Finanzen: Internes Schreiben: Verkehrsminister Scheuer droht Bahn-Chef mit Ultimatum - Eisenbahn in New Brunswick muss 50.000 US-Dollar für Sicherheitsverstöße zahlen - PressFrom - Deutschland

Finanzen Internes Schreiben: Verkehrsminister Scheuer droht Bahn-Chef mit Ultimatum

11:30  21 oktober  2019
11:30  21 oktober  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

Grüne werfen Scheuer Verschleierung vor

  Grüne werfen Scheuer Verschleierung vor Hat der Verkehrsminister die Mautbetreiber zu einer schnellen Vertragsunterzeichung gedrängt? Die Opposition fordert Aufklärung - und setzt Scheuer ein Ultimatum.• Das CSU-Prestigeprojekt war durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni gescheitert, doch das Verkehrsministerium hatte Verträge mit Betreiberfirmen bereits vorher unterzeichnet.

Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen - das fordert der Verkehrsminister nun in einem Brief an den Konzernchef. Sogar vor einem Ultimatum scheut Minister Andreas Scheuer (CSU) nicht zurück. Bahnchef Richard Lutz soll bis zum 14.

Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen - das fordert der Verkehrsminister nun in einem Brief an den Konzernchef. Sogar vor einem Ultimatum scheut Minister Andreas Scheuer (CSU) nicht zurück. Bahnchef Richard Lutz soll bis zum 14.

In einem Brief an den Bahnchef hat der Bundesverkehrsminister (l.) einem Bericht zufolge konkrete Verbesserungen im Zugverkehr gefordert. (Archivbild) © Wolfgang Kumm/dpa In einem Brief an den Bahnchef hat der Bundesverkehrsminister (l.) einem Bericht zufolge konkrete Verbesserungen im Zugverkehr gefordert. (Archivbild)

Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen - das fordert der Verkehrsminister nun in einem Brief an den Konzernchef. Immer wieder fällt darin die Forderung, dass es bald konkrete Konzepte geben müsse. Sogar vor einem Ultimatum scheut Minister Andreas Scheuer (CSU) nicht zurück. Bahnchef Richard Lutz soll bis zum 14. November Maßnahmen gegen unter anderem Zugverspätungen und -ausfälle sowie Personalmangel vorweisen. Der Brief lag dpa vor. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Scheuer fordert darin, dass „die bisherigen mittel- und längerfristigen Ankündigungen wesentlich rascher umgesetzt werden“.

Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein

  Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein Der Verkehrsminister sprach öfter mit den Mautbetreibern als bislang bekannt. Die Opposition verliert das Vertrauen in die Arbeit des Ministers. Die Grünen fordern seine Ablösung.• Die neuen Angaben des Ministeriums bergen Brisanz, weil ein schwerer Verdacht im Raum steht.

Zugverspätungen, Personalmangel, „ineffiziente Führungsebenen“ - angesichts der Bahnmisere setzt der Verkehrsminister ein Ultimatum für ein Lösungskonzept. Angesichts der Vielzahl von Problemen bei der Deutschen Bahn fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verbesserungen.

Verkehrsminister Scheuer macht mit einem neuen Brief jetzt Druck auf den Bahnchef . Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen - das fordert der Verkehrsminister nun in einem Klare Forderungen an Bahnchef Lutz. In dem Schreiben spricht Scheuer mehrere Bahn -Bereiche

Das Bundesverkehrsministerium wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren. Auch von der Bahn hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internem Austausch.

Verkehrsminister Scheuer fordert „weitreichende Veränderungen“

In dem Schreiben spricht Scheuer mehrere Bahn-Bereiche an, in denen „weitreichende Veränderungen“ dringend erforderlich seien. Dazu zählt der Regionalverkehr: Hier müssten nicht nur aktuelle Probleme gelöst werden, etwa Personalmangel, Zugausfälle oder Verspätungen. Sondern Lutz müsse auch die Fragen beantworten, „wie DB Regio dauerhaft in die Lage versetzt werden kann, mehr Ausschreibungen zu gewinnen, und wie mit der besonders defizitären Sparte DB Regio Bus umgegangen werden soll“.

Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt

  Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt Der Minister hat im Mautdebakel Transparenz versprochen, nun liefert er abenteuerliche Erklärungen. Die Opposition fordert seine Ablösung - mit guten Gründen. Die Pkw-Maut sollte sein Meisterstück werden - jedenfalls aus Sicht der CSU: Andreas Scheuer war 2018 als Verkehrsminister auch angetreten, um das umstrittene Prestigeprojekt der eigenen Partei und des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer endlich umzusetzen - gegen alle Widerstände selbst innerhalb der Union. Doch im Juni dieses Jahres stoppte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs die Maut auf deutschen Autobahnen.

Darin verlangt Minister Andreas Scheuer (CSU) von Bahnchef Richard Lutz unter anderem, dass der bundeseigene Konzern Probleme wie Zugverspätungen und -ausfälle In dem Schreiben spricht Scheuer laut dem Bericht vier Bahn -Bereiche an, in denen es rasch Verbesserungen geben müsse.

Verkehrsminister Scheuer fordert dringende Verbesserungen und macht mit einem neuen Brief Druck auf Bahnchef Richard Sogar vor einem Ultimatum scheut Minister Andreas Scheuer (CSU) nicht zurück. Auch von der Bahn hiess es, man äussere sich grundsätzlich nicht zu internem Austausch.

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Scheuer verlangt von dem bundeseigenen Konzern außerdem einen belastbaren Zeitplan zur Instandhaltung der Infrastruktur, die zu langsam voranschreite und zudem ausgeweitet werden müsse.

Kritik an Konzernsparte DB Cargo

Im Schienengüterverkehr, der in der Konzernsparte DB Cargo gebündelt ist, zählt Scheuer folgende Mängel auf: „stehende Züge, schlechtes Fahrzeugmaterial, Personalmangel, nicht funktionierende Produktionsstruktur“. Auch hierzu fordert er ein „klares und nachprüfbares Konzept“.

Der Führungsriege rückt Scheuer in dem Schreiben ebenfalls zu Leibe: „Ineffiziente Führungsebenen sollten mit dem Ziel einer flachen und übersichtlichen Hierarchie abgebaut werden, um einfachere Entscheidungswege zu bekommen.“

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  Gescheiterte PKW-Maut: Opposition wirft Scheuer Trickserei vor Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Debakel bei der Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe. Verkehrsminister Scheuer soll bei den Kosten getäuscht haben. © Foto: Michael Kappeler/dpa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht.

Darin verlangt Minister Andreas Scheuer von Bahnchef Richard Lutz unter anderem, dass der bundeseigene Konzern Probleme wie Zugverspätungen und -ausfälle sowie Personalmangel löst, heißt es in dem Bericht der «Bild am Sonntag». Bis zum 14. November solle Lutz konkrete Konzepte

Darin verlangt Minister Andreas Scheuer (CSU) von Bahnchef Richard Lutz unter anderem, dass der bundeseigene Konzern Probleme wie Zugverspätungen und -ausfälle In dem Schreiben spricht Scheuer laut dem Bericht vier Bahn -Bereiche an, in denen es rasch Verbesserungen geben müsse.

Investitionsstau im Schienennetz

Die Bahn steht seit längerem unter Druck, weil es einen Investitionsstau im Schienennetz gibt. Zugverspätungen und -ausfälle waren im vergangenen Jahr ein großes Problem. Zugleich fährt der Konzern immer neue Fahrgastrekorde ein. Scheuer und Lutz haben sich über die Probleme und mögliche Lösungen bereits in mehreren Krisentreffen ausgetauscht.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel wirft Scheuer vor, mit dem Brief von eigenen „Fehltritten“ ablenken zu wollen. „Der Verkehrsminister, der beim Dieselskandal und den Unregelmäßigkeiten bei der Ausländermaut nur das Nötigste scheibchenweise preisgibt, versucht bei der Deutschen Bahn jetzt Entschlossenheit zu mimen“, erklärte er am Sonntag.

Scheuer steht wegen eines anderen Verkehrsthemas unter Druck: Bereits 2018 hatte er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Deswegen droht ihm nun ein Untersuchungsausschuss. Am Samstag sicherte er in der „Passauer Neuen Presse“ zu, mit dem Ausschuss zu kooperieren.

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Verkehrsminister Scheuer macht mit einem neuen Brief jetzt Druck auf den Bahnchef . Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen - das fordert der Verkehrsminister nun in einem Klare Forderungen an Bahnchef Lutz. In dem Schreiben spricht Scheuer mehrere Bahn -Bereiche

Darin verlangt Minister Andreas Scheuer (CSU) von Bahnchef Richard Lutz unter anderem, dass der bundeseigene Konzern Probleme wie Zugverspätungen und -ausfälle In dem Schreiben spricht Scheuer laut dem Bericht vier Bahn -Bereiche an, in denen es rasch Verbesserungen geben müsse.

Unterstützung bekam Scheuer dagegen vom FDP-Verkehrsexperten Christian Jung: „Auch in den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene ist die Geduld mit der Bahn-Führung zu Ende. Das Vertrauen haben einzelne Bahnvorstände sowieso durch die nicht aufgearbeitete Affäre um illegale Beraterverträge bei der Bahn in den vergangenen Jahren verspielt.“ (dpa) 

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