Finanzen Cum-Ex-Skandal und ein Millionen-Schaden: Warum das Tagebuch eines Bänkers Olaf Scholz in Erklärungsnot bringt

06:25  14 februar  2020
06:25  14 februar  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Unions-Haushalter erteilt Scholz-Plänen zur Entlastung von Kommunen Absage

  Unions-Haushalter erteilt Scholz-Plänen zur Entlastung von Kommunen Absage Unions-Haushalter erteilt Scholz-Plänen zur Entlastung von Kommunen Absage"Wenn er seine Pläne umsetzen will, dann muss er ans Grundgesetz ran. Das Grundgesetz ist kein Bastelladen, wo ich mal so fix Operationen durchführe", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Deswegen kann man zu diesen Plänen von Olaf Scholz grundsätzlich nur Nein sagen und auch am Rumbasteln des Grundgesetzes." Das verbiete sich von selbst. "Ich gehe davon aus, dass die Unionsfraktion das nicht mitmachen wird.

2016 ließ das Hamburger Finanzamt eine Cum - Ex -Millionenforderung an eine Privatbank verjähren. Ein Banker soll bei seinen SPD-Kontakten interveniert Bundesfinanzminister Olaf Scholz und mehrere weitere Hamburger SPD-Politiker sind in Verdacht geraten, im Fall des Cum - Ex -Steuerraubs

2016 ließ das Hamburger Finanzamt eine Cum - Ex -Millionenforderung an eine Privatbank verjähren. Ein Banker soll bei seinen SPD-Kontakten interveniert Bundesfinanzminister Olaf Scholz und mehrere weitere Hamburger SPD-Politiker sind in Verdacht geraten, im Fall des Cum - Ex -Steuerraubs

2016 ließ das Hamburger Finanzamt eine Cum-Ex-Millionenforderung an eine Privatbank verjähren. Ein Bänker soll bei seinen SPD-Kontakten interveniert haben.

Olaf Scholz gibt sich als Kämpfer gegen den Cum-Ex-Steuerraub. © Foto: Marius Becker/dpa Olaf Scholz gibt sich als Kämpfer gegen den Cum-Ex-Steuerraub.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und mehrere weitere Hamburger SPD-Politiker sind in Verdacht geraten, im Fall des Cum-Ex-Steuerraubs mit einer Hamburger Privatbank gekungelt zu haben. Dadurch könnten dem Staat Ansprüche in Höhe von 46,8 Millionen Euro entgangen sein, berichtet die „Zeit“. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2016 und 2017, in denen Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war.

Wenn Finanztransaktionssteuer kommt: Olaf Scholz will Sparer steuerlich entlasten

  Wenn Finanztransaktionssteuer kommt: Olaf Scholz will Sparer steuerlich entlasten 220 Millionen Euro steuerliche Entlastung: Der Sparer-Pauschbetrag soll von 801 auf 851 Euro steigen, wenn die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommt. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommen, will Finanzminister Olaf Scholz laut einem Bericht Sparer im Gegenzug steuerlich entlasten.

Tagebücher des Ex-Chefs zeigen: Finanzminister Olaf Scholz könnte es auch sein. Die geheimen Tagebücher des Warburg- Bankers : Was hat Olaf Scholz mit dem Cum - Ex - Skandal zu tun? Tagebüchern vonChristian Olearius zufolge soll Bundesfinanzminister und Hamburgs

Der Cum - Ex - Skandal könnte Vizekanzler Olaf Scholz beschädigen. „Wenn eine Millionen -Rückforderung dann einfach liegen bleibt, ist das ein Skandal.“, sagte der Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger

Im Zentrum steht die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die über Cum-Ex-Geschäfte viel Geld einkassiert haben soll. Sie soll selbst und über Tochterunternehmen über viele Jahre Steuern in Millionenhöhe zurückgefordert haben, ohne diese Steuern zuvor gezahlt zu haben. Vor dem Bonner Landgericht muss sich die Warburg-Gruppe derzeit deshalb verantworten. Das Gericht geht davon aus, dass die Privatbänker insgesamt 278 Millionen Euro zu Unrecht vom Staat erstattet bekommen haben.

Cum-Ex-Experte: „Das ist ein Skandal“

In der „Zeit“ sagte der Steuerrechtsexperte und Cum-Ex-Spezialist Christoph Spengel dazu: „Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, ist das ein Skandal.“

SPD nach Hamburg-Wahl: Der Olaf-Scholz-Plan

  SPD nach Hamburg-Wahl: Der Olaf-Scholz-Plan Der Sieg an der Elbe spült einen eigentlich abgeschlagenen Hamburger wieder ganz nach oben: Vizekanzler Olaf Scholz. Der SPD steht jetzt eine neue Führungsdebatte bevor. © Sean Gallup/ Getty Images Fast vierzig Prozent. Für die SPD. Das Hamburger Wahlergebnis erscheint vielen Genossen in Deutschland fast unwirklich. Und einer, der diesen Erfolg besonders genießt, weil er sich als maßgeblichen Teil dessen betrachtet, ist: Olaf Scholz.Der Vize-Kanzler ist seit den ersten Prognosen am Wahlsonntag auf Dauersendung. Ob im Fernsehen oder bei der Wahlparty, auf der er sich feiern lässt.

Cum - Ex -Geschäfte bringen Sozialdemokraten in Bedrängnis. Und gegen Olaf Scholz (SPD), den Bundesfinanzminister und Vorgänger Tschentschers als Hamburger Senatschef. Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister Der Schaden für den Staat lag über die Jahre wohl im zweistelligen Milliardenbereich.

Olaf Scholz traf Cum - Ex - Banker . Von Redaktion. Do, 13. In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister soll Olaf Scholz nach Medienberichten den Besitzer der Privatbank M.M. Warburg getroffen haben, gegen den wegen Cum - Ex -Geschäften ermittelt wird.

Im Jahr 2017 droht erneut eine Steuerforderung an M.M-Warburg zu verjähren, diesmal 56,4 Millionen Euro für das Jahr 2010. Wieder versucht der Bänker Olearius, bei der Politik zu intervenieren. Im November 2017, schreibt er laut „Zeit“ in sein Tagebuch, trifft er deshalb sogar den damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in dessen Arbeitszimmer. Der „Zeit“ zufolge soll er später in seinen Notizen festgehalten haben, dass er den Bürgermeister über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet habe. Olearius habe aus den Äußerungen von Scholz geschlossen, so stehe es in seinem Tagebuch, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“.

Erst als der Bund interveniert, reagiert das Hamburger Finanzamt

Tatsächlich wäre auch diese Millionenforderung beinahe verjährt. Nur weil in einem ungewöhnlichen Vorgang das Bundesfinanzministerium interveniert habe, sei das nicht passiert, heißt es in dem Bericht. Mitte Dezember 2017 – also beinahe im letzten Moment – gibt es dann doch einen Bescheid, Warburg muss 56,4 Millionen Euro an die Stadt Hamburg zurückzahlen.

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  Hamburg-Wahl: Olaf Scholz‘ Erbe Das Duell der Koalitionspartner SPD und Grüne prägte den Wahlkampf - und der frühere Bürgermeister Olaf Scholz hofft auf einen Schub: Was in Hamburg auf dem Spiel steht. © Daniel Reinhardt/ dpa Diesen Wahlabend will sich der Vizekanzler nicht entgehen lassen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz fliegt an diesem Sonntag extra früher zurück aus Saudi-Arabien, wo er mit seinen G20-Kollegen an einer globalen Steuerreform gebastelt hatte. Scholz will vor Ort sein, wenn die Hamburger Genossen ihr Wahlergebnis bekommen.Der Sozialdemokrat war sieben Jahre lang Erster Bürgermeister der Hansestadt.

Sogenannte ' Cum - Ex '-Geschäfte haben den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Eine neue 'Task Force' des Finanzministeriums soll solche Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, verfolgt eine Debatte im Bundestag: Für die neue Einheit sind Ausgaben von etwa 21 Millionen Euro veranschlagt.

Bei der Frage nach einer Polizei-Priorisierung geriet Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in Erklärungsnot . Als Will weiter wissen will, warum die Spezialeinsatzkräfte nicht eher im Schanzenviertel gewesen seien, erklärte Reinecke, dass es hierfür eine Priorisierung gegeben habe.

Heute ist Olaf Scholz Bundesfinanzminister, zum Steuerraub sagt er: "Cum-Ex war eine Riesen-Schweinerei." Zu den Vorwürfen der „Zeit“ will er sich gegenüber der Wochenzeitung nicht äußern. Die Stadt Hamburg hatte im vergangenen Jahr auf eine Anfrage der Linkspartei beteuert: Es habe keine persönlichen Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Warburg-Bank mit dem Bankhaus gegeben.

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Scholz fordert Neustart bei Verhandlungen zum EU-HaushaltDie aktuellen Überlegungen reichten nicht aus. "Es ist eher ein Rückschritt gegenüber früheren Vorschlägen", sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. "Also muss noch mal neu angesetzt werden, so dass die Zukunftsfragen mehr im Mittelpunkt stehen, als das jetzt der Fall ist." Scholz nannte unter anderem einen stärkeren Klimaschutz und neue Technologien als Zukunftsthemen. "Das muss sich auch im Haushalt niederschlagen.

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