Finanzen Gutachten mahnt Gehälterkürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an

09:50  25 november  2019
09:50  25 november  2019 Quelle:   rp-online.de

Markus Söder muss wohl nicht ins Gefängnis

  Markus Söder muss wohl nicht ins Gefängnis Die Deutsche Umwelthilfe hat Zwangshaft für Politiker beantragt, weil sie für München keine Diesel-Fahrverbote verhängen. Doch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält das für unzulässig. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und auch andere Landespolitiker müssen wohl keine Zwangshaft fürchten, weil in München die Luft so schlecht ist. Der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte am Donnerstag, mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland sei es nicht möglich, Politiker oder Amtsträger zur Durchsetzung von EU-Recht zeitweise ins Gefängnis zu schicken.

Beim Bayerischen Rundfunk (BR), Hessische Rundfunk (HR) und ZDF seien die Gelder spürbar über dem Durchschnitt. Noch darüber rangiere der Westdeutsche Rundfunk (WDR), bei dem die Gutachter "ein deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau" festgestellt hätten.

Mit dem Begriff öffentlich - rechtlicher Rundfunk (kurz ÖRR ) werden sowohl die Hörfunk- und Fernsehprogramme als auch die Organisationsstruktur von öffentlich - rechtlichen Rundfunkanstalten bezeichnet.

  Gutachten mahnt Gehälterkürzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an © Soeren Stache

Bonn. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten plädiert für eine Kürzung der Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Vergütungsniveaus der ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios sind einem Gutachten zufolge überproportional gut.

Das berichtete der in Bonn ansässige Fachdienst "Medienkorrespondenz" (MK) am Freitagabend.

Den Informationen zufolge kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass beim internen Vergleich der Vergütungsniveaus zwischen den elf Anstalten fünf Sender oberhalb des Durchschnitts liegen. Beim Bayerischen Rundfunk (BR), Hessische Rundfunk (HR) und ZDF seien die Gelder spürbar über dem Durchschnitt. Noch darüber rangiere der Westdeutsche Rundfunk (WDR), bei dem die Gutachter "ein deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau" festgestellt hätten.

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Fundamentalkritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk hat zurzeit Hochkonjunktur. Vor allem die AfD will ARD und ZDF als "Lügenpresse" diskreditieren und kündigt in ihrem Wahlprogramm die Reduktion auf ein Fernseh- und ein Hörfunkprogramm an. Angriffe auf den öffentlich - rechtlichen Rundfunk

Ein Gutachten zum öffentlich - rechtlichen Rundfunk sorgt für Kritik. Nun wurde es gegen den Willen der ARD veröffentlicht. Wir wollen Erkenntnisgewinn" – ein internes Gutachten empfiehlt der ARD, auf Framing zu achten, um das Vertrauen in den öffentlich - rechtlichen Rundfunk zu stärken.

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Zum anderen wurden demnach auch die Vergütungsleistungen der Anstalten mit drei externen Bereichen verglichen: öffentliche Verwaltung, kommerzielle Medien und allgemeine Wirtschaft. Da die Niveaus der Rundfunkanstalten höher ausfallen als bei der öffentlichen Verwaltung, hat die KEF vor, den Personalaufwand der Sender in der kommenden Vierjahresperiode um insgesamt 60,3 Millionen Euro zu kürzen, wie die "Medienkorrespondenz" berichtet. "Die Kommission geht davon aus, dass insbesondere die im internen Vergleich mit einem besonders hohen Vergütungsniveau auffälligen Anstalten (BR, HR, SR, WDR, ZDF) deutliche Anstrengungen unternehmen, ihre überproportionalen Vergütungsniveaus zu korrigieren", heißt es demnach im Entwurf für den 22. KEF-Bericht.

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Der öffentlich - rechtliche Rundfunk ist vielseitig. Seine Bedeutung und seine Unabhängigkeit hingegen ganz eindeutig: Wir brauchen ihn! Hier finden Sie alle Informationen und Antworten auf Ihre Fragen zum Rundfunkbeitrag: Was gehört zum Angebot des öffentlich - rechtlichen Rundfunks ?

Die Anstalten waren laut MK bereits über die Gutachten-Ergebnisse informiert worden. Die Sender verwiesen dem Vernehmen nach darauf, ihre Vergütungsstrukturen seien angemessen, um konkurrenzfähig mit Wirtschaftsunternehmen zu bleiben. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten zudem Kritik an dem Gutachten geübt, weil der höhere Altersdurchschnitt ihrer Mitarbeiterschaft und dessen Auswirkungen auf die Vergütungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die KEF hält demzufolge die Argumente jedoch nicht stichhaltig und hat deshalb in ihrem Berichtsentwurf die Kürzung beim Personalaufwand vorgenommen.

Die Berechnungen der KEF sind vorläufig; die Sender und die Länder nehmen dazu im Dezember Stellung, so dass noch Änderungen möglich sind. Ihren 22. Bericht unter anderem mit dem endgültigen Vorschlag für die Rundfunkbeitragshöhe ab Januar 2021 wird die KEF im Februar 2020 veröffentlichen.

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