Finanzen „Daran rütteln wir nicht“: Grünen-Fraktion hält an Atomausstieg fest – trotz Weiterbetrieb der AKWs

19:10  28 september  2022
19:10  28 september  2022 Quelle:   tagesspiegel.de

Ska Keller gibt Fraktionsvorsitz bei Grünen im Europaparlament auf

  Ska Keller gibt Fraktionsvorsitz bei Grünen im Europaparlament auf Die Brandenburgerin Ska Keller ist seit 2016 Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament in Straßburg. Jetzt gibt sie die Fraktionsspitze auf, bleibt jedoch Abgeordnete. Als Grund nennt sie ihr Alter. © Gregor Fischer/DPA Die Ko-Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europaparlament, Franziska »Ska« Keller, tritt zurück. Das teilte die Deutsche am Mittwochabend in Straßburg mit. Hintergrund der Entscheidung sei, dass sie nach Jahren an der Fraktionsspitze Platz für eine neue Generation machen wolle, sagte die 40-Jährige vor Journalistinnen und Journalisten.

Laut Robert Habeck ist ein Weiterbetrieb von zwei Kernkraftwerken in 2023 zu erwarten. Die Grünen-Fraktion unterstützt den Kurs - und sieht darin keine Abkehr vom Atomausstieg.

Dampf quillt aus dem Kühlturm des Kernkraftwerkes Isar 2 © Foto: Foto: dpa/Jan Woitas Dampf quillt aus dem Kühlturm des Kernkraftwerkes Isar 2

Die Planungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) für einen möglichen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken stellen aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Abkehr vom Atomausstieg dar. „Wir reden hier nicht über eine Laufzeitverlängerung“, betonte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.

Kretschmer will Atommeiler noch für Jahre am Netz lassen

  Kretschmer will Atommeiler noch für Jahre am Netz lassen Sollen die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke deutlich länger betrieben werden? Angesichts der Energiekrise wird diese Frage immer häufiger gestellt. Sachsens Ministerpräsident bezieht Stellung.«Wenn wir den Zeitraum für die Endlagersuche betrachten, ist es doch nicht entscheidend, ob die deutschen Atomkraftwerke 5, 10 oder 15 Jahre länger am Netz bleiben», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Damit meine ich nicht nur die drei verbliebenen Meiler, sondern alle, die sich reaktivieren lassen. Ideologie können wir uns in der jetzigen Lage nicht leisten.

Vielmehr gehe es um mögliche Nutzung der sogenannten Einsatzreserve. „Wir kaufen keine neuen Brennstäbe“, fügte sie hinzu. Die Atomenergie bleibe eine Hochrisikotechnologie, der Atomausstieg sei beschlossene Sache - „daran rütteln wir nicht“.

Habeck hatte am Dienstagabend erläutert, dass er einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus erwartet. Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die „Reserve“ ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden.

Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.

Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023

  Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023 Ein Weiterbetrieb der zwei Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg über 2022 hinaus wird immer wahrscheinlicher. Wirtschaftsminister Habeck hat nun angekündigt, dass alle Vorkehrungen für dieses Szenario getroffen würden.Er habe sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt, erklärte Habeck. Die Betreiber würden nun alle nötigen Vorkehrungen dafür treffen. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.

Habeck hatte Anfang September den Plan für einen möglichen Reservebetrieb von zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland angekündigt. Vor der Energiekrise, die eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist, war geplant gewesen, die letzten drei AKWs zum Jahresende abzuschalten.

Habeck habe für seinen Kurs die Unterstützung der Fraktion, sagte Mihalic. Auf die Frage, ob die konkrete Entscheidung, die „Einsatzreserve“ zu nutzen, dann im Winter von der Regierung oder vom Parlament getroffen werde, antwortete sie, dies stehe noch nicht fest.

Der Entwurf für das Gesetz, in dem dies geregelt werde, liege noch nicht vor. Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass über einen entsprechenden Entwurf im Oktober im Bundestag abgestimmt werden kann. (dpa)

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