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Finanzen Differenzen in der Koalition: Jahressteuergesetz wird vertagt

08:40  24 oktober  2019
08:40  24 oktober  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Jüngere Generation begehrt gegen die Grundrente auf

  Jüngere Generation begehrt gegen die Grundrente auf Berlin . Spitzenvertreter von Union und SPD sind erneut zu Verhandlungen über das Streitthema Grundrente zusammengekommen. Vertreter der jüngeren Generation schlagen Alarm: Die Grundrente verstoße eklatant gegen die Generationengerechtigkeit und sei daher eine gesellschaftliche „Zeitbombe“. © Britta Pedersen FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel. Ob die Koalitionsarbeitsgruppe Treffen am Freitag im Bundeskanzleramt unklar. Bei der ersten Sitzung Ende September waren tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten deutlich geworden.

Die Koalition hat bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Damit sollen Papierkram fürs Finanzamt eingedämmt sowie Steuerzahlern etwas und der Wirtschaft viel mehr Geld in der Kasse gelassen werden.

Wegen großer Differenzen vertagten die vier Parteien am Donnerstagabend ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte am späten Abend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Die Reise nach Jamaika, das klappt nicht als

Es hakt zwischen Union und SPD: Ein größeres Steuervorhaben - inklusive Förderung der E-Mobilität - geht verspätet durch den Bundestag. Die Opposition spottet.

In der Steuerpolitik läuft nicht alles rund in der Koalition. © Foto: Michael Kappeler/dpa In der Steuerpolitik läuft nicht alles rund in der Koalition.

Das Jahressteuergesetz, mit dem unter anderem die E-Mobilität gefördert werden soll, verzögert sich. Nach einigem Hin und Her über strittige Punkte beschlossen die Vertreter von Union und SPD am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages, das Gesetz um zwei Wochen zu vertagen. Wichtige Punkte des Gesetzes, in dem zahlreiche steuerpolitische und steuerrechtliche Maßnahmen zusammengefasst sind, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, der nun länger auf das Gesetz warten muss. In Kraft treten sollte es zum 1. Januar 2020. Geplant ist nun eine Verabschiedung im Bundestag bis zum 8. November. Es ist nicht die einzige Baustelle.

Große Koalition will Anfang November Halbzeitbilanz ziehen

  Große Koalition will Anfang November Halbzeitbilanz ziehen Berlin. Welche Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt - und welche nicht? Die große Koalition will Anfang kommenden Monats die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Darauf verständigten sich die Koalitionsspitzen am Sonntagabend bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt, wie aus Parteikreisen verlautete. In der Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Legislaturperiode will die Koalition prüfen, welche selbst gesteckten Ziele sie umgesetzt hat und welche Aufgaben noch anstehen.Besonders die SPD, in der die Koalition mit CDU/CSU umstritten ist, hatte auf diese Bilanz gedrungen.

Die Unterhändler der Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen vertagten ihre Sondierungen auf den Mittag. Auch am Samstag solle noch weiter Der Poker der Parteien um ihre Positionen war in der eigentlich letzten Runde dann doch nervenaufreibend. Danach zeigten sich alle Unterhändler

Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, daß die Koalition ihr Vorhaben unverändert wird durchsetzen können.Auf Druck der SPD werden CDU/CSU und FDP bereits auf die von ihr geplante Verschiebung der Kindergelderhöhung und der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages

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Hintergrund der Vertagung sind offenbar einige Scharmützel zwischen Union und SPD, die trotz der frühen Einbringung des Entwurfs ins Kabinett im Juli noch nicht bereinigt sind. Die Opposition nutzt die Gelegenheit für Kritik. "Seit den Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer tritt die Uneinigkeit in der Koalition immer deutlicher zu Tage“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand dem Tagesspiegel. „Immer häufiger legt die Bundesregierung Gesetze vor, die mit heißer Nadel gestrickt und voller Löcher sind.“ Auch die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus zeigte sich erstaunt angesichts der Vertagung, nachdem die Koalitionsfraktionen noch spät in der Nacht wichtige Beratungsunterlagen zur Sitzung am Mittwochmorgen verschickt hatten. „Sprichwörtlich in letzter Minute wurden die Beratungen zu den neuen Steuergesetzen vertagt“, sagte Paus. „Das ist symptomatisch für die aktuelle Regierungsarbeit im Panikmodus: Alles auf die letzte Minute und noch dazu handwerklich dürftig.“

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  Formel 1 Mexiko 2019: Hamilton gewinnt, WM-Entscheidung vertagt Lewis Hamilton gewinnt trotz einer Kollision mit Max Verstappen den unterhaltsamen Grand Prix von Mexiko vor Sebastian Vettel und Valtteri BottasDabei hatte das Rennen für Hamilton nicht gut begonnen. Nach einer Kollision mit Max Verstappen (Red Bull) in der ersten Kurve fiel er zurück; sein Mercedes blieb aber unbeschädigt. Später war ein langer zweiter Stint ausschlaggebend für den Sieg.

Die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes zieht sich auch deshalb seit fast einem Jahr hin, weil nach dem Willen der Länder die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe Teil des Gesetzes werden sollte. Dies hatte die Koalition abgelehnt.

Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, daß die Koalition ihr Vorhaben unverändert wird durchsetzen können.Auf Druck der SPD werden CDU/CSU und FDP bereits auf die von ihr geplante Verschiebung der Kindergelderhöhung und der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages

Auch Jobtickets und E-Books dabei

Neben der Förderung der Elektromobilität – etwa mittels einer neuen Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge und der Verlängerung der begünstigen Dienstwagenbesteuerung für E- und Hybridautos – werden auch andere steuerliche Verbesserungen nochmals auf Eis gelegt. Dazu gehört die günstigere steuerliche Behandlung von Jobtickets und die verlängerte Steuerbefreiung für Betriebsfahrräder, die Beschäftigten auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Auch im Paket: der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher und Zeitungen im E-Format.

Wie es heißt, haben die Koalitionspartner in einigen Punkten noch weiteren Klärungsbedarf – mal technischer, mal eher politischer Natur. Ein Streitpunkt ist offenbar, ob Verluste aus bestimmten Kapitalmarktgeschäften – mit Optionen sowie beim Ausfall von Kapitalforderungen, die bis zum Totalverlust reichen können – künftig steuerlich berücksichtigt werden. Solche Verluste können Anleger auf ihre Gewinne anrechnen und damit ihre Steuerlast senken. Die Union möchte die Verluste steuerlich anerkennen und verweist auf mehrere entsprechende Urteile des Bundesfinanzhofs und auch verfassungsrechtliche Bedenken in den Ländern. Aber das Bundesfinanzministerium will dabei bleiben, dass solche Verluste nicht anerkannt werden. Auch Spitzengespräche in der Koalition sollen ohne Ergebnis geblieben sein.

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  Formel 1 Mexiko 2019: Hamilton gewinnt, WM-Entscheidung vertagt Roger Federer gewinnt zum zehnten Mal das ATP-Turnier in seiner Heimatstadt Basel. Der Eidgenosse ist nach dem Erfolg sichtlich berührt, hat aber auch ein Lob für den Gegner parat.

Differenzen gab es auch beim Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher. Union und FDP nahmen mehrere Anläufe, um die Pläne durchzudrücken. Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEEin Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf ein Jahressteuergesetz für 2013 einigen können.

Berlin - Angesichts massiver inhaltlicher Differenzen und unter dem Druck der Länder hat die große Koalition die Gesundheitsreform und damit ihr größtes Vorhaben um ein Vierteljahr verschoben. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte am Donnerstag, das neue Zieldatum 1. April 2007

Strittige Kapitalmarktverluste

Laut FDP sind bis zu 750000 Privatanleger betroffen. „Dass etwa Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Änderung von Kaptaleinkünften übergangen und Urteile des Bundesfinanzhofs knallhart ignoriert werden, ist ein Totalausfall einer Regierung, die sich in Auflösung befindet“, meint Herbrand, der die Verweigerung des Finanzministeriums fiskalisch begründet sieht, weil eine Anerkennung zu Steuerausfällen führt.

Zudem haben Union und SPD die verschärfte Besteuerung bei „Share Deals“ mit Grundstücken, mit denen vor allem große Immobilienfirmen bisher die Zahlung von Grunderwerbsteuer umgehen konnten, vorerst gestoppt – „wegen koalitionsinterner Differenzen“, nachdem schon der Normenkontrollrat dem Gesetzentwurf „in unüblicher Deutlichkeit ein verheerendes Zeugnis ausgestellt“ habe, wie Herbrand kommentiert. Das Vorhaben sollte ursprünglich ebenfalls im Rahmen des Jahressteuergesetzes umgesetzt werden, wurde dann aber herausgelöst und soll jetzt erst Mitte 2020 im Gesetzbuch stehen. Anfang November will die Koalition ihre Halbzeitbilanz machen - einige steuerpolitische Maßnahmen könnten dann fehlen.

Mohring schließt Koalition von CDU und Linken aus

  Mohring schließt Koalition von CDU und Linken aus Erfurt. Also doch nicht: Nachdem es nach der Landtagswahl in Thüringen erst so aussah, als wolle die CDU über eine Koalition mit der Linkspartei nachdenken, hat Spitzenkandidat Mike Mohring das am Montagabend nun ausgeschlossen. © Martin Schutt Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat einen Tag nach der Landtagswahl eine Koalition seiner Partei mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgeschlossen.

Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Sondierungen zur Migration und zum Klima vertagt worden. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus – subsidiär Geschützte – für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt.

CDU, CSU und SPD gehen mit ihren Koalitionsverhandlungen über eine Fortsetzung der Koalition in die Schlussrunde. Nun haben die Verhandlungspartner offenbar vereinbart, die Gespräche erst am Dienstag fortzusetzen. Es gibt weiter Differenzen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Außenpolitik.

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