Finanzen Fastfood: Burger King gegen Burger King: Wirt verliert Prozess gegen Konzern

12:25  09 november  2019
12:25  09 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

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Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Berliner Burger - King - Wirt seinen Kampf gegen günstige Lockangebote verloren , mit denen die In dem Prozess ging es um langjährige Werbeaktionen, bei denen die Muttergesellschaft „unverbindliche Preisempfehlungen“ aussprach: ein „ King des Monats“

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Berliner Burger - King - Wirt seinen Kampf gegen günstige Lockangebote verloren , mit denen die europäische Konzernleitung der US-Kette Gäste in die Der Wirt könnte nun höchstens noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

Die Niederlage im Kampf um die Burger-Rabatte hatte sich bei der mündlichen Verhandlung abgezeichnet. © dpa Die Niederlage im Kampf um die Burger-Rabatte hatte sich bei der mündlichen Verhandlung abgezeichnet.

Ein Wirt wollte sich gegen die Rabatte des europäischen Mutterkonzerns wehren, weil er mit ihnen Verlust machte. Die Klage wurde nun abgewiesen.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Berliner Burger-King-Wirt seinen Kampf gegen günstige Lockangebote verloren, mit denen die europäische Konzernleitung der US-Kette Gäste in die Filialen holen will. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat die Klage abgewiesen, die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag auf Anfrage mitteilte.

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Burger King gegen Burger King (c) Imago. Der Kläger sah in den günstigen Lockangebote des Konzerns einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Berliner Burger - King - Wirt seinen Kampf gegen günstige Lockangebote verloren , mit denen die europäische

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Berliner Burger - King - Wirt seinen Kampf gegen günstige Lockangebote verloren , mit denen die europäische Konzernleitung der US-Kette Gäste in die Der Wirt könnte nun höchstens noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

Der Wirt könnte nun höchstens noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Die Niederlage des Gastronomen hatte sich am Vortag bei der mündlichen Verhandlung abgezeichnet.

Er argumentiert, dass die dauernden Rabattaktionen ein Verstoß gegen das Kartellrecht seien – denn das Gesetz verbietet, dass Lieferanten ihren Händlern die Preise vorschreiben. In dem Prozess ging es um langjährige Werbeaktionen, bei denen die Muttergesellschaft „unverbindliche Preisempfehlungen“ aussprach: ein „King des Monats“ für 3,99 Euro anstelle der ansonsten fälligen 6,49 Euro.

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Burger King ist hinter McDonald’ s die zweitgrößte Kette von Schnellrestaurants in Deutschland. Das bekannteste Produkt ist der Whopper, ein Burger mit gegrilltem Rindfleisch, Tomaten, Salat, Mayonnaise, Ketchup, Sauren Gurken und Zwiebeln. Das erste deutsche Restaurant wurde 1976 im

Prozess in München. Burger - King - Wirte verklagen Burger King . Burger King bietet ausgewählte Burger und sonstige Speisen regelmäßig billiger an, die Werbekampagnen dafür werden durch Gebühren bezahlt, die die Muttergesellschaft von den Betreibern der Restaurants verlangt.

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Nach der Argumentation des Wirts waren das so niedrige Kampfpreise, dass er mit dem Verkauf der derart beworbenen Burger und Menüs Verlust machte. Die Münchner Richter sehen darin jedoch keine verbotene Preisbindung: Das Vorschreiben von Höchstpreisen ist erlaubt, wie der Vorsitzende Richter Andreas Müller bei der mündlichen Verhandlung erläuterte.

Verboten wären demnach nur fixe Preise, bei denen die Betreiber der einzelnen Filialen die Preise weder erhöhen noch senken dürften. Die europäische Burger King-Muttergesellschaft verbietet den Wirten aber nicht, die Burger noch billiger zu verkaufen als empfohlen.

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Mehr: Um sich gegen die Rabattaktionen des Mutterkonzerns Burger King Europe zu wehren, klagten zwei Berliner Ladenbesitzer – und bekamen zunächst Recht.

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