Finanzen Interview am Morgen: Bankenkrise: "Der Finanzmarkt ist kaputt"

16:35  13 dezember  2019
16:35  13 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

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: " Der Finanzmarkt ist kaputt ". Detailansicht öffnen. Gerhard Schick: "Was man jetzt beobachten kann, ist, dass die Deutsche Bank tatsächlich im Ranking der systemrelevanten Institute nach unten gerutscht ist."

Gerhard Schick: © Andreas Arnold/dpa Gerhard Schick:

Gerhard Schick, früher Bundestagsabgeordneter der Grünen, kämpft für die Finanzwende: Die Kernprobleme seit der Bankenkrise 2008 seien ungelöst.

"Der Finanzmarkt ist kaputt"

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat sich der Volkswirt Gerhard Schick, 47, entschlossen, zum Robin Hood zu werden; zum Helden der in der Finanzkrise und vielen anderen Bankskandalen betrogenen Anleger und Bürger. Der grüne Bundestagsabgeordnete und ausgewiesene Finanzexperte gab seinen Computer und seine Schlüssel im Bundestag ab, um frei von allen parteipolitischen und sonstigen Verpflichtungen für die Betrogenen da zu sein: Er gründete die Bürgerbewegung "Finanzwende".

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Herr Schick, haben Sie den Ausstieg schon bereut?

Gerhard Schick: Ich vermisse die Parlamentsdebatten. Und so spannende Sachen wie den Untersuchungsausschuss CumEx damals. Aber, nein, bereut habe ich den Ausstieg definitiv nicht.

Wirklich?

Es ist sehr spannend, eine Organisation aufzubauen, die nur die Interessen der Bürger im Blick hat. Wir haben in einem Jahr mehr als 2000 Mitglieder gewonnen, viele weitere Leute machen bei Kampagnen mit.

Wie muss man sich Ihre Arbeit vorstellen?

Wir arbeiten über Projekte und Kampagnen. Zurzeit setzen wir uns mit der Versorgungsanstalt von Bund und Ländern auseinander. Das ist die Institution, in der Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versichert sind, die nicht Beamte sind. Diese Einrichtung ist völlig intransparent. Man kann nicht rausfinden, wo die ihre Gelder investieren. Da haben wir jetzt den Versicherten die Möglichkeit gegeben, den Vorstand anzuschreiben.

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Interview am Morgen

Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.

Apropos Transparenz: Vor einem halben Jahr hieß es, wenn die Commerzbank und die Deutsche Bank nicht fusionieren, gehen sie pleite. Beides ist nicht passiert. Ein Wunder?

Diese Großfusion hätte enorme Risiken für die Steuerzahler gebracht. In der Zwischenzeit haben beide Institute große strategische Veränderungen angekündigt. Sie gehen wirklich an die Substanz. Die Commerzbank war immer stolz auf ihr Filialnetz und will da jetzt massiv streichen. Die Deutsche Bank hat lange Jahre noch an ihrem Investmentbanking und an ihrem US-Geschäft gehangen und da wird jetzt kräftig der Rotstift angesetzt. Es findet eine Konsolidierung statt. Das ist nicht falsch. Ob es funktioniert, ist trotzdem offen. Aber ich finde es richtig, dass die Institute nicht ihr Heil in einer Großfusion suchen.

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Also war die politisch gewünschte Großfusion eine schlechte Idee?

Ja. Es war der Wunsch von Aufsichtsratschef Achleitner, der schon andere Fehlentscheidungen vorbereitet hat. Und der das Interesse hatte, das Investmentbanking zu bewahren und die Deutsche Bank groß zu halten. Um den Status zu bewahren: too big to fail, zu groß zum Scheitern. Was man jetzt beobachten kann, ist, dass die Deutsche Bank tatsächlich im Ranking der systemrelevanten Institute nach unten gerutscht ist. Das heißt, dieser Schrumpfungskurs macht sie weniger gefährlich für den deutschen Steuerzahler - und das ist gut so. Kein Bürger hat Lust, die Risiken einer Bank zu tragen, von deren Gewinn er nichts hat.

Gerade nun hat Olaf Scholz einen Gesetzesvorschlag für eine Aktiensteuer vorgelegt; und das, obwohl Kleinanleger wegen der negativen Zinsen gerade auf Aktien ausweichen. Ist das klug?

Diese Aktiensteuer hat praktisch nichts zu tun mit der Finanztransaktionssteuer, für die sich seit der Finanzkrise viele Tausende Menschen eingesetzt haben. Wir werden einen neuen Anlauf nehmen müssen, um wirklich umfassend Finanztransaktionen zu besteuern und nicht nur in einem Mini-Teil des Finanzmarktes. Wenn Sie sich die Lage aber insgesamt anschauen, dann sehen Sie, dass der Finanzmarkt kaputt ist. Die Negativzinsen zeigen ja, dass die Transmissionsfunktion - die Leute sparen und kriegen Geld dafür, dass sie dieses Geld den Unternehmen für Investitionen zur Verfügung stellen - nicht mehr funktioniert, weil viel zu viel Geld da ist. Wir sind nach wie vor in der Finanzkrise. Das ist ja der Grund, warum wir die Finanzwende gegründet haben.

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Nämlich?

Die Konsequenzen aus dem großen Bankenwackeln 2008 sind nicht ausreichend gezogen worden. Es gab viele Gesetzgebungen, aber die Kernprobleme wurden nicht angegangen. Und die Fehlentwicklung, dass die Schulden schneller anwachsen als die reale Wirtschaftsleistung, ist einfach weitergegangen. Es wäre sehr gefährlich, einfach so weitermachen.

Was also muss getan werden?

Die Antwort kann nur sein: auf der einen Seite Finanzmarktgeschäfte stärker zu regulieren. Und auf der anderen Seite reale Investitionen zu fördern.

An welche Regulierungen denken Sie?

Banken müssen dringend mehr wirklich haftendes Kapital haben, damit da nicht zu viel riskantes Geschäft läuft. Wir könnten mit einer echten Finanztransaktionssteuer den Hochfrequenzhandel ausbremsen, also unnütze und gesellschaftlich schädliche Finanztransaktionen. Es gibt eine ganze Reihe von komplexen Finanzprodukten, deren Verkauf man verbieten müsste. Man braucht ein Trennbankengesetz, also die Trennung des spekulativen Eigenhandels der Banken vom "normalen" Geschäft einer Bank. Das haben die französischen Großbanken verhindert. Alles das ist steckengeblieben. Die Kernprobleme sind nicht gelöst.

Sie stellen Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein ziemlich schlechtes Zeugnis aus, oder?

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Bei der Finanztransaktionssteuer definitiv. Das ist ein Etikettenschwindel. Aber man kann nicht für alles Scholz verantwortlich machen. Dass so lange nichts passiert ist, hat ganz viel mit dem vorherigen Amtsinhaber Wolfgang Schäuble zu tun. Dass im deutschen Finanzmarkt nach 2008 so wenig aufgeräumt worden ist, ist Schäubles Versäumnis.

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