Finanzen: Teure Datenbank zur Schwarzarbeit: IT-Berater im Finanzministerium verdient mehr als die Kanzlerin - UK schlägt neuen Start-up-Fonds vor, da EU-Finanzrisiken versiegen - PressFrom - Deutschland

Finanzen Teure Datenbank zur Schwarzarbeit: IT-Berater im Finanzministerium verdient mehr als die Kanzlerin

22:25  21 november  2019
22:25  21 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Lufthansa-Chef Spohr attackiert Klimapolitik der Bundesregierung

  Lufthansa-Chef Spohr attackiert Klimapolitik der Bundesregierung Lufthansa-Chef Spohr attackiert Klimapolitik der Bundesregierung heftig kritisiert: "Wenn man von uns erwartet, dass wir den bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dann sollte auch die Politik ihren Beitrag leisten", sagte Spohr dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Ich bin enttäuscht, dass beispielsweise entgegen anderslautender Ankündigungen die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer nicht für ein kraftvolles Engagement für alternative Kraftstoffe genutzt werden", ergänzte Spohr.

„ProFis 2.0“ heißt das IT-Tool für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das Haus von Olaf Scholz hat dafür auch teure Profis engagiert – bislang ohne Erfolg.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, bei einer Fraktionssitzung der SPD im Deutschen Bundestag. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, bei einer Fraktionssitzung der SPD im Deutschen Bundestag.

Seine Bezüge liegen höher als das Kanzlerinnen-Gehalt: Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem externen Projektleiter mehr als eine halbe Million Euro an Beraterhonorar. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

AfD-Mann ätzt gegen Kanzlerin: Meuthen spricht von „Dunkeldeutschland der Merkelisten“

  AfD-Mann ätzt gegen Kanzlerin: Meuthen spricht von „Dunkeldeutschland der Merkelisten“ Die Bundesrepublik wird angeblich von „selbsternannten Volkserziehern“ regiert.Das sagte Meuthen am Samstag beim Parteitag der rheinland-pfälzischen AfD in Bingen.

Kanzlerin-Gehalt liegt bei 250.000 Euro

Demnach erhält der Projektleiter 2018 und 2019 rund 646.000 Euro. Hinzu kommen Kosten von etwa 700.000 Euro in diesem Zeitraum für zwei Analytiker. Die Kanzlerin bezieht laut Bundesministergesetz in der Besoldungsgruppe B11 für ihr Amt ein Jahresgehalt von gut 250.000 Euro inklusive Zulagen.

Das interessiert andere MSN-Leser:

Die größten Hochstapler: Diese Betrüger ergaunerten sich ihr Luxusleben

Sophia Thomalla: Schauspielerin wird Startup-Investorin

Krypto-Masche: Mit "Onecoin" zockte die Krypto-Königin Nutzern Milliarden ab 

Damit gerät beim Einsatz von teuren Beratern nach dem Verteidigungsministerium unter der damaligen Führung von Ursula von der Leyen (CDU) und dem Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) nun auch das Bundesfinanzministerium in den Blick. Die drei stehen für einen Trend: Lagen die Ausgaben aller Ressorts für externe Unterstützung 2014 noch bei 63 Millionen Euro, waren es 2017 schon 248 Millionen. Einem Schreiben aus dem Finanzministerium vom Juli zufolge hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 bereits mindestens 178 Millionen Euro ausgegeben.

Aleix Espargaro über Johann Zarco 2020: "Er verdient überhaupt nichts"

  Aleix Espargaro über Johann Zarco 2020: Der Aprilia-Pilot ärgert sich über das Verhalten von Johann Zarco und ist überzeugt, dass der Franzose bei KTM keine professionelle Herangehensweise gezeigt hat"Er verdient überhaupt nichts. Seine Herangehensweise entsprach in diesem Jahr nicht einer professionellen Herangehensweise", kommentiert der ältere der Espargaro-Brüder. "Wenn Honda schlussendlich entscheidet, Alex zu nehmen, dann ist es die beste Entscheidung. Ich würde genau so entscheiden, weil er Moto2-Weltmeister ist.

Hintergrund für den Einsatz von Beratern im Finanzministerium ist der seit Jahren erfolglose Versuch, das IT-Tool für Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Namen „ProFis 2.0“ an den Start zu bringen. Bis Juli 2020 soll es soweit sein. Durch ein Datenbankabrufverfahren für Staatsanwaltschaften, Finanz- und Polizeibehörden soll den Schwarzarbeitskontrolleuren die Arbeit erleichtert und bessere sowie häufigere Kontrollen ermöglicht werden.

Doch auch die externe Hilfe brachte das Finanzministerium bislang nicht ans Ziel. In dem Schreiben an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion wird die Verzögerung damit begründet, dass „die Praxistauglichkeit der Software in Frage gestellt werden musste“. Zudem wurden die Anforderung durch den Dienstleister zunächst „nicht ausreichend benutzerfreundlich“ umgesetzt, sodass auch Neuplanungen gemacht werden mussten.

Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“

  Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“ Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“

„Verzweiflung im Finanzministerium muss groß sein “

„Dass Minister Scholz bereit war, einem einzigen Projektleiter über 600.000 Euro zu zahlen damit das System endlich an den Start kommt, zeigt, dass die Verzweiflung im Finanzministerium groß sein muss“, sagte Kindler dem Tagesspiegel. „2020 muss das System endlich an den Start gehen. Für die Zukunft erwarte ich, dass Minister Scholz die Kosten für externe Berater in seinem Ministerium eindämmt.“

Die IT-Verzögerungen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen: Für 2017 und 2018 wurde durch Schwarzarbeit ein Gesamtschaden für den Staat in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ermittelt. 2018 überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 53.491 Arbeitgeber und leitete rund 111.000 Strafverfahren ein - vor allem wegen Schwarzarbeit.

Kontrollen beginnen oft auf der Baustelle und werden im Büro fortgesetzt: Welche Güte haben Rechnungen, wird wirklich Mindestlohn bezahlt, gibt es Scheinselbstständigkeit? So genannte IT-Forensiker sollen Datenströme untersuchen. Neben der Baubranche liegt der Fokus der Kontrollen vor allem in Hotels- und Gaststätten, in der Transportbranche sowie im Reinigungsgewerbe.

Trainer-Duo Tuchel und Flick ab Sommer beim FCB?

  Trainer-Duo Tuchel und Flick ab Sommer beim FCB? Ist der FC Bayern München an einem Hammer-Trainerdeal dran? Offenbar ist es möglich, dass ab nächster Saison PSG-Trainer Thomas Tuchel und Bayern-Coach Hansi Flick gemeinsam den deutschen Rekordmeisters trainieren.Die Münchner interessierten sich bereits zweimal für den früheren Mainz- und Dortmund-Trainer. Nach der Entlassung von Carlo Ancelotti im Herbst 2017 waren die Verträge mit Tuchels Berater schon ausgehandelt, ehe die Bayern ein weiteres Mal Jupp Heynckes holten.

Die Verzögerungen bei der Einführung des Tools „ProFis 2.0“ hat auch bereits der Bundesrechnungshof beanstandet. Die Kritik: zu viele beteiligte Stellen, Mängel im Programm, „nicht nachvollziehbare“ Berufung auf das Steuergeheimnis beim Datenaustausch. Die Prüfer schätzen aufgrund der Verzögerungen den Mehraufwand für das nach wie vor manuelle Führen der Statistik auf rund 100 Vollzeitarbeitskräfte. Die Ausgaben hierfür: mindestens 5,6 Millionen Euro jährlich.

Mehr auf MSN

Hertha BSC: Klinsmann hofft auf Premierensieg in Frankfurt .
Mit Dennis Zakaria soll nun der nächste Schlüsselspieler langfristig an Borussia Mönchengladbach gebunden werden.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 4
Das ist interessant!