Finanzen FDP: Verkehrsministerium setzte sich bei Maut-Vergabe über Mahnungen hinweg

20:40  18 januar  2020
20:40  18 januar  2020 Quelle:   msn.com

Bundesregierung: Söder fordert Verjüngung des Bundeskabinetts

  Bundesregierung: Söder fordert Verjüngung des Bundeskabinetts Bundesregierung: Söder fordert Verjüngung des BundeskabinettsCSU-Chef Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Wahlperiode eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ob die Große Koalition noch zu Großem fähig ist, bleibt abzuwarten. Sollte die Regierung jedoch bis 2021 bleiben, ist es wichtig, neuen Schwung in die Regierung zu bringen.

Die Sachverständigenbefragungen im Maut-Untersuchungsausschuss haben nach Angaben des FDP-Fachpolitikers Christian Jung ergeben, dass sich die Leitungsebene des Verkehrsministeriums bei der Vergabe der Verträge über Mahnungen zuständiger Beamter hinwegsetzte. © Ronny Hartmann Die Sachverständigenbefragungen im Maut-Untersuchungsausschuss haben nach Angaben des FDP-Fachpolitikers Christian Jung ergeben, dass sich die Leitungsebene des Verkehrsministeriums bei der Vergabe der Verträge über Mahnungen zuständiger Beamter hinwegsetzte.

Die mehrstündigen Sachverständigenbefragungen im Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag haben nach Angaben des FDP-Fachpolitikers Christian Jung ergeben, dass sich die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums bei der Vergabe der Verträge über Mahnungen zuständiger Beamter hinwegsetzte. "Nur so sind die offensichtlichen und teilweise amateurhaften Verstöße beim Vergaberecht zu erklären", sagte Jung am Freitag in Berlin. Nach Anhörung der Gutachter stelle sich zudem die Frage, "ob nicht schon die Ausschreibung für die Pkw-Maut ein Verstoß gegen EU-Beihilferecht war". 

Bundesregierung: Söder fordert, Minister auszuwechseln

  Bundesregierung: Söder fordert, Minister auszuwechseln Der CSU-Chef will das Bundeskabinett "verjüngen und erneuern." Der umstrittene Verkehrsminister Scheuer ist für ihn allerdings kein Wackelkandidat. Er leiste "gute Arbeit".• Konkrete Namen nannte Söder nicht. Er nannte jedoch die Themen Wirtschaft und Innovationskraft.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Ende 2018 geschlossen. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof die Pläne. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.  

Der Ausschuss hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen; Jung ist Obmann der FDP-Fraktion in dem Gremium. Am Donnerstag hörte er Sachverständige zu den Themen Europarecht, Haushaltsrecht und Vergaberecht an. Erste Zeugen sollen am 13. Februar aussagen. 

ilo/jm 

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Scheuer hat im Krisenjahr 2018 rund 12 Millionen Euro für Beratung bei der PKW-Maut verschwendet .
Zu den Großverdienern unter den Beratern gehören Pricewaterhousecoopers (PwC), Roland Berger und das Unternehmen Toll Collect.

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