Finanzen Haushalt: Staat macht 2019 rund 40 Milliarden Euro Plus – Zeit der hohen Überschüsse bald vorbei

11:15  06 dezember  2019
11:15  06 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Olaf Scholz verteidigt seinen Haushalt 2020: "Es ist eben manchmal alles ganz anders"

  Olaf Scholz verteidigt seinen Haushalt 2020: Intellektuelle Faulheit? Alles nur wegen des SPD-Führungsstreits? Die Vorwürfe aus der Opposition redet der Bundesfinanzminister im Bundestag weg. Den harten Tobak liefert Anja Hajduk. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag beendet ihre Rede in der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 an diesem Dienst mit einem herben Vorwurf, auch an die Adresse des Bundesfinanzministers: In der Koalition herrsche, was das Geldausgeben angeht, „intellektuelle Faulheit“. Die Grünen fühlen sich hier als Teil eines neuen Mainstreams.

Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen Dadurch werde der Bundeshaushalt 2020 rund elf Milliarden und 2021 rund 14 Milliarden Euro ins Minus rutschen. Auch die Überschüsse der Länder

Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Dadurch werde der Bundeshaushalt 2020 rund elf Milliarden und 2021 rund 14 Milliarden Euro ins Minus Nach einem Plus von 10,5 Milliarden Euro in diesem Jahr werden es 2023 nur noch 2,5 Milliarden Euro sein.

Bereits in den Vorjahren hatte der Staat immense Überschüsse eingefahren, im Vorjahr waren es etwa 53,6 Milliarden Euro. © imago images / photothek Bereits in den Vorjahren hatte der Staat immense Überschüsse eingefahren, im Vorjahr waren es etwa 53,6 Milliarden Euro.

2019 wird der Staat noch einmal kräftige Überschüsse einfahren. Doch ab dem nächsten Jahr sieht es deutlich weniger gut aus. Die großen Ausgabefreude ist ein Grund.

Die SPD will die „schwarze Null“ zugunsten höherer Investitionen opfern. So steht es im Entwurf ihres Leitantrags für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende. Allerdings scheitern Investitionen derzeit eher an Planungsschwierigkeiten als an Geldmangel. Der Staat jedenfalls wird auch in diesem Jahr einen hohen Milliardenüberschuss einfahren.

Vor der Generaldebatte im Bundestag: Hofreiter nennt Klimaschutz im Haushalt eine „Mogelpackung“

  Vor der Generaldebatte im Bundestag: Hofreiter nennt Klimaschutz im Haushalt eine „Mogelpackung“ Am Mittwochvormittag wird im Bundestag ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. Bereits zuvor gab es Kritik von den Grünen. © Foto: Soeren Stache/dpa Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Am Mittwoch beginnt im Bundestag ab 9 Uhr die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts. Diese Auseinandersetzung ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine grundsätzliche Positionsbestimmung. Es wird ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung erwartet.

Haushalt : Staat macht noch einmal 40 Milliarden Euro Überschuss. Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die

Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13.

So dürften Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen am Ende des Jahres mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen. Dies geht aus einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Stabilitätsrat wacht über die Finanzen von Bund und Ländern und tagt das nächste Mal am 13. Dezember.


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Bereits in den Vorjahren hatte der Staat immense Überschüsse eingefahren, 2018 waren es laut der Vorlage noch 45,3 Milliarden Euro. Dadurch könnte Deutschland womöglich schon in diesem Jahr wieder die Maastricht-Kriterien einhalten. „Eine Unterschreitung der 60-Prozent-Grenze zum Ende dieses Jahres erscheint aufgrund der mit der Projektion verbundenen Schätzspanne nach wie vor möglich, aber nicht sicher“, heißt es in der Vorlage.

"Dem Staat gehen jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro verloren"

  Roland Ketel, Gründer des Kassenverbands, kämpft gegen Steuertricks. Er sagt, auch die neuen Vorschriften würden viel Raum für Betrug lassen. Roland Ketel ist Gründungsmitglied des Verbands für Kassen- und Abrechnungstechnik und steht im Streit um das Kassengesetz auf Seiten der Steuergewerkschaft.SZ: Herr Ketel, die Kassenaufsteller galten früher als die bösen Buben. Jetzt der Sinneswandel. Was ist passiert?Roland Ketel: Mich brachte es immer auf die Palme, wenn mich ein Kassenanwender fragte, wie man mit der Kasse bescheißen kann. Das ist und war der falsche Weg.

Auch 2019 erzielen die öffentlichen Haushalte einen hohen Überschuss. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen Dadurch werde der Bundeshaushalt 2020 rund elf Milliarden und 2021 rund 14 Milliarden Euro ins Minus rutschen. Auch die Überschüsse der Länder

Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Dadurch werde der Bundeshaushalt 2020 rund elf Milliarden und 2021 rund 14 Milliarden Euro ins Minus Nach einem Plus von 10,5 Milliarden Euro in diesem Jahr werden es 2023 nur noch 2,5 Milliarden Euro sein.

Doch diese goldenen Finanzzeiten sind wohl bald vorbei. Und das liegt an der großen Ausgabefreude der amtierenden Bundesregierung. So wird der aktuell hohe Überschuss schon im nächsten Jahr auf 4,5 Milliarden Euro zusammenschnurren. 2021 und 2022 rechnen die Experten unterm Strich sogar mit einem leichten Minus in der Staatskasse.

Ursachen dafür seien „vor allem die finanziellen Auswirkungen von prioritären und weiteren Maßnahmen des Koalitionsvertrags“, insbesondere die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie das Familienentlastungsgesetz. Dadurch wird der Bundeshaushalt nach der schwarzen Null in diesem Jahr laut Vorlage schon 2020 rund elf Milliarden und 2021 rund 14 Milliarden Euro ins Minus rutschen.

Wirkungen des Klimapakets „vergleichsweise gering“

Darüber hinaus enthalten die Schätzungen ab dem Jahr 2020 auch die Wirkungen des Klimapakets. Diese seien aber „vergleichsweise gering“. So reduzierten die neuen Ausgaben für Klimapolitik das Haushaltsplus im Jahr 2020 lediglich um 1,5 Milliarden Euro.

Haushalt: Staat macht 2019 rund 40 Milliarden Euro Plus – Zeit der hohen Überschüsse bald vorbei

  Haushalt: Staat macht 2019 rund 40 Milliarden Euro Plus – Zeit der hohen Überschüsse bald vorbei FC Salzburgs Erling Haaland ist mit acht Toren in der Champions League Gruppenphase der große Shootingstar. Sein Trainer Jesse Marsch sieht in schon bald in Europas Spitze.

Nach einem Plus von 10,5 Milliarden Euro in diesem Jahr werden es 2023 nur noch 2,5 Milliarden Euro sein. Dank der aktuellen Überschüsse ist der Schuldenstand Deutschlands weiter rückläufig, wodurch Deutschland schon in

Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13.

Auch der Überschuss der 16 Bundesländer wird künftig geringer ausfallen. Nach einem Plus von 10,5 Milliarden Euro in diesem Jahr werden es 2023 nur noch 2,5 Milliarden Euro sein. Die Gemeinden werden 2023 sogar zusammen ein „geringes Defizit“ aufweisen.

Zwischen 2019 und 2021 können sie allerdings noch mit Überschüssen rechnen. Dennoch könnte diese Prognose Wasser auf die Mühlen derer sein, die fordern, der Bund müsse hochverschuldeten Kommunen einen großen Teil ihrer Altschulden abnehmen.

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Knapp 12 Milliarden D-Mark in Deutschland noch nicht umgetauscht .
18 Jahre nach der Einführung des Euro, wurden knap 12,46 Milliarden D-Mark (sechs Milliarden Euro) noch nicht umgetauscht. Davon entfielen 5,83 Milliarden Mark auf Banknoten und 6,63 Milliarden Mark auf Münzen. Dies entspricht 165 Millionen Banknoten und mehr als 23 Milliarden Münzen. Der allergrößte Teil der Bestände wurde allerdings rund um die Einführung des Euro-Bargeldes Anfang 2002 eingewechselt. Inzwischen werden pro Jahr D-Mark im Wert von 70 bis 90 Millionen Mark bei der Bundesbank eingereicht - Tendenz fallend. Vor allem große Banknoten - 100er, 200er, 500er und 1000er - sind noch im Umlauf.

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