Finanzen Tesla-Fabrik in Brandenburg: "Die Politik hört nicht auf uns"

12:35  21 februar  2020
12:35  21 februar  2020 Quelle:   spiegel.de

Oberverwaltungsgericht stoppt Rodungsarbeiten für Tesla-Werk

  Oberverwaltungsgericht stoppt Rodungsarbeiten für Tesla-Werk Grünheide. Am Freitagabend noch konnten der Investor und Brandenburgs Landesregierung aufatmen: Ein gerichtlicher Stopp für die Rodungsarbeiten auf dem Gelände der künftigen Tesla-Fabrik schien abgewendet. Einen Tag später sieht das plötzlich ganz anders aus. © Jörg Carstensen Am Freitag starteten die Rodungsarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Samstagabend mitteilte. (Az.: OVG 11 S 8.

Tesla will in Brandenburg eine Fabrik bauen. Aber nicht alle freuen sich auf Arbeitsplätze, Infrastruktur und Innovation für die Region. Und: Tesla ist eine Marke, die für Nachhaltigkeit steht, für Innovation. Und auch deswegen findet die Politik das super - zum Beispiel Dietmar Woidke, der

Die deutschen Haushaltsunterhändler, die ab Donnerstagmittag in die schwersten Verhandlungen ziehen, die Brüssel kennt, haben eine einfache Faustregel: Ein Zehntelprozent mehr für die EU kostet den deutschen Steuerzahler fünf Tesla - Fabrik in Brandenburg : " Die Politik hört nicht auf uns ".

Tesla will in Brandenburg eine Fabrik bauen. Aber nicht alle freuen sich auf Arbeitsplätze, Infrastruktur und Innovation für die Region. Woran liegt das? Ein Ortsbesuch.

  Tesla-Fabrik in Brandenburg: © Julian Stähle/ dpa

Der Marktplatz von Grünheide ist kein Ort für schlechte Stimmung. Eigentlich. Doch ein amerikanisches Unternehmen aus dem Silicon Valley stellt die 8000-Einwohner-Gemeinde seit Wochen auf den Kopf: Tesla. Seit Firmenchef Elon Musk den Bau einer Fabrik in der Region angekündigt hat, zieht sich ein tiefer Graben durch die Gemeinde. Und so stehen sich in diesem Winter zwei Fraktionen auf dem Marktplatz von Grünheide gegenüber.

Gericht stoppt Rodung: Teslas Gigafactory droht empfindliche Verzögerung

  Gericht stoppt Rodung: Teslas Gigafactory droht empfindliche Verzögerung Umweltgruppen waren gegen die Rodung des künftiges Werksgeländes vorgegangen. Das könnte den Zeitplan des Projekts empfindlich verzögern.Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid. Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei.

Auf der einen Seite die Tesla-Gegner, angeführt von der "Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide". Auf der anderen Seite die Unterstützer des Projekts. Die, die finden, man solle sich über die Arbeitsplätze und die Infrastruktur freuen. Auch sie haben eine Initiative gegründet, "Grünheide for Future" - passend zum Zeitgeist.

Was passiert, wenn große Politik und Wirtschaft auf eine 8000-Einwohner-Gemeinde treffen?

Darum geht es in dieser Folge von Stimmenfang, dem Politik-Podcast vom SPIEGEL. Wir haben in Grünheide Bürgerinnen und Bürgern getroffen und mit ihnen gesprochen. Die Gegner des Projekts argumentieren: Die Fabrik entsteht in einem Wasserschutzgebiet und das soll verhindert werden. Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative gegen die Gigafactory erklärt: "Wenn es so einen massiven Eingriff gibt, befürchten wir, dass auch der Grundwasserspiegel fällt. Wir haben aber hier ein Ökosystem, was stark vom Wasser abhängt."

Grünheide: Altmaier unterstützt zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg

  Grünheide: Altmaier unterstützt zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg Grünheide: Altmaier unterstützt zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg

Dieses Argument wollen die Befürworter aber nicht gelten lassen. "Wir bauen Tausende Kilometer Pipelines, um Erdgas zu bekommen, aber jetzt will mir jemand erzählen, dass wir kein Wasser aus 30 Kilometer Entfernung herbekommen?", sagt ein Bürger im Podcast. Und Martin Hildebrandt, der Gründer von "Grünheide for Future", fügt hinzu: "Wir fanden die Art und Weise der Diskussion falsch. Es war zu polemisch, zu demagogisch, zu dagegen. Das ist nicht so, wie wir in Grünheide miteinander leben. Als wären hier nur Radikale, die gleich wieder Stunk machen."

Außerdem haben wir eine Informationsveranstaltung von Tesla besucht und versucht herauszufinden, ob und wie das Unternehmen die Bedenken der Bürger zerstreuen will. Abschließend hat uns der Protestforscher Swen Hutter von der Freien Universität Berlin erklärt, weshalb Menschen so häufig gegen Großprojekte der Politik protestieren und warum die Proteste um "Stuttgart 21" für einen Wandel in der Wahrnehmung von Protesten stehen.

Grüne kritisieren Rodungsstopp für Tesla

  Grüne kritisieren Rodungsstopp für Tesla Berlin . Der Widerstand der Grünen Liga gegen die Abholzung von Kiefern habe nichts mit Umweltschutz zu tun, sagen Fraktionsvize Oliver Krischer und die Berliner Senatorin Ramona Pop. © ODD ANDERSEN Rodung einer Kiefernplantage auf dem Tesla-Gelände in Brandenburg. Die Grünen haben die Umweltschützer der Grünen Liga scharf kritisiert, die auf dem Gelände der geplanten Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide einen vorläufigen Rodungsstopp durchgesetzt haben. „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd.

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Minister rechnet mit Baubeginn für Tesla in Grünheide noch im März .
Grünheide/Potsdam. Vier Bäume stehen noch auf einem Areal für die künftige Tesla-Fabrik. Dort verbringen Fledermäuse ihren Winterschlaf. Bis Ende des Monats wird mit dem ersten Spatenstich für die Fabrik gerechnet. © Patrick Pleul Viele Kabel liegen auf der gerodeten Waldfläche auf dem Gelände der künftigen Tesla Gigafactory. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erwartet, dass der US-Elektroautobauer Tesla noch im März mit dem Bau seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin beginnen wird.

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