Finanzen Gescheiterte PKW-Maut: Opposition wirft Scheuer Trickserei vor

16:00  23 oktober  2019
16:00  23 oktober  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein

  Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein Der Verkehrsminister sprach öfter mit den Mautbetreibern als bislang bekannt. Die Opposition verliert das Vertrauen in die Arbeit des Ministers. Die Grünen fordern seine Ablösung.• Die neuen Angaben des Ministeriums bergen Brisanz, weil ein schwerer Verdacht im Raum steht.

Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Debakel bei der Pkw - Maut gibt es neue Vorwürfe. Verkehrsminister Scheuer soll bei den Kosten getäuscht haben.

Medienbericht Bund wirft Maut-Firmen offenbar Tricksereien vor . Die Regierung erhebt laut einem Im Streit um die gescheiterte Pkw - Maut hat der Bund den Betreiberfirmen offenbar vorgeworfen Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte Ende Juni erklärt, dass es drei Gründe für die Kündigung

Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Debakel bei der Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe. Verkehrsminister Scheuer soll bei den Kosten getäuscht haben.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © Foto: Michael Kappeler/dpa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht. „Er wusste, dass sein Lieblingsprojekt deutlich mehr als die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden Euro kosten würde. Daher hat er Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt.“ Zuerst hatten „Report Mainz“ und die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt

  Scheuer muss aufklären, sonst verliert er sein Amt Der Minister hat im Mautdebakel Transparenz versprochen, nun liefert er abenteuerliche Erklärungen. Die Opposition fordert seine Ablösung - mit guten Gründen. Die Pkw-Maut sollte sein Meisterstück werden - jedenfalls aus Sicht der CSU: Andreas Scheuer war 2018 als Verkehrsminister auch angetreten, um das umstrittene Prestigeprojekt der eigenen Partei und des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer endlich umzusetzen - gegen alle Widerstände selbst innerhalb der Union. Doch im Juni dieses Jahres stoppte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage Österreichs die Maut auf deutschen Autobahnen.

Er steht für die gescheiterte Pkw - Maut hart in der Kritik. Sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt unterhält sich kurz mit ihm, es sieht ernst aus. Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP Oliver Luksic wirft Verkehrsminister Scheuer im Pkw - Maut -Skandal mangelnde Transparenz und Trickserei vor

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Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Diese seien „unzutreffend“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Fakten seien bereits transparent auf der Website des Ministeriums veröffentlicht worden. Die Unterlagen zur Einbindung der Toll Collect GmbH in die Erhebung der Pkw-Maut seien außerdem dem Verkehrsausschuss des Bundestages bereits am 16. August zur Verfügung gestellt worden. Dazu habe auch ein sogenannter Unterauftragnehmervertrag zwischen dem Betreiber autoTicket und der Toll Collect GmbH gehört.

Warum der Untersuchungsausschuss Scheuer gefährlich werden kann

  Warum der Untersuchungsausschuss Scheuer gefährlich werden kann Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, bei der Pkw-Maut das Parlament getäuscht zu haben. Doch was sagt Scheuer zu den Vorwürfen - und welche Macht hat der Ausschuss? Wichtige Fragen und Antworten. Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Einführung der Pkw-Maut gibt es schon seit Monaten. Am Dienstag machten Grüne, FDP und Linke nun ihre Drohung wahr und beantragten einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Verkehrsministerium wirft Betreibern bei Pkw - Maut teure Tricksereien vor . Der Streit um die gescheiterte Pkw - Maut schaukelt sich hoch: Die Bundesregierung beschuldigt die Scheuer hatte am 26. Juni öffentlich erklärt, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge: Ordnungs

Die Opposition wirft Scheuer dabei nun Tricksereien vor . Genau 2,08 Milliarden Euro: das war die Summe, die Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundeshaushalt zur Verfügung stand, um die inzwischen gescheiterte Pkw - Maut 2018 einzuführen und zwölf Jahre zu betreiben.

Hintergrund sind die Maut-Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim. Weil das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, könnten die Unternehmen Schadenersatz fordern - die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten.

Hat Scheuer mit Toll Collect „getrickst“?

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Maut einsetzen. Das Ministerium argumentiert, es habe die Maut schnell umsetzen müssen, um erwartete Einnahmen zu sichern.

Bei den neuen Vorwürfen geht es darum, ob das staatliche Unternehmen Toll Collect und das Kapsch-Eventim-Konsortium Autoticket in bisher unbekannten Verträgen vereinbart haben, dass die Staatsfirma Toll Collect zu einem Preis bei der Pkw-Maut mitarbeitet, der nicht dem Marktpreis entspricht - und der Bund damit praktisch zusätzlich Geld an Autoticket zahlt.

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Scheuer legt Verträge zur gescheiterten Pkw - Maut offen. Maut-Flop: Sorge vor hunderten Millionen Schadenersatz - Wagt Scheuer einen riskanten Trick? Anwälte werfen den beteiligten Unternehmen Kapsch TrafficCom und Eventim vor diesem Hintergrund nun „Schlechtleistung“ vor, heißt es weiter.

Das Verkehrsministerium hat einen der beiden Verträge zur gekippten Pkw - Maut auf seiner Website publiziert. Der zweite soll laut Andreas Scheuer bald folgen. Das Bundesverkehrsministerium hat auf seiner Internetseite einen von zwei Verträgen zur gescheiterten Pkw - Maut veröffentlicht.

Das Ministerium erklärte, durch die Einbeziehung von Toll Collect für Teilleistungen bei der Erhebung der Pkw-Maut hätten Synergien hergestellt werden sollen. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen hätten die Ticket-Automaten von Toll Collect, die bereits zum Bezahlen der Lkw-Maut zur Verfügung stünden, für die Bezahlung der Pkw-Maut nutzen können. So hätten Kosten gespart werden können.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer sei für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut offenbar jedes Mittel recht gewesen. „Als die Kosten zu hoch wurden, hat er einfach angefangen, mit Toll Collect zu tricksen.“ Die FDP-Fraktion habe schon vor Monaten kritisiert, dass Toll Collect nur verstaatlicht worden sei, um durch Buchungstricks die Pkw-Maut zu retten. (dpa)

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