Finanzen Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage

20:40  28 september  2022
20:40  28 september  2022 Quelle:   msn.com

Zahlung der Gasumlage: Habeck will verschieben - Spahn kontert: „Murks bleibt Murks“

  Zahlung der Gasumlage: Habeck will verschieben - Spahn kontert: „Murks bleibt Murks“ Der Wirtschaftsminister will die Auszahlung auf Ende Oktober verschieben. Habeck stellt Einführung der Umlage jedoch nicht in FrageAn der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Millionen von Gaskunden haben immer noch keine Klarheit darüber, ob sie die Gasumlage nun zahlen müssen oder nicht. Innerhalb der Bundesregierung laufen Gespräche über eine mögliche Abschaffung der Umlage. Bisher gibt es dazu keine Einigung. Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen bedeuten.

Eine Gasumlage würde Gas für Verbraucher noch teurer machen. © Bernd Weißbrod/dpa Eine Gasumlage würde Gas für Verbraucher noch teurer machen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, durch den Stopp der russischen Gaslieferungen und der «Havarie» der Nord-Stream-Pipeline habe sich die Situation am deutschen Gasmarkt auf absehbare Zeit sehr nachhaltig verändert. Die Bundesregierung arbeite daher mit Hochdruck an einer «Gesamtlösung».

Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?

  Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag? Der Druck wächst, die heftigen Preissprünge bei Gas zu stoppen. Doch über die Finanzierung ist Streit entbrannt. Und was wird aus der Umlage, die bald erstmal noch auf die Preise drauf kommt?«Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». «Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.» Um die Finanzierung gibt es aber schon Streit. Kommen sollen weitere Regelungen, um Haushalte mit Zahlungsnöten vor drohenden Gas- und Stromsperren zu schützen.

Diese habe zum Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vor den hohen Gaspreisen zu schützen, den Gasmarkt zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, so Hebestreit. Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien auf einem guten Weg.

Entgegen den Planungen standen Änderungen an der Umlage am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Gasumlage «Trittbrettfahrer» ausschließen - profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen. Dazu sollte das Energiesicherungsgesetz geändert werden.

Lindner rückt von Gasumlage ab

  Lindner rückt von Gasumlage ab Berlin. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebrachte Gasumlage steht schon vor ihrem Inkrafttreten vor dem Aus. Und wegen der massiv steigenden Energiekosten rückt jetzt eine Gaspreisbremse immer mehr in den Fokus. © Kay Nietfeld Christian Lindner und Robert Habeck im Bundestag (Archivbild). Im Umgang der Bundesregierung mit der Energiekrise zeichnet sich der nächste Kurswechsel ab. Die Gasumlage steht vor dem Aus.

Wie wird eine Alternative zur Umlage finanziert?

Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Diese soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies soll eigentlich über die Umlage geschehen.

Die Frage ist nun, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll. Es geht um Milliardensummen. Habeck hatte gesagt, die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren. «Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co. müssen ja weiter Ersatzgas kaufen.» Der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde.

„Nicht das Mittel der Wahl“: SPD-Spitze rechnet mit Aus für umstrittene Gasumlage

  „Nicht das Mittel der Wahl“: SPD-Spitze rechnet mit Aus für umstrittene Gasumlage Saskia Esken sprach sich zudem für eine Verstaatlichung der Energieversorger aus. © picture alliance/dpa SPD-Parteispitze: Saskia Esken, Rolf Mützenich und Lars Klingbeil (Archivbild) Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Gasumlage in Frage gestellt. Auch Eskens Ko-Parteichef Lars Klingbeil sah die Gasumlage „politisch auf wackligen Füßen“ und rechnete damit, dass sich ihr Schicksal kommende Woche entscheiden wird. Die Bundesregierung hatte zunächst trotz der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns an der Gasumlage festgehalten.

Union übt Kritik

Die Union warf der Ampel Chaos vor. «Alle Ampelparteien haben die Gasumlage öffentlich abgesagt, aber niemand bekennt Farbe», sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung. Im Klima- und Energieausschuss des Bundestags stimmten die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gegen einen Antrag der Union zur Abschaffung der Umlage. Das wurde in Koalitionskreisen bestätigt. Jung: «Die Menschen müssen angesichts der Preisexplosion jetzt wissen, wo sie dran sind: Zusatzbelastung durch Umlage oder Preisdämpfung?»

Die Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum sagte: «Wer die Gasumlage abschaffen will, muss Antworten geben, wie die vielen Milliarden Euro der Stützung der Stadtwerke finanziert werden sollen, die an den Gasimporteuren hängen. Hier müssen der Kanzler und das zuständige Kabinettsmitglied liefern.»

Der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner pocht bei Maßnahmen der Bundesregierung gegen die galoppierenden Energiepreise auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. Von den finanzpolitischen Instrumenten habe er «eine ganz präzise Vorstellung», wolle diese aber innerhalb der Bundesregierung besprechen, hatte er gesagt. «Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und eine Gaspreisbremse.»

ENERGIE-TICKER-Orban - Sanktionen gegen Russland "nach hinten losgegangen"

  ENERGIE-TICKER-Orban - Sanktionen gegen Russland ENERGIE (TICKER):ENERGIE-TICKER-Orban - Sanktionen gegen Russland "nach hinten losgegangen"15.15 Uhr - Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nach Darstellung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "nach hinten losgegangen" und haben die Energiepreise in die Höhe getrieben. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Menschen in Europa durch die Sanktionen ärmer geworden sind, während Russland nicht in die Knie gegangen ist", erklärt Orban und fügt hinzu, seine Regierung werde die Ungarn in einer "nationalen Konsultation" zu den Sanktionen befragen. "Ganz Europa wartet auf eine Antwort aus Brüssel, wie lange wir so weitermachen werden.

Verbände wollen Klarheit

Der Energieverband BDEW und der Stadtwerkeverband VKU forderte die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen. «Nach der im Raum stehenden politischen Absage an die Gasumlage durch alle drei Koalitionspartner gibt es nur eine Lösung», erklärten die Verbände. «Und zwar eine schnelle Entscheidung dafür, dass den Gasimporteuren der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird.» Die Menschen, Gewerbe, Handel und Industrie und auch die Energieversorger bräuchten Planbarkeit.

Es gebe nicht nur die Unternehmen, die zum 1. Oktober ihre Preise angehoben hätten, sondern auch diejenigen, die dies für den 1. Dezember planten, so die beiden Verbände. «Hier gibt es Vorlauf und Fristen zu beachten. Diese Unternehmen bereiten jetzt die Preisänderungsschreiben vor, die bis Mitte Oktober versandt werden müssen. Es ist nicht zu verantworten, diese Unternehmen jetzt mit hohem Aufwand Preisänderungen durchführen zu lassen für eine Umlage, die eigentlich niemand mehr will.»

Kommt eine Gaspreisbremse?

Bei den Verhandlungen innerhalb der Regierung geht es neben zusätzlichen Hilfen für Unternehmen auch um eine Gaspreisbremse. Verbraucher könnten eine bestimmte Menge Gas zu einem gedeckelten Preis bekommen. Die Gaspreise sind in der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gestiegen.

Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise aus. «Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. «Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus.» Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet.

Gaspreisbremse: Union signalisiert Unterstützung – Kritik von anderen Seiten .
Es sei noch viel zu klären, so Jens Spahn, aber die Union sei konstruktiv.Spahn kritisierte weiter, die Ampel habe mit der Gasumlage einen Irrweg verfolgt. „Die Erkenntnis, dass die Preise sinken statt steigen müssen, kommt spät.“ Die Kosten, nun noch gegenzusteuern, seien enorm und höher als sie hätten sein müssen.

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