Finanzen Steuern: Ärmer scheinen - aber reicher werden

14:50  21 januar  2020
14:50  21 januar  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Bundesverfassungsgericht: Richter entscheiden über Steuervorteil für Studenten

  Bundesverfassungsgericht: Richter entscheiden über Steuervorteil für Studenten Bundesverfassungsgericht: Richter entscheiden über Steuervorteil für StudentenDieser Freitag könnte einigen Studierenden einen willkommenen Geldsegen bescheren. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) am Donnerstag mitteilte, wird das Bundesverfassungsgericht am Freitagvormittag eine lange ersehnte Entscheidung verkünden. Dabei geht es um die Frage, inwiefern Ausbildungskosten die Steuerlast senken.

Noch vor kurzem schien alles klar zu sein: Die EU-Steuerreform für Unternehmen sollte beschlossen werden. Das Ziel: Unternehmen sollen ihre Gewinne nicht beliebig in andere Länder verschieben können. Doch die notwendige Mehrheit für diesen Beschluss kam nicht zustande.

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Fresenius stellt auch Medizinprodukte her, etwa das Narkosemittel Propofol. © Günther Ortmann/imago Fresenius stellt auch Medizinprodukte her, etwa das Narkosemittel Propofol.

• Noch vor kurzem schien alles klar zu sein: Die EU-Steuerreform für Unternehmen sollte beschlossen werden.

• Das Ziel: Unternehmen sollen ihre Gewinne nicht beliebig in andere Länder verschieben können.

• Doch die notwendige Mehrheit für diesen Beschluss kam nicht zustande. Dabei wäre es wichtig, zu handeln. Das zeigt der Fall Fresenius.

Ärmer scheinen - aber reicher werden

Die Hoffnung währte nur wenige Tage, und jetzt ist wieder Stillstand. Ende November hatte der Europäische Rat einen Kompromiss erreicht, die Steuerreform für Unternehmen in der EU sollte beschlossen werden, die nötige Mehrheit hatte sich abgezeichnet. Der Richtlinien-Entwurf sollte es Unternehmen erschweren, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben und ihre Steuerlast künstlich kleinzurechnen. Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro, so der Plan, sollten künftig veröffentlichen, wie viel Umsatz und Gewinn sie in einzelnen Ländern erwirtschaften und wie viel Steuern sie dort zahlen.

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  Roboter mit echten Taubenfedern kann fliegen Einen Flugroboter mit echten Taubenfedern haben amerikanische Forscher entwickelt. Es gelang ihnen sogar, das Fluggerät namens PigeonBot mit Hilfe von künstlichen Gelenken zu steuern. © Foto: Lentink Lab/Stanford University/dpa Forscher haben einen Flugroboter mit echten Taubenfedern entwickelt. Es gelang ihnen sogar, das Fluggerät mit Hilfe von kü Die Forscher kombinierten dabei geschickt biologische Untersuchungen und Ingenieurswissen.

Verteilungsbericht: Reiche werden reicher , Arme werden ärmer - und die Mittelschicht schrumpft. Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft, im Gegenzug ist der Anteil ärmerer Haushalte deutlich gewachsen. Und auch reiche Haushalte gibt es mehr.

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Aus der erhofften knappen Mehrheit aber wurde wieder nichts. Das lag einmal mehr auch an der Uneinigkeit in der Bundesregierung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürwortet die neuen Transparenzpflichten mittlerweile. Aber das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium blockiert - zu groß ist der Widerstand deutscher Mittelständler, die von einem Steuerpranger sprechen und Wettbewerbsnachteile befürchten, wenn sie zu viel offenlegen müssen. Deutschland enthielt sich der Stimme, was bei Ratsentscheidungen wie ein Nein gewertet wird.

So bleibt ungewiss, ob die Bürger bald mehr erfahren über die Steuertricks von Konzernen. Tricks, wie sie etwa der Gesundheitskonzern Fresenius laut einer noch nicht veröffentlichen Fallstudie des Netzwerks Steuergerechtigkeit anwendet. "Ungesunde Geschäftspraktiken" ist die Studie überschrieben - und sie zeigt, dass es mitnichten nur US-Digitalkonzerne sind, die ihre Gewinne in Niedrigsteuerstaaten verschieben. Der Konzern aus Bad Homburg, so der zentrale Vorwurf, nutze klassische Methoden, um seine Steuerlast dort kleinzurechnen, wo die Unternehmenssteuern vergleichsweise hoch sind.

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In der MPU gehe es darum, festzustellen, inwiefern sich der betroffene Verkehrsteilnehmer mit seinem Fehlverhalten hinterm Steuer auseinandergesetzt, dieses reflektiert und seine Einstellung und Verhalten stabil geändert habe, erklärt der Steuern Ärmer scheinen - aber reicher werden .

Der Konzern hat Zweigstellen in fast allen bekannten Steueroasen, etwa in der Karibik

Etwa in Deutschland. Von hier aus steuert Fresenius seine weltweiten Geschäfte. Dazu gehören unter anderem der Vertrieb von Dialysegeräten, der Betrieb von Kliniken und der Handel mit Medizinprodukten. Das Geschäft von Fresenius hängt vielfach von öffentlich finanzierten Gesundheitssystemen ab, deshalb haben die Verfasser der Studie das Unternehmen auch als Beispiel genommen. Der Report ist entstanden in Zusammenarbeit mit dem Centre for International Corporate Tax Accountability and Research (CICTAR) und den europäischen und globalen Dienstleistungsgewerkschaftsbünden (EPSU und PSI).

In der Bundesrepublik beschäftigt der Konzern zwar 32 Prozent seiner Mitarbeiter und erwirtschaftet mehr als ein Fünftel des weltweiten Umsatzes. Während der Dax-Konzern auf globaler Ebene hohe Gewinnmargen ausweist, ist die Profitabilität in Deutschland - bei einem Steuersatz von 30 Prozent - allerdings um die Hälfte geringer. In Indien, wo der Steuersatz 35 Prozent beträgt, steht für die dort tätige Konzerntochter seit Jahren ein Verlust. In Australien, bei einem Steuersatz von 30 Prozent, hat Fresenius Kabi seit drei Jahren keine zu versteuernden Gewinne erzielt. Dazu passt, dass Fresenius in fast allen bekannten Steueroasen vertreten ist, mit Niederlassungen unter anderem auf den Kaimaninseln und den britischen Jungferninseln, in Hongkong, Delaware, Singapur und Panama.

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Die klassischen Mittel der Wahl, um die Steuerlast in Hochsteuerstaaten zu drücken, kommen der Studie zufolge auch bei Fresenius zum Einsatz, etwa firmeninterne Kredite. So haben die irischen Fresenius-Töchter im Jahr 2017 allein durch die Vergabe von Krediten an Konzerngesellschaften in Spanien und den USA einen Gewinn von 47 Millionen Euro erzielt - rein virtuell, ohne Mitarbeiter. Etwa 2000 Tochterfirmen listete Fresenius noch 2014 auf, bevor der Konzern die Veröffentlichung dieser Liste einstellte. Da ist ein so deutliches globales Missverhältnis keine Überraschung. Das Unternehmen weist seine Gewinne überproportional dort aus, wo die Unternehmenssteuern niedrig sind. Mit der Folge, dass der globale Steuersatz deutlich unter dem liegt, was Fresenius in seinen wichtigsten Märkten an Steuern zahlen müsste. Zwar hat der Konzern im Jahr 2018 in Deutschland eine effektive Steuerquote von 32,1 Prozent erzielt, allerdings auch auffallend wenige zu versteuernde Gewinne.

Experten zufolge ist ein solches Bild typisch für Konzerne, die Steuern sparen wollen. "Diese Fallstudie zeigt, dass Gewinnverlagerungen und Verrechnungspreise nicht nur den US-amerikanischen Technologiegiganten vorbehalten sind, sondern von den meisten multinationalen Unternehmen, einschließlich großer deutscher multinationaler Unternehmen wie Fresenius, überall genutzt werden", sagt Gabriel Zucman, Wirtschaftsprofessor an der Universität Berkeley.

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Fresenius betont, Gewinne dort zu versteuern, wo sie "operativ entstehen"

Fresenius erklärt das anders. Der Konzern teilte mit, für Gewinne dort Steuern zu zahlen, wo die Gewinne auch operativ entstünden. "Wenn wir uns für eine Präsenz vor Ort entscheiden, dann primär um dort unsere Produkte und Dienstleistungen anzubieten, Produkte herzustellen, Forschung und Entwicklung zu betreiben, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder eine effiziente Finanzierung sicherzustellen", schrieb ein Sprecher. Steuerliche Erwägungen spielen demnach eine untergeordnete Rolle. Man sehe sich aber in der Pflicht, Kapital möglichst effizient einzusetzen.

Dazu gehöre, "dass Strukturen steuerlich möglichst optimal gewählt werden müssen, wenigstens aber nicht nachteilig sein sollten - selbstverständlich stets im Rahmen von Recht und Gesetz". Die Bedeutung des Standortes Deutschland lasse sich nicht mit dem Anteil der hier verbuchten Gewinne vergleichen. Steuereffekte aus konzerninternen Darlehen seien außerdem gering. Mit Blick auf politische Reformen und die Diskussionen auf Ebene der OECD teilte Fresenius mit, alle Initiativen zu begrüßen, "die zu mehr Transparenz und Gleichbehandlung in der internationalen Besteuerung" führten.

Gefahr für Anleger: Steuern zahlen, ohne überhaupt etwas verdient zu haben

  Gefahr für Anleger: Steuern zahlen, ohne überhaupt etwas verdient zu haben Kann man Börsenverluste bald nicht mehr mit Gewinnen verrechnen? Eine Änderung im Einkommensteuergesetz könnte für Anleger ruinöse Folgen haben. © Foto: DPA Verluste mit Termingeschäften an der Börse könnten für Anleger bald noch schlimmere Folgen haben als bisher. Mehr Steuern zahlen, als man verdient hat? Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes könnte für Anleger diese Folge haben. Der Anschaulichkeit halber zunächst ein Beispiel: Wer bisher 100.000 Euro an der Börse verdiente, im selben Jahr aber 80.000 mit anderen Geschäften verlor, musste bislang 20.

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Während die Mehrheiten auf EU-Ebene weiter unklar sind, tut sich etwas auf nationalem Level. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt unterstützen die vor allem seitens der CSU erhobene Forderung nach Steuererleichterungen für Unternehmen. "Entlastung wäre das richtige Signal", befand Kanzleramtsminister Helge Braun kürzlich in einem Interview. Ob das genügend Anreize schaffen kann, damit Steuervermeidung für Konzerne weniger attraktiv wird?

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