Finanzen Klage abgewiesen: Umstrittene Klimastiftung MV muss Unternehmen nennen

15:50  24 november  2022
15:50  24 november  2022 Quelle:   ksta.de

Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat

  Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat Hannover . Ein Zeitsoldat war Mitglied in einer Whatsapp-Gruppe mit sittenwidrigen, rassistischen und pornografischen Inhalten und wurde deshalb entlassen – dagegen klagte er. Das Verwaltungsgericht Hannover wies nun die Klage ab. So argumentierte das Gericht. © Sebastian Gollnow Keine Waffen mehr für diesen Rassisten: Ein Zeitsoldat wurde aus der Bundeswehr entlassen, seine Klage wurde abgewiesen. Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten im Zusammenhang mit rassistischen Chats ist rechtens.

Die umstrittene Klimastiftung MV muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen preisgeben. „Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht angenommen. Das bedauern wir sehr. Wir werden nun entgegen unserer festen Überzeugung die Namen auch vieler Unternehmen aus MV nennen müssen“, sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Donnerstag, 24. November, in Schwerin.

Am 28. September 2022 konnte ein Leck an der Nord Stream 2 Pipeline gesehen werden. (Archivbild) © AP Am 28. September 2022 konnte ein Leck an der Nord Stream 2 Pipeline gesehen werden. (Archivbild)

Aus seiner Sicht haben die Unternehmen sich nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die Ende Oktober eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Damit habe sich auch der Eilantrag erledigt, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Alec Baldwin beschuldigt 'Rust' -Crew -Mitglieder der Fahrlässigkeit in der neuen Klage

 Alec Baldwin beschuldigt 'Rust' -Crew -Mitglieder der Fahrlässigkeit in der neuen Klage Alec Baldwin hat eine Klage wegen des letztjährigen Fatal Shooting auf der Set von "Rust" eingereicht, wobei die Nachlässigkeit einiger Mitglieder des Films bei der Suche nach der Fahrlässigkeit des Films behauptet, "zu suchen" Sein Name klären.

„Die Welt“ und „Bild“ forderten die Nennung der Unternehmen

Die Zeitungen „Die Welt“ und „Bild“ hatten die Nennung der Namen gefordert und waren hierfür vor Gericht gezogen. Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht in Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Mit dem Gang vor das höchste deutsche Gericht wollte Sellering verhindern, dass die Namen der von ihr zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen.

Die Klimastiftung - die selbst maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde - hatte durch einen eigens gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge an Firmen vergeben, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline sicherstellen sollten. Ergänzt wurde der zweite Absatz mit der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht.

Richter lehnt die Wahlklage des Kandidaten von Arizona GOP AG als vorzeitiger .
ab. Ein Staatsrichter hat am Dienstag eine Klage des republikanischen Generalstaatsanwalts in Arizona abgewiesen, Abraham Hamadeh, der die Wahl dieses Monats bestritt, und argumentierte, er sei vorzeitig eingereicht worden.

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