Finanzen: Deutsche Bahn wird zum massiven Problemfall: Es droht eine EU-Klage wegen Finanzhilfen des Bundes - - PressFrom - Deutschland

Finanzen Deutsche Bahn wird zum massiven Problemfall: Es droht eine EU-Klage wegen Finanzhilfen des Bundes

06:30  11 november  2019
06:30  11 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Deutsche Bahn: Scheuer will höhere Gehälter für Bahn-Vorstände stoppen

  Deutsche Bahn: Scheuer will höhere Gehälter für Bahn-Vorstände stoppen Deutsche Bahn: Scheuer will höhere Gehälter für Bahn-Vorstände stoppenEine geplante kräftige Gehaltserhöhung für Vorstände der Deutschen Bahn stößt bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Widerstand. Scheuer sprach am Sonntag von einem „falschen Signal“. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Deshalb habe ich bereits letzte Woche meinem Vertreter im Aufsichtsrat deutlich gemacht, die Überlegungen zu stoppen. Ich bin überzeugt, dem werden sich die weiteren Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat anschließen. Das Grundprinzip erst bessere Ergebnisse, dann bessere Vergütung, steht für mich ganz oben.“ Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn.

Die Deutsche Bahn AG wird für die Bundesregierung zusehends zum massiven Problemfall . Neben der Eskalation in der Führungskrise droht nun eine EU - Klage wegen beabsichtigter Finanzhilfen von 11 Milliarden Euro für den klammen Staatskonzern. Die inzwischen vielen DB-Wettbewerber sehen

Die Deutsche Bahn AG wird für die Bundesregierung zusehends zum massiven Problemfall . Neben der Eskalation in der Führungskrise droht nun eine EU - Klage wegen beabsichtigter Finanzhilfen von 11 Milliarden Euro für den klammen Staatskonzern. Die inzwischen vielen DB-Wettbewerber sehen

Ein Gutachten zweier Bahnverbände kritisiert die Finanzspritzen wegen Wettbewerbsverzerrung. Und neue Zahlen zeigen, wie schlecht es um die Gütersparte steht.

Leere Gleise. Allein im Oktober fielen fast 6000 Güterzüge aus. © Foto: picture alliance/dpa Leere Gleise. Allein im Oktober fielen fast 6000 Güterzüge aus.

Die Deutsche Bahn AG wird für die Bundesregierung zusehends zum massiven Problemfall. Neben der Eskalation in der Führungskrise droht nun eine EU-Klage wegen beabsichtigter Finanzhilfen von 11 Milliarden Euro für den klammen Staatskonzern. Die inzwischen vielen DB-Wettbewerber sehen die Eigenkapitalhilfe des Bundes für den Ex-Monopolisten als massive Wettbewerbsverzerrung, die gegen EU-Recht verstoße.

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Die Deutsche Bahn AG wird für die Bundesregierung zusehends zum massiven Problemfall . Neben der Eskalation in der Führungskrise droht nun eine EU - Klage wegen beabsichtigter Finanzhilfen von 11 Milliarden Euro für den klammen Staatskonzern. Die inzwischen vielen DB-Wettbewerber sehen

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Das bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Bahnverbände Mofair und NEE in Auftrag gegeben haben, unserer Redaktion vorliegt und an diesem Montag in Berlin vorgestellt wird. Das Urteil der Juristen: „Die geplante Kapitalerhöhung ist nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt.“ Die spezialisierte Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle stellt fest, dass bereits der beabsichtigte Beschluss des Bundestags zum Nachtragshaushalt 2020, in dem die erste DB-Milliarde enthalten ist, problematisch wäre.

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Ein Paar aus Sacramento hat 1.000 Dollar bei Ikea ausgegeben, um seinen Van in ein Tiny House umzubauen

  Ein Paar aus Sacramento hat 1.000 Dollar bei Ikea ausgegeben, um seinen Van in ein Tiny House umzubauen Grace und Marlon Aquino haben einen 2017er Ram Promaster Cargo Van in ein Tiny House auf Rädern umgebaut. Sie statteten den Van mit Ikea-Möbelstücken für weniger als 1.000 US-Dollar (907 Euro) aus. Grace dokumentierte die Entwicklung des Vans — den sie und ihr Mann „Flippie“ genannt haben — in ihrem Blog „The Sweet Savory Life“. Seit April lebt das Paar ausschließlich in dem Wohnwagen. Davor schlief das Paar auf der Couch von Marlons Eltern und lebte mehr als ein Jahr lang aus dem Rucksack.

Berlin - Die Deutsche Bahn AG wird für die Bundesregierung zusehends zum massiven Neben der Eskalation in der Führungskrise droht nun eine EU - Klage wegen beabsichtigter Finanzhilfen von elf Die Wettbewerber der Bahn sehen die Eigenkapitalhilfe des Bundes von elf Milliarden – jährlich

Berlin - Die Deutsche Bahn AG wird für die Bundesregierung zusehends zum massiven Problemfall . Neben der Eskalation in der Führungskrise droht nun eine EU - Klage wegen beabsichtigter Finanzhilfen von elf Milliarden Euro für den klammen Staatskonzern. Zudem fährt Europas größte

Demnach muss die EU-Kommission den Finanzspritzen zunächst zustimmen, eine Umsetzung der Beihilfe-Pläne sei zuvor nicht zulässig (Durchführungsverbot). Am 20. September hatte das Klimakabinett der Regierung Merkel völlig überraschend eine jährliche Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG um eine Milliarde Euro in den Jahren 2020 bis 2030 beschlossen. Inzwischen läuft das parlamentarische Verfahren.

Die Finanzspritzen  für den Ex-Monopolisten würden den Wettbewerb massiv und unfair verzerren, warnen die DB-Wettbewerber im Güter-, Regional- und Fernverkehr. Verkehrsminister Scheuer habe Schreiben nicht beantwortet, was genau geplant sei. Die Branche und Bahnexperten fordern, die Finanzhilfen nur streng zweckgebunden und kontrolliert für die Modernisierung der Infrastruktur zu vergeben, was allen Anbietern nutze. Eine Kapitalspritze dagegen könne der Konzern auch verwenden, um neue Züge zu kaufen, während DB-Konkurrenten ihre Fahrzeuge selbst bezahlen müssen und keine Hilfe vom Staat bekommen.

Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn

  Flixbus klagt gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn Das Fernbus-Unternehmen Flixbus sieht sich von den Klimaplänen der Bundesregierung benachteiligt und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. © Foto: Arne Dedert/dpa Flixbus will eine Mehrwertsteuersenkung auch für Fernbusse. Zudem erwäge das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission, wie Mitgründer André Schwämmlein der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dafür hat Flixbus ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Bahn-Fernverkehr unter die Lupe nimmt und das dpa vorliegt.

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Die Autolawine sorgt in vielen deutschen Städten für viel zu schlechte Luft. Präsentieren die Länder keine Lösung, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die drohende EU - Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage. Air Berlin zahlt Millionenkredit des Bundes komplett zurück.

DB-Wettbewerber könnten daher Beschwerde wegen der Beihilfe bei der EU-Kommission erheben, heißt es in dem Rechtsgutachten. Zudem könne bei Gericht auf Unterlassung geklagt werden. Dem Vernehmen nach werden in der Branche bereits Klagen vorbereitet.   

Fast 6000 Zugausfälle allein im Oktober

Zudem fährt Europas größte Frachtbahn DB Cargo weiter tief in den roten Zahlen. Allein im Oktober fiel die Rekordzahl von 5855 Zügen aus. Das bestätigte die Bundesregierung dem FDP-Abgeordneten Christian Jung in einer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach standen an 15 Tagen jeweils mehr als 200 Züge still, Ziel sind nicht mehr als 70 bis 80 abbestellte Transporte. Am 31. Oktober fiel gar die Rekordzahl von 356 Zügen aus, wie der Bahn-Beauftragte Enak Ferlemann schreibt.

Die Ausfälle seien noch schlimmer als befürchtet und eine „ökonomischen und ökologische Katastrophe“, sagte FDP-Verkehrsexperte Jung unserer Zeitung. Die DB verliere immer mehr Kapazität und Kundenvertrauen. Der Lkw- und Schiffsverkehr könne die fehlenden Züge kaum noch kompensierten. Die Folge könnten Versorgungsengpässe bei Gütern und Rohstoffen sein wie schon bei der wochenlangen Sperrung der Rheintalstrecke bei Rastatt. Das werde Minister Scheuer dann der Industrie und den Wählern erklären müssen.

Lufthansa-Chef Spohr attackiert Klimapolitik der Bundesregierung

  Lufthansa-Chef Spohr attackiert Klimapolitik der Bundesregierung Lufthansa-Chef Spohr attackiert Klimapolitik der Bundesregierung heftig kritisiert: "Wenn man von uns erwartet, dass wir den bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dann sollte auch die Politik ihren Beitrag leisten", sagte Spohr dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Ich bin enttäuscht, dass beispielsweise entgegen anderslautender Ankündigungen die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer nicht für ein kraftvolles Engagement für alternative Kraftstoffe genutzt werden", ergänzte Spohr.

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Die EU -Kommission droht Deutschland wegen der Deutschen Bahn mit einer Klage . Bei der Bahn könnten Subventionen Wettbewerber benachteiligen. Es geht um die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Mutterkonzern Deutsche Bahn und mehreren Tochtergesellschaften, die sich etwa

Führungsstreit in der Bahn-Spitze

In der Koalition von Union und SPD sorgen die neuerlichen Turbulenzen beim wichtigsten Bundesunternehmen dem Vernehmen nach für erhebliche Unruhe. In einer weiteren Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats will die Bundesregierung am 18. November die Abberufung von Finanz- und Logistik-Vorstand Alexander Doll durchsetzen. Vorigen Donnerstag war die Entlassung am Widerstand der Arbeitnehmervertreter im mitbestimmten Kontrollgremium gescheitert.

Doll wird dafür verantwortlich gemacht, dass sich der Verkauf der britischen Bustochter Arriva verzögert, der mehrere Milliarden Euro bringen und die riesigen Finanzlöcher verringern soll. Verkehrsminister Andreas Scheuer und Aufsichtsratschef Michael Odenwald forderten den langjährigen Investmentbanker, der erst vor zwei Jahren zum Konzern kam, persönlich zur Unterzeichnung des vorgelegten Aufhebungsvertrags auf, was Doll beide Male ablehnte. Der 49-jährige Manager will seine Arbeit fortsetzen, offen ist aber, ob er auch ein erhöhtes Abfindungsangebot verweigert.

Bei den Gewerkschaften EVG und GDL hält man die Vorwürfe gegen Doll für vorgeschoben, viele sehen ihn als Mann der Zukunft. Der Manager leiste gute Arbeit, habe als Finanzvorstand neue Hybridanleihen für den bereits mit 25 Milliarden Euro hoch verschuldeten Staatskonzern organisiert und stelle die lange von DB-Chef Richard Lutz geführte Sparte neu auf. Zudem habe er in seiner erst kurzen kommissarischen Zuständigkeit für die komplexe Fracht- und Logistiksparte auch der Regierung die eigentlichen Probleme beim Güterverkehr auf der Schiene aufgezeigt.

Alexander Doll: Bahn-Finanzvorstand verlässt den Konzern – Abfindung wohl siebenstellig

  Alexander Doll: Bahn-Finanzvorstand verlässt den Konzern – Abfindung wohl siebenstellig Alexander Doll: Bahn-Finanzvorstand verlässt den Konzern – Abfindung wohl siebenstelligNach nur eineinhalb Jahren bei der Deutschen Bahn steht Finanzvorstand Alexander Doll vor dem Abgang. Der Manager hat am Freitag nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen seinen Auflösungsvertrag unterschrieben. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete zuerst darüber.

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Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich? A: Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind. C: Man darf sich für eine andere Religion entscheiden. D: Man darf sich in der Öffentlichkeit nur leicht bekleidet bewegen.

Nikutta vor schwerer Aufgabe

Bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Lutz und DB-Vize Ronald Pofalla fiel Doll offenbar in Ungnade, weil er sich den Machtspielen gegen die Berufung von Sigrid Nikutta widersetzte, die von den Gewerkschaften durchgesetzt wurde. Die bisherige Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und langjährige Managerin bei DB Cargo wird zum 1. Januar 2020 die komplette Logistik- und Frachtsparte der DB AG mit mehr als 100.000 Beschäftigten übernehmen.

Scheuer, Lutz und Pofalla wollten dem Vernehmen nach den Wechsel verhindern, dazu sollte Doll die Logistiksparte weiterführen und das Finanzresort abgeben. Das lehnte der langjährige Banker ab und machte so den Weg für Nikutta frei. Fast zur gleichen Zeit wurden plötzlich unbewiesene Vorwürfe gegen Doll und später Meldungen über seine bevorstehende Entlassung lanciert, was in Gewerkschaftskreisen teils für Empörung sorgte.

Die bisherige BVG-Chefin Nikutta bekommt damit eine Ahnung, was sie beim Staatskonzern auch an politischen Intrigen erwarten könnte. Ihre Aufgabe wird ohnehin schwer. Offen ist, ob die Lkw-Logistiktochter DB Schenker mit mehr als 75.000 Beschäftigten mittelfristig zur Linderung der Finanzprobleme und Konzentration auf die Kernaufgaben im Schienenverkehr verkauft werden muss. Bei der Frachtbahn DB Cargo wiederum werden die Verluste von zuletzt 190 Millionen Euro in diesem Jahr voraussichtlich noch höher ausfallen. Zudem droht eine Milliardenabschreibung, die den gesamten DB-Konzern wie schon einmal in die roten Zahlen bringen könnte.

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  Verkaufspläne: Bahn-Auslandstochter Arriva erweist sich als Ladenhüter Verkaufspläne: Bahn-Auslandstochter Arriva erweist sich als LadenhüterGewerkschafter Klaus-Dieter Hommel war am Donnerstag richtig aufgebracht. „Wir haben keinen Fall Doll, wir haben einen Fall Arriva“, wetterte der Bahn-Aufsichtsrat. Wie recht der EVG-Funktionär hatte. Bahn-Finanzchef Alexander Doll unterschrieb am Freitag seinen Auflösungsvertrag.

D: Deutsche können in jedem Land mit dem Euro bezahlen. A: die Europäische Kommission. B: die Länder, die in die EU eintreten dürfen. Durch welche Verträge schloss sich die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen?

ICE der Deutschen Bahn in Berlin: Der Fernverkehr erhält laut EU indirekt Subventionen aus Steuergeld. Bei der Aufforderung an die Bundesregierung handelt es sich um die zweite von drei Stufen eines EU -Vertragsverletzungsverfahrens, Stufe drei wäre die Klage in Luxemburg.

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