Finanzen Energiekonzern RWE will Kohleausstieg auf 2030 vorziehen

16:10  04 oktober  2022
16:10  04 oktober  2022 Quelle:   msn.com

Deutschland erhält Flüssiggas aus den Emiraten

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Der Energiekonzern RWE will den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sieht eine Vereinbarung auf Eckpunkte zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium vor.

Das Ortsschild des Dorfes Lützerath, das zur Stadt Erkelenz gehört. Das Dorf soll dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen. © Henning Kaiser/dpa Das Ortsschild des Dorfes Lützerath, das zur Stadt Erkelenz gehört. Das Dorf soll dem Braunkohletagebau Garzweiler weichen.

Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, wie das NRW-Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte.

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Trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten 15 Monaten könnten weitere Umsiedlungen für den Braunkohleabbau sicher ausgeschlossen werden, hieß es. Ein Erhalt der Siedlung Lützerath sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich und daher auch nicht Gegenstand der Vereinbarungen. Umweltschützer und Anwohner in der Region hatten darauf gehofft, dass Lützerath bleiben darf. Nun sollen die Häuser abgerissen werden.

Grüne Lang: 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben im Boden

Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang bezeichnete die erzielte Verständigung auf einen früheren Kohleausstieg als «großen Erfolg» für den Klimaschutz. Lang sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: «Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier ist beschlossene Sache, er wird um ganze acht Jahre vorgezogen. Die Region wird zum Vorbild und zeigt: Der Kohleausstieg 2030 ist nicht nur notwendig, sondern möglich. Die heutige Einigung muss den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030.» Dieser ist bisher bis spätestens 2038 geplant.

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  Energie-Konzern: Katar wird größter Aktionär bei RWE Die Übernahme eines US-Solarspezialisten macht den Staatsfonds noch bedeutender.Für die Übernahme will RWE zunächst einen Brückenkredit verwenden. Dieser soll zum Teil durch die Emission einer Pflichtwandelschuldverschreibung mit einem Gesamtnennbetrag von knapp 2,5 Milliarden Euro und einer Laufzeit von bis zu einem Jahr refinanziert werden.

«Indem wir früher aufhören, Kohle zu verfeuern, bleiben 280 Millionen Tonnen klimaschädlicher Braunkohle im Boden und 280 Millionen Tonnen CO2 aus der Luft», so Lang. «Den Beschäftigten weist die geplante Umrüstung auf wasserstofffähige Kraftwerke eine Perspektive für die Zukunft.»

Lang sagte weiter, dass zwei RWE-Kraftwerksblöcke nicht 2022, sondern wenige Jahre später vom Netz gehen, sei ein schwieriger Schritt. Damit werde aber Versorgungssicherheit in der akuten Energiekrise gewährleistet.

Vorzeitiger Ausstieg auch in Ostdeutschland gefordert

Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hat zum Ziel, den bisher spätestens bis 2038 geplanten Kohleausstieg in Deutschland «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Nach der Entscheidung des Energiekonzerns RWE fordert der Grünen-Politiker Michael Kellner dasselbe Zieldatum auch für Ostdeutschland. «Jetzt gilt es, auch in Ostdeutschland das Ausstiegsziel 2030 anzupeilen», erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin. «Es wäre fatal, wenn in Ostdeutschland ökonomische Zukunftschancen verspielt würden, weil die Ministerpräsidenten von SPD und CDU an dreckiger Kohle festhalten wollen.»

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Kritik aus der FDP und Union

Aus der FDP kommt indes deutliche Kritik am geplanten früheren Kohleausstieg im Westen Deutschlands. Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, der in der Koalition nicht abgestimmte Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Änderung des Kohleausstiegsgesetzes berge «erhebliche Risiken». Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: «Politisch festgelegte Abschalttermine haben unser Energiesystem angreifbar gemacht, diesen dramatischen Fehler sollte Robert Habeck nicht wiederholen.»

Die Union hat den geplanten Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken in NRW als notwendigen Schritt bezeichnet - dem aber weitere folgen müssten. «Um eine Notlage abzuwenden und Preise zu begrenzen müssen jetzt kurzfristig alle Möglichkeiten der Energieerzeugung genutzt werden», sagte Andreas Jung, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Dienstag. Es passe aber überhaupt nicht zusammen, klimaschädliche Braunkohle bis 2024 zu reaktivieren, das «CO2-neutrale» Kernkraftwerk in Lingen aber zum Jahresende 2022 abzuschalten.

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  Grünen-Landeschefin will schnelleren Kohleausstieg Eigentlich ist in Brandenburg der Weg vorgezeichnet: Bis 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz sein, wenn möglich sogar schon bis 2035. In NRW soll der Ausstieg nun noch früher kommen - das löst auch eine neue Debatte in Brandenburg aus.Der Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock sagte: «Wir werden das jetzt noch einmal als Anlass nehmen, das Gespräch zu suchen auch mit unseren sächsischen Kollegen, mit unseren Koalitionspartnern, ob wir nicht genau diesen Weg gehen wollen.» Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) forderte einen Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland als Ziel.

Die Linke kündigt unterdessen Widerstand gegen die Förderung der Braunkohle unter der Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier an. Die Entscheidung, mitgetragen von den Grünen, sei «einfach nur grotesk», sagte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. «Wir sind der Meinung, Lützerath muss bleiben.» Den Ort für die Gewinnung von Braunkohle abzubaggern, widerspreche auch den Klimazielen. «Deshalb muss das verhindert werden.»

Hendrik Wüst: NRW ist Vorreiter

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht sein Land nach der Vereinbarung mit RWE über einen früheren Kohleausstieg als Vorreiter beim Klimaschutz. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag am Rande von Beratungen mit anderen Länder-Regierungschefs in Berlin: «Nordrhein-Westfalen geht voran: bei der Sicherung unserer Energieversorgung, dem Schutz unseres Klimas und dem Einstieg in die Energie der Zukunft.» Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg leiste NRW einen der größten Beiträge zum Klimaschutz weltweit.

«Das ist Politik in Verantwortung für die nächsten Generationen», sagte Wüst. «Die Menschen in den Dörfern haben nun Klarheit, die Beschäftigten verlässliche Perspektiven. Die gesamte Region hat Planungssicherheit.» Mit Wasserstoffkraftwerken und zusätzlichen erneuerbaren Energien würden die Grundlagen für klimaneutrales Wirtschaften und eine gute Zukunft für das Rheinische Revier geschaffen.

Kohleausstieg 2030: SPD fordert klaren Fahrplan .
Mit neuem Reviervertrag Kommunen von Katzentisch wegholen„Wir begrüßen den vorgezogenen Kohleausstieg“, sagt die Landtagsabgeordnete Lena Teschlade, auch wenn er angesichts der durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise „zum jetzigen Zeitpunkt überrascht hat“. Teschlade ist Beauftragte für das Rheinische Revier.

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