Finanzen Geheimgutachten: Rechnungshof nimmt Ex-Bahn-Chef Grube ins Visier

19:05  03 dezember  2019
19:05  03 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Noch klarer, noch beschlagfreier - Pinlock XLT-Visier

  Noch klarer, noch beschlagfreier - Pinlock XLT-Visier Visier-Spezialist Pinlock hat auf der EICMA die neuen XLT-Visiere vorgestellt. Die sollen mehr Licht durchlassen und mehr Feuchtigkeit aufnehmen können. © Pinlock Pinlock ist in der Motorrad-Szene bekannt für seine einklippsbaren Innenvisiere, die das Sichtfeld des Fahrers beschlagfrei halten. Auf der EICMA in Mailand hat Pinlock die neuen XLT-Visiere vorgestellt. Die sollen über eine noch bessere Lichtdurchlässigkeit verfügen und damit für ein noch klareres Sichtfeld sorgen.

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Der ehemalige Bahn-Chef steht aufgrund der Abfindung in der Kritik. © action press Der ehemalige Bahn-Chef steht aufgrund der Abfindung in der Kritik.

Finanzkontrolleure rügen eine Millionenzahlung an den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn. Die Abfindung sei nicht rechtmäßig. 

Für Rüdiger Grube war sein Rücktritt als Bahn-Chef am 30. Januar 2017 ein lohnendes Geschäft. Zumindest was das Verhältnis aus Arbeitszeit und Gehalt angeht. Obwohl nur 30 Tage im Amt, erhielt Grube für seine Arbeit im Jahr 2017 stolze 2,251 Millionen Euro. Selbst ehemalige Wegbegleiter Grubes fanden die hohe Summe damals „nicht in Ordnung“ oder „einfach unanständig“.

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Unabhängige Rechnungshöfe müssen auch die Bankenaufsicht effektiv und umfassend kontrollieren können. Als Rechnungshöfe in der EU müssen wir unseren Beitrag dafür leisten, dass sie auf europäischer Ebene gelingt“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Ex - Bahnchef Rüdiger Grube rät zu einer intensiveren Beobachtung der Entwicklung digitaler Technologien in China. „Sie müssen in die Science City von Guangzhou fahren, wenn Sie die Zukunft sehen wollen, nicht nur ins Silicon Valley“, sagte Grube im Gespräch mit WELT AM SONNTAG.

Doch offenbar war die hohe Summe nicht einmal rechtens. Zu diesem Urteil kommt nach Handelsblatt-Informationen ein Gutachten des Bundesrechnungshofs. Grube habe demnach keinen Anspruch auf eine „Abfindung“ gehabt, weshalb „der Bundesrepublik Deutschland ein Schaden“ entstanden sei, heißt es in dem als „Verschlusssache“ eingestuften „Bericht zur Abfindung eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden“.

Und nicht nur Grube bekommt in der Untersuchung der Kontrolleure, die der Bundestag vor über einem Jahr in Auftrag gegeben hat, sein Fett weg.

Grube hatte in der inzwischen legendären Bahn-Aufsichtsratssitzung am 30. Januar 2017 wegen eines Streits über seine Vertragsverlängerung das Handtuch geworfen. Und genau aus diesem Umstand heraus hält der Rechnungshof Grubes „Bezüge im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit“, wie es formal heißt, für unzulässig: Da der damalige Bahn-Chef von sich aus zurückgetreten sei und damit einseitig den Vorstandsvertrag gekündigt habe, bestehe kein Anrecht auf die Bezüge. Als Beleg haben die Prüfer Grubes Rücktrittsschreiben ihrem Gutachten beigefügt.

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Die Kontrolleure kritisieren in ihrem Gutachten auch den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser habe es versäumt, gleichzeitig mit Grubes Vorstandsvertrag auch dessen normales Angestelltenverhältnis zu kündigen. Dies habe Grube in eine bessere Verhandlungsposition im Ringen um eine Abschiedszahlung gebracht, nach dem Motto: Wenn ihr mich ganz loswerden wollt, kostet das was. Erst im Sommer 2017 wurde auch Grubes Angestelltenverhältnis aufgehoben.

Eine unangemessen hohe Summe

Unabhängig von der Rechtmäßigkeit der gezahlten Bezüge sei die Summe in Höhe von 2,251 Millionen Euro unangemessen hoch, so der Bundesrechnungshof. Die Summe ergab sich aus erfolgsabhängigen Tantiemen. Die Bahn hatte angenommen, Grube hätte die gesteckten Unternehmensziele im Jahr 2017 zu 100 Prozent erfüllt. Diese Vorgehensweise ist zwar nicht ungewöhnlich bei Vorstandsabgängen in Konzernen.

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Bis Ende 2020 wollte Grube eigentlich noch über die Geschicke der Bahn bestimmen. Eine Verlängerung seines Vertrages um drei Jahre stand so Er warf hin, mit sofortiger Wirkung, so dass er seinen Job noch am Tag der Aufsichtsratssitzung los wurde. Will nicht nur für zwei Jahre Bahn - Chef

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Allerdings moniert der Rechnungshof, Grube habe in den Vorjahren die Konzernziele nie zu 100 Prozent erfüllt. Nun genau dies für das Rücktrittsjahr 2017 anzunehmen entbehre jeder faktischen Grundlage.

Kritik übt der Bundesrechnungshof auch an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte Scheuer Grubes Abfindung kritisiert. Es sei Zeit für „eine neue Kultur in den Unternehmen des Bundes“. Nur wollte sein Haus an der Erstellung des Gutachtens allerdings nicht mitwirken. Im Gegensatz zu anderen Häusern habe das Verkehrsministerium nicht kooperiert und keine Stellungnahme abgegeben, so die Prüfer.

Der offenbar laxe Umgang mit Grubes Bezügen wirft abermals ein schlechtes Licht auf die Personalpolitik der Bahn. Mitte November musste nach nur eineinhalb Jahren Finanzvorstand Alexander Doll gehen, auch er bekommt dem Vernehmen nach eine Abfindung im siebenstelligen Bereich. Außerdem steht die Bahn wegen der jahrelangen Vergabe von externen Aufträgen an ehemalige Bahn-Vorstände in der Kritik.

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