung im laufenden Jahr. Verglichen mit August 2018 sank der Auftragseingang um 6,7 Prozent.

Chinas globaler Einfluss erscheint allgegenwärtig. Die Aggression , mit der das Regime seine Interessen weltweit durchdrückt, soll Stärke demonstrieren. Doch sie zeigt vor allem Pekings Schwächen .

China missbraucht seine Macht, übt weltweit Druck aus und macht andere Staaten abhängig. Das aggressive Auftreten schadet auf politischer Ebene langfristig mehr, als es nützt. Kommentar: Chinas Aggression ist Schwäche .

Soldaten der chinesischen Luftwaffe. © REUTERS Soldaten der chinesischen Luftwaffe.

Pekings globaler Einfluss erscheint allgegenwärtig. Das eigentliche Problem aber ist: Das Land hat kein Angebot an die Welt, wie es künftig international eine konstruktive Rolle übernehmen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes nicht aus. Angeblich, um Peking nicht zu verärgern. In den USA zwingt China die Basketball-Profiliga NBA, sich für einen Kommentar zu Hongkong zu entschuldigen. Und in einem Hollywood-Blockbuster zeigen die Filmemacher eine von Peking abgesegnete Karte, die dessen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer einschließt. Chinas globaler Einfluss erscheint allgegenwärtig. Die Aggression, mit der das Regime seine Interessen weltweit durchdrückt, soll Stärke demonstrieren. Doch sie zeigt vor allem Pekings Schwächen.

USA setzen 28 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

  USA setzen 28 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste Die chinesische Führung kritisiert die Entscheidung der USA scharf, Exporte an 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen einzuschränken. «Wir fordern die USA dringend auf, die Fehler unverzüglich zu korrigieren und die entsprechenden Entscheidungen zurückzunehmen», sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er kündigte entschlossenen Widerstand der chinesischen Seite an.Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte die chinesischen Organisationen wegen «brutaler Unterdrückung» der muslimischen Minderheit der Uiguren auf eine schwarze Liste gesetzt.

Setzt China seine Vorstellungen durch, dann sollen bald auch deutsche NGOs und politische Stiftungen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) aktiv an dieser Vision mitarbeiten.

China Chinas Aggression ist Schwäche .

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Besonders deutlich wird das in Hongkong. Die Strategie der chinesischen Regierung ist gescheitert. Die Demonstranten gehen allen Drohungen zum Trotz weiter auf die Straße. Die Reaktion der Kommunistischen Partei auf die Einmischung des Auslands ist deshalb so heftig, weil Peking in diesem Konflikt so machtlos ist.

Kritik an China gehört plötzlich zum guten Ton

Sieben Worte eines Sportmanagers aus der NBA reichen als Provokation, um die Arbeit von Jahrzehnten zu zerstören. Dabei galt die amerikanische Basketball-Profiliga als Musterbeispiel für erfolgreiche Kooperation zwischen den USA und China. Künftig wird der Vorfall ein zentrales Argument für China-Kritiker in den USA für einen härteren Kurs gegenüber dem Land sein. Die technischen Details rund um den Handelskrieg kapiert kaum jemand. Die Profiliga kennt in Amerika hingegen jedes Kind, für viele Amerikaner ist die Einmischung Pekings ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit in den USA. Das Zurückrudern einiger Sportler in dieser Woche halten viele für eine Schande.

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Aggression beruht auf den natürlichen Trieben des Menschen. So sah es Sigmund Freud, der Begründer der Psychoanalyse, und lange war diese These wenig umstritten. Dass dem nicht so ist, zeigt der Freiburger Psychiater Joachim Bauer in seinem Buch „Schmerzgrenze“.

Neben der ökonomischen Schwäche verschlechtern auch die weltpolitischen Veränderungen, die der Kreml in Der Westen tut sich schwer damit, eine Antwort auf Russlands Aggression in der Ukraine zu finden. Wenn dies eintritt und die Spannungen zwischen Indien und China zunehmen – was zu

Reihenweise fliegen US-Politiker nun nach Hongkong. Kritik an China gehört plötzlich zum guten Ton. Wenn Peking Hongkong von der Agenda streichen wollte, hat es das Gegenteil erreicht. Inzwischen müssen die Behörden das Thema sogar im eigenen Land zensieren, um die Kontrolle nicht zu verlieren.

Auch wenn die Kommunistische Partei in vielen Ländern immer wieder erfolgreich Druck auf Partner ausübt, schadet das aggressive Auftreten auf politischer Ebene langfristig mehr, als es nützt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist Taiwan. Weltweit zwingt Peking Firmen wie die Lufthansa dazu, den Inselstaat als einen Teil Chinas auf ihren Internetseiten aufzuführen. Es gab mal eine Zeit, da war das Hongkonger Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" auch für viele Menschen in Taiwan denkbar. Der allumfassende Machtanspruch, die Gängelungen und die aggressive Hongkong-Politik führen dort nun dazu, dass die China-kritische Präsidentin Tsai Ing-wen voraussichtlich im Januar wiedergewählt wird. Vor einigen Monaten galt das noch als unwahrscheinlich. China scheitert daran, die Herzen der Menschen zu gewinnen, also verbietet es ihnen den Mund. In freien Gesellschaften wird diese Strategie scheitern.

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Die Beziehungen zwischen den heutigen Staaten China und Russland überspannen mehrere hundert Jahre und verschiedene Regierungssysteme in beiden Ländern. Während zu Beginn das zaristische Russland dem chinesischen Kaiserreich gegenüberstand

Teilen. Twittern. Teilen. Sicherlich ist jedem die Situation vertraut, wenn aufgrund eines als unangenehm empfundenen Umstandes die Wut hochsteigt. Es besteht die berechtigte Befürchtung gleich überzukochen.

Deutschland braucht endlich eine klare China-Strategie

Das Problem ist, dass die chinesische Regierung bisher keine außenpolitischen Instrumente entwickelt hat, die über das Erpressen, das wirtschaftliche Sanktionieren und das Bedrohen der Partner hinausgeht. Peking hat der Weltgemeinschaft kein Angebot vorzulegen, wie es in Zukunft international eine konstruktive Rolle übernehmen will. Je größer der Druck, desto massiver werden die Angriffe aus Peking werden, um seine Interessen durchzusetzen. Die Reaktion auf die Kritik im Umgang mit Hongkong gibt dabei einen ersten Vorgeschmack.

Will Deutschland in Fragen wie dem Ausbau des Mobilfunknetzes handlungsfähig bleiben, benötigt es endlich eine klare Strategie im Umgang mit China. Dafür braucht es gleiche Spielregeln für beide Seiten und langfristig auch einen Abbau der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Bisher hat Berlin der deutschen Wirtschaft diese Frage weitestgehend selbst überlassen. Eine Offenheit, die Peking für sich genutzt hat. Die chinesische Regierung hat früh verstanden, dass in offenen Marktwirtschaften Unternehmen frei agieren können. Das Land ermöglichte ausländischen Firmen auch deshalb, Milliarden in China zu investieren, weil es erkannte, dass Konzerne, erst einmal gebunden an China, auch nach seiner Pfeife tanzen würden. Sie hatten recht. Die deutschen Konzernchefs sind heute Pekings treueste Parteisoldaten.

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Verbrechen der Aggression (englisch Crime of Aggression ) ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der gemäß Artikel 5, Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fällt.

Die Ukraine ist das jüngste Beispiel westlicher Intervention und politischer Aggression . Die Folge: Chaos und Vernichtung, sowie Hunderttausende von Opfern. Mit dem Aufstieg Chinas zur ökonomischen Weltmacht wandelten sich die Bedingungen für den US-Dollar.

Die Lage ist längst nicht so aussichtslos, wie sie von deutschen Konzernen manchmal dargestellt wird. Auch Pekings Einfluss hat seine Grenzen. Wirtschaftlich ist das Land auf ausländische Technologie und Investitionen angewiesen. Der Handelsstreit setzt Peking unter Druck. Das Land braucht Offenheit - zumindest die Offenheit der anderen. Deutschland sollte deshalb klarer gegenüber China auftreten. Peking erscheint in diesen Tagen, in denen es jeden und alle angreift, auch so mächtig, weil seine Partner so bereitwillig kuschen. Das Wegschauen und die Selbstzensur sind zu einem Ritual geworden. Das ist langfristig auch eine Gefahr für die freiheitlichen Grundrechte hierzulande.

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