Finanzen Internes Schreiben: Verkehrsminister Scheuer droht Bahn-Chef mit Ultimatum

11:30  21 oktober  2019
11:30  21 oktober  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

Grüne werfen Scheuer Verschleierung vor

  Grüne werfen Scheuer Verschleierung vor Hat der Verkehrsminister die Mautbetreiber zu einer schnellen Vertragsunterzeichung gedrängt? Die Opposition fordert Aufklärung - und setzt Scheuer ein Ultimatum.• Das CSU-Prestigeprojekt war durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni gescheitert, doch das Verkehrsministerium hatte Verträge mit Betreiberfirmen bereits vorher unterzeichnet.

Verkehrsminister Andreas Scheuer mahnt einem Zeitungsbericht zufolge Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an und stellt dem Andreas Scheuer will die Deutsche Bahn neu aufstellen, Konzernchef Richard Lutz soll dafür ein neues Konzept vorlegen. Der Minister stellt nun ein Ultimatum .

Verkehrsminister Scheuer macht mit einem neuen Brief jetzt Druck auf den Bahnchef . In dem Schreiben spricht Scheuer mehrere Bahn -Bereiche an, in denen "weitreichende Veränderungen" Deswegen droht ihm nun ein Untersuchungsausschuss. Am Samstag sicherte er in der "Passauer

In einem Brief an den Bahnchef hat der Bundesverkehrsminister (l.) einem Bericht zufolge konkrete Verbesserungen im Zugverkehr gefordert. (Archivbild) © Wolfgang Kumm/dpa In einem Brief an den Bahnchef hat der Bundesverkehrsminister (l.) einem Bericht zufolge konkrete Verbesserungen im Zugverkehr gefordert. (Archivbild)

Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen - das fordert der Verkehrsminister nun in einem Brief an den Konzernchef. Immer wieder fällt darin die Forderung, dass es bald konkrete Konzepte geben müsse. Sogar vor einem Ultimatum scheut Minister Andreas Scheuer (CSU) nicht zurück. Bahnchef Richard Lutz soll bis zum 14. November Maßnahmen gegen unter anderem Zugverspätungen und -ausfälle sowie Personalmangel vorweisen. Der Brief lag dpa vor. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Scheuer fordert darin, dass „die bisherigen mittel- und längerfristigen Ankündigungen wesentlich rascher umgesetzt werden“.

Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt

  Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt Der Minister hat im Mautdebakel Transparenz versprochen, nun liefert er abenteuerliche Erklärungen. Die Opposition fordert seine Ablösung - mit guten Gründen. Die Pkw-Maut sollte sein Meisterstück werden - jedenfalls aus Sicht der CSU: Andreas Scheuer war 2018 als Verkehrsminister auch angetreten, um das umstrittene Prestigeprojekt der eigenen Partei und des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer endlich umzusetzen - gegen alle Widerstände selbst innerhalb der Union. Doch im Juni dieses Jahres stoppte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs die Maut auf deutschen Autobahnen.

Sonntag, 20. Oktober 2019 Verkehrsminister Scheuer droht Bahn - Chef | Sky Deutschland Finance Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen

Verkehrsminister Scheuer fordert dringende Verbesserungen und macht mit einem neuen Brief Druck auf Bahnchef Richard Sogar vor einem Ultimatum scheut Minister Andreas Scheuer (CSU) nicht zurück. Auch von der Bahn hiess es, man äussere sich grundsätzlich nicht zu internem Austausch.

Das Bundesverkehrsministerium wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren. Auch von der Bahn hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internem Austausch.

Verkehrsminister Scheuer fordert „weitreichende Veränderungen“

In dem Schreiben spricht Scheuer mehrere Bahn-Bereiche an, in denen „weitreichende Veränderungen“ dringend erforderlich seien. Dazu zählt der Regionalverkehr: Hier müssten nicht nur aktuelle Probleme gelöst werden, etwa Personalmangel, Zugausfälle oder Verspätungen. Sondern Lutz müsse auch die Fragen beantworten, „wie DB Regio dauerhaft in die Lage versetzt werden kann, mehr Ausschreibungen zu gewinnen, und wie mit der besonders defizitären Sparte DB Regio Bus umgegangen werden soll“.

Söders Weg an die Spitze der CSU

  Söders Weg an die Spitze der CSU Markus Söder, ein Mann aus Franken, der immer bayerischer Ministerpräsident werden wollte. Sein Aufstieg war geprägt von etlichen Rivalitäten. 25 Jahre hat es gedauert, bis Markus Söder am Ziel seiner politischen Träume angekommen ist: Im März 2018 wird er bayerischer Ministerpräsident. Und ein knappes Jahr später auch Vorsitzender der CSU. Sein steiler und zielstrebiger Aufstieg war geprägt von parteiinternen Machtkämpfen - und einigen empfindlichen Wahlniederlagen der CSU.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz seinen Unmut geäußert und mahnt Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an. WERBEN auf MMnews. Verkehrsminister setzt Bahnchef Ultimatum für Verbesserungen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Daimler- Chef Dieter Zetsche am Montag ein Ultimatum im Abgas-Skandal gestellt.

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Scheuer verlangt von dem bundeseigenen Konzern außerdem einen belastbaren Zeitplan zur Instandhaltung der Infrastruktur, die zu langsam voranschreite und zudem ausgeweitet werden müsse.

Kritik an Konzernsparte DB Cargo

Im Schienengüterverkehr, der in der Konzernsparte DB Cargo gebündelt ist, zählt Scheuer folgende Mängel auf: „stehende Züge, schlechtes Fahrzeugmaterial, Personalmangel, nicht funktionierende Produktionsstruktur“. Auch hierzu fordert er ein „klares und nachprüfbares Konzept“.

Der Führungsriege rückt Scheuer in dem Schreiben ebenfalls zu Leibe: „Ineffiziente Führungsebenen sollten mit dem Ziel einer flachen und übersichtlichen Hierarchie abgebaut werden, um einfachere Entscheidungswege zu bekommen.“

Gescheiterte PKW-Maut: Opposition wirft Scheuer Trickserei vor

  Gescheiterte PKW-Maut: Opposition wirft Scheuer Trickserei vor Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Debakel bei der Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe. Verkehrsminister Scheuer soll bei den Kosten getäuscht haben. © Foto: Michael Kappeler/dpa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) könnte dem Autobauer Daimler wegen eines unzulässigen Abgasreinigungssystems 5000 Euro Strafe pro Wagen Scheuer hat dem Konzern demnach ein Ordnungsgeld von 3,75 Milliarden Euro angedroht. Beim Treffen mit Daimler- Chef Dieter Zetsche am

Nach gescheiterter Pkw-Maut Opposition stellt Verkehrsminister Scheuer Ultimatum . Grüne und FDP verstärken ihre Forderung mit einer Drohung an den Verkehrsminister . Die Grünen drohen Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss, sollte er die Opposition

Investitionsstau im Schienennetz

Die Bahn steht seit längerem unter Druck, weil es einen Investitionsstau im Schienennetz gibt. Zugverspätungen und -ausfälle waren im vergangenen Jahr ein großes Problem. Zugleich fährt der Konzern immer neue Fahrgastrekorde ein. Scheuer und Lutz haben sich über die Probleme und mögliche Lösungen bereits in mehreren Krisentreffen ausgetauscht.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel wirft Scheuer vor, mit dem Brief von eigenen „Fehltritten“ ablenken zu wollen. „Der Verkehrsminister, der beim Dieselskandal und den Unregelmäßigkeiten bei der Ausländermaut nur das Nötigste scheibchenweise preisgibt, versucht bei der Deutschen Bahn jetzt Entschlossenheit zu mimen“, erklärte er am Sonntag.

Scheuer steht wegen eines anderen Verkehrsthemas unter Druck: Bereits 2018 hatte er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Deswegen droht ihm nun ein Untersuchungsausschuss. Am Samstag sicherte er in der „Passauer Neuen Presse“ zu, mit dem Ausschuss zu kooperieren.

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  Frische Lackierung und Euro 5 für 2020 - Ducati Scrambler Icon Dark Ducati hat im Vorfeld der EICMA eine neue Variante der Scrambler Icon vorgestellt: Die Ducati Scrambler Icon Dark rollt 2020 mit Euro 5 auf die Straßen.

Bundesverkehrsminister Scheuer fordert nun konkrete Lösungen. Und setzt Bahnchef Lutz ein Ultimatum . Die Grünen sehen darin bloß ein Ablenkungsmanöver des Ministers. Er unterstütze das Ultimatum gegen Lutz und den Vorstand der Deutschen Bahn .

Der Druck auf den Verkehrsminister wächst: „Unverantwortlich“ habe Andreas Scheuer gehandelt, als er Verträge für die mittlerweile gestoppte Pkw-Maut Scheuer versucht, Kosten der geplatzten PKW-Maut zu dämpfen. Die Abkommen mit den Mautbetreibern Kapsch und Eventim seien auch wegen

Unterstützung bekam Scheuer dagegen vom FDP-Verkehrsexperten Christian Jung: „Auch in den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene ist die Geduld mit der Bahn-Führung zu Ende. Das Vertrauen haben einzelne Bahnvorstände sowieso durch die nicht aufgearbeitete Affäre um illegale Beraterverträge bei der Bahn in den vergangenen Jahren verspielt.“ (dpa) 

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Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut .
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. © Foto: Bernd Thissen/dpa Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, steht im Kreuzfeuer der Kritik. Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut «in sämtlichen Punkten» zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.

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