Finanzen Länder kritisieren Pläne für staatliches Tierhaltungslogo

18:30  24 november  2022
18:30  24 november  2022 Quelle:   msn.com

Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

  Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht.Özdemir machte deutlich, es sei wichtig, mit der Kennzeichnung nun endlich Veränderungen anzugehen - und zwar Schritt für Schritt. «So wie man ein Haus baut, fängt man mit dem Fundament an und nicht mit dem Dach.» Es sollten weitere Produktionsstufen, Vermarktungswege und Tierarten folgen. Zunächst brauche er aber grünes Licht nach einer grundsätzlichen Abklärung des Modells durch die EU-Kommission.

Gegen das geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt formiert sich Kritik unter den Bundesländern. Vor der ersten Beratung im Bundesrat listeten die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer zahlreiche Einwände und Forderungen zum Entwurf von Bundesagrarminister Cem Özdemir auf. Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab und will dann eine Stellungnahme beschließen. Verbrauchervertreter und Tierschützer meldeten erneut Kritik an.

Verschiedene Sorten Schweinefleisch und Rindfleisch liegen in einer Fleischtheke in einem Supermarkt. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Verschiedene Sorten Schweinefleisch und Rindfleisch liegen in einer Fleischtheke in einem Supermarkt.

«Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen Unsicherheiten und gefährden den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze», heißt es in der Empfehlung des federführenden Agrarausschusses des Bundesrats. Die Kennzeichnung solle vorerst nur für frisches Schweinefleisch gelten, dessen Marktanteil maximal 20 Prozent der gesamten Schweinefleischmenge entspreche. Der Entwurf lasse damit den weitaus größeren Marktanteil ungeregelt und wichtige Absatzwege wie Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung unberücksichtigt.

Was ist Klimafinanzierung und wie funktioniert sie?

  Was ist Klimafinanzierung und wie funktioniert sie? Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten geht es vor allem um finanzielle Hilfen für ärmere Länder. Nur so können sie sich an die Klimaerwärmung anpassen und Schäden abmildern. © Andreas Gebert/dpa/picture-alliance Überschwemmungen und Dürren nehmen durch den Klimawandel weiter zu Geld und Gerechtigkeit stehen dieses Jahr im Zentrum der Klimaverhandlungen in Ägypten. Länder mit niedrigem Einkommen, die kaum zur Erderwärmung beigetragen haben, drängen reichere Länder, Finanzmittel für eine klimafreundliche Zukunft bereitzustellen und Schäden der Klimakrise zu zahlen.

Erster Schritt mit Schweinefleisch

Das Bundeskabinett hatte Özdemirs Gesetzespläne Mitte Oktober auf den Weg gebracht, die eine verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse vorsehen. Starten soll sie mit fünf Haltungskategorien vom gesetzlichen Standard bis zu Bio im kommenden Jahr in einem ersten Schritt mit Schweinefleisch. Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können.

Der Agrarausschuss des Bundesrats kritisiert in der Empfehlung, dass sich die Anforderungen nur auf den Lebensabschnitt «Mast» beziehen. Ferkelerzeugung, Aufzucht, Transport und Schlachtung blieben unberücksichtigt. Dringend erforderlich seien auch eine Verknüpfung der Haltungskennzeichnung mit einer Herkunftskennzeichnung sowie «die Vorlage einer langfristig wirksamen Finanzierungsstrategie». Der Ausschuss macht auch europarechtliche Bedenken deutlich.

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 King Charles hat strenge Regeln für Staatsbankette im Palace - darunter ein verbotenes Essen © Getty König Charles Es wird angenommen Der operative Leiter der "unterhalb der Treppen" des königlichen Haushalts. Der Haushaltsmeister kümmert sich um das Hausangestellte, die Küche, den Haushälterin und das Personal im Palace . Es wird berichtet, dass es durchschnittlich sechs Monate dauert, um ein staatliches Bankett vorzubereiten, und insgesamt drei Tage, um die Tabelle festzulegen.

Abstimmung mit EU-Kommission steht noch aus

Der Grünen-Politiker Özdemir hatte betonte, dass es nun um den Start einer ersten Etappe gehe. Nach grundsätzlicher Abklärung bei der EU-Kommission soll das Modell dann bald auf mehr Tierarten, Produkte und Einkaufsorte wie die Gastronomie ausgedehnt werden.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, dass das Logo nur die unterschiedlichen Haltungsformen kennzeichnen solle. «Ob die Tiere krank waren und Schmerzen hatten, spielt keine Rolle», sagte Foodwatch-Expertin Annemarie Botzki. Ein paar Zentimeter mehr Platz im Stall oder Einstreu auf dem Boden reichten nicht aus, um sicherzustellen, dass Tiere gesund gehalten würden. Statt eines Labels, das Verantwortung auf Verbraucherinnen und Verbraucher wälze, sollte die Tiergesundheit direkt von Behörden kontrolliert werden.

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten erklärte: «Gut gemeint ist nicht gut gemacht.» Der Entwurf scheitere an seiner zentralen Aufgabe, transparent zu informieren und eine Lenkungswirkung beim Konsum zu entfalten. Abgesehen von der Stufe «Bio» solle nur die Mast dargestellt werden. Damit werde die Haltung der Muttersauen und Ferkel nicht berücksichtigt. Andere Tierarten wie Rinder und Geflügel würden nicht erfasst.

Deutschland fördert weltweit grünen Wasserstoff .
Mit mehr Fördermitteln will Deutschland den Aufbau der internationalen Infrastruktur für grünen Wasserstoff vorantreiben. Der klimaneutrale Treibstoff soll helfen, CO2 einzusparen. Worum geht es? © DW Grüner Wasserstoff aus Wind- und Sonnenstrom könnte bei der Dekarbonisierung der Schwerindustrie helfen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich verkündet, dass Deutschland zusätzliche 550 Millionen Euro in eine neue globale grüne Wasserstoffwirtschaft investieren wird.

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