Finanzen Undurchsichtige Geldströme: Wenn Entwicklungshilfe in der Schweiz landet

20:30  26 februar  2020
20:30  26 februar  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

E-Autos verursachen mehr Unfälle - Unfallstatistik

  E-Autos verursachen mehr Unfälle - Unfallstatistik Die starke Beschleunigung von E-Autos hat nicht nur Vorteile. In einigen Ländern beklagen die Versicherer eine hohe Unfallquote von lautlosen Stromern. © Bosch, Audi, BMW, Ford, Daimler, Volvo, kfztech.de Das, womit viele Hersteller von Elektroautos werben, scheint immer noch eines der größten Probleme zu sein: die starke Beschleunigung. Zumindest ist dies erneut das Ergebnis einer Umfrage. Dieses Mal hat sich die dänische Tageszeitung Politiken des Themas angenommen.

Eine Studie belegt den Abfluss von Entwicklungsmitteln an Steueroasen. Nun stellt sich die Frage: Wird auch deutsches Steuergeld abgezweigt?

Blick auf Zürich und die Limmat, sowie den Zürichsee. Zürich gilt als Bankenzentrum der Schweiz. Landet auch deutsche Entwicklungshilfe dort? © Foto: Alessandro Della Bella / dpa Blick auf Zürich und die Limmat, sowie den Zürichsee. Zürich gilt als Bankenzentrum der Schweiz. Landet auch deutsche Entwicklungshilfe dort?

Die Behauptung, wonach sich korrupte Kräfte in armen Länder ausgerechnet an Entwicklungshilfe bereichern, klingt wie ein Vorurteil, das die Feinde jeder Solidarität mit Ländern des globalen Südens verbreiten. Doch genau diese Behauptung aus einer brisanten Studie aus der Forschungsabteilung der Weltbank sorgt nun für Konflikte innerhalb der Organisation.

Fed Cup: DTB-Team gegen Tschechien und Schweiz

  Fed Cup: DTB-Team gegen Tschechien und Schweiz Das deutsche Fed-Cup-Team trifft bei der Premiere des Finalturniers in Budapest (14. bis 19. April) in der Vorrunde auf Tschechien und die Schweiz. Das ergab die Auslosung am Dienstagabend. Die Auswahl des Deutschen Tennis-Bundes (DTB) hatte sich beim Debüt von Teamchef Rainer Schüttler am vergangenen Samstag durch ein souveränes 4:0 in Brasilien für die Endrunde qualifiziert, obwohl sie ohne ihre Topspielerinnen Angelique Kerber und Julia Görges angetreten war.In Budapest werden die dreimalige Grand-Slam-Siegerin und die frühere Wimbledon-Halbfinalistin wohl wieder zur Verfügung stehen.

Denn die Eliten unterentwickelter Staaten verschieben zumindest einen Teil der Entwicklungsgelder auf Bankkonten in Steueroasen. Das haben die drei Ökonomen Jorgen Juel Andersen von der B1 Norwegian Business School, Niels Johannesen von der Universität Kopenhagen und Weltbank-Mitarbeiter Bob Rijkers nun nachgewiesen.

In der Weltbank gab es nach Darstellung des „Economist“ anfangs Widerstand gegen die Veröffentlichung der Studie und Versuche, sie zu verwässern. Dies gelte als ein Grund, warum Chefökonomin Pinelopi Goldberg nach nur 15 Monaten bei der Weltbank von ihrem Posten zurückgetreten sei.

Die Studie mit dem Titel „Elite Capture of Foreign Aid: Evidence from Offschore Bank Accounts“ kann zwar keinen absoluten Beweis führen, wonach das Geld auf den Kayman-Inseln, in der Schweiz, in Panama oder auf den Seychellen aus Hilfszahlungen dritter Staaten stammt. Schließlich hatten sie nicht die Gelegenheit, selbst Bankbelege zu prüfen. Doch mögliche Gegenargumente haben sie so sorgfältig geprüft, dass am Ende nur der Zusammenhang mit den Entwicklungsgeldern plausibel bleibt.

Rundfunkbeitrag: Die Murmeltier-Schonzeit ist vorbei

  Rundfunkbeitrag: Die Murmeltier-Schonzeit ist vorbei Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 auf 18,36 Euro monatlich steigen. Das Gejammer der Sender und das Gezeter ihrer Kritiker sind unerträglich. Drei Thesen zur Besserung © Glenn Carstens/​unsplash.com Acht Milliarden Euro jährlich, damit lässt sich doch Programm machen. Der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender soll von bisher 17,50 auf 18,36 Euro im Monat erhöht werden. Das hat die dafür zuständige KEF in ihrem Bericht vorgeschlagen, reihum müssen die Bundesländer dieser Summe nun zustimmen. Sie haben das letzte Wort. Diese Empfehlung hat Murmeltiercharakter.

Entwicklungsministerium will keine Garantie geben

22 Empfängerländer untersuchten sie, im Schnitt 7,5 Prozent der Entwicklungshilfe für sie landete auf Bankkonten in Offshore-Finanzplätzen wie etwa der Schweiz, der wichtigsten Destination für diese Gelder. Zudem fanden sie heraus: Je stärker ein Land auf Entwicklungshilfe angewiesen ist, umso höher ist der Anteil, der in die Steueroasen fließt - rund 15 Prozent beträgt er bei den sieben Staaten, die im Vergleich zur Hilfe aus dem Ausland selbst am wenigsten erwirtschaften.

Landen auch deutsche Steuergelder für unterentwickelte Länder teilweise etwa auf den Kayman-Inseln?

Eine Garantieerklärung, wonach dies nicht geschieht, wollte das Entwicklungsministerium auf Anfrage nicht abgeben. Man habe aber „ein engmaschiges System aufgebaut, damit keine Mittel in korrupten Kanälen landen“, sagte ein Sprecher. Reformen und der Kampf gegen Korruption seien Grundlage jeder Zusammenarbeit.

Nicole Schmidhofer antwortet auf Schröcksnadel-Kritik: „Wollen Onkel Peter eine Antwort geben“

  Nicole Schmidhofer antwortet auf Schröcksnadel-Kritik: „Wollen Onkel Peter eine Antwort geben“ Nicole Schmidhofer hat vor den Speed-Rennen in Crans-Montana (Abfahrt am Freitag, 10.05 Uhr im Eurosport-Channel auf DAZN und im LIVETICKER) auf die Kritik von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel reagiert. Die Steirerin ortet eine Doppelmoral, nachdem Österreich im Nationencup ins Hintertreffen geraten ist. © GEPA Nicole Schmidhofer. "Ich lege das nicht so auf die Waagschale. Aber es ist interessant, dass es auf einmal die Damen sind. Früher haben alles die Herren gerichtet, als alles so super war. Wenn's nicht so super ist, sind's eben wir Damen", sagte Schmidhofer im Gespräch mit Ö3.

Das Ministerium verweist darauf, dass zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit Kenia aufgrund fehlender Aufklärung von Korruptionsvorwürfen im Gesundheitssektor seit 2017 Mittel eingefroren worden seien. In der Folge wurde die Zusammenarbeit mit Kenia im Gesundheitsschwerpunkt eingestellt.

„Politisch bedeutende Ergebnisse“

Auch weitere Vorkehrungen sollen helfen. So würden Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in der Regel nicht den Regierungen, sondern über die Partnerorganisationen zur Verfügung gestellt. Die Auszahlungen vor Ort richte sich nach dem nachgewiesenen Projektfortschritt. Zudem überprüften die Durchführungsorganisationen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel, etwa durch regelmäßige Zwischen- und Endevaluierungen sowie Revisionen.

Dennoch scheint die Studie auch im Ministerium Eindruck gemacht zu haben. „Wir werten die Ergebnisse derzeit aus und haben die Weltbank zu einer Stellungnahme zum Inhalt der Studie und möglichen Konsequenzen aufgefordert“, sagte der Sprecher und sät zugleich Zweifel.

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Erste Analysen von externen Forschern hätten gezeigt, „dass die in der Studie angewandte Methodik Fragen aufwirft“. Vor allem müsse geklärt werden, ob die Korrelation zwischen Zuwendungen der Weltbank und Mittelabflüssen in Steueroasen auch den Schluss zulässt, dass Eliten Hilfsgelder illegal „abzweigen“.

Deutsche Entwicklungsökonomen zeigen sich dagegen nicht überrascht von den Ergebnissen - und erheben auch keine methodischen Zweifel. „Die Identifikationsstrategie der Autoren ist in der Literatur anerkannt“, sagt etwa Jakob Miethe von der Universität München. Sein Urteil: „Politisch bedeutend sind die Ergebnisse allein schon dadurch, dass 7,5 Prozent eine signifikante Größe ist.“

Auch Professor Axel Dreher von der Universität Heidelberg nennt Ergebnisse und Methoden „einigermaßen plausibel“. Seiner Meinung nach ist kein Geber dagegen gefeit, dass Teile seiner Zahlungen in Steueroasen landen. „Sogar wenn Sie sicherstellen, dass bei einem bestimmten mit der Hilfe finanziertes Projekt direkt keine Gelder abgeschöpft werden können, setzt die Finanzierung vielleicht Mittel frei, die der Empfänger sonst selbst in diesem Bereich ausgegeben hätte", meint Dreher: „Dieses Geld kann dann abfließen.“

Auch deutsches Geld könnte in Steueroasen fließen, glaubt die Opposition

Die Opposition in Deutschland fürchtet, dass auch deutsche Entwicklungsgelder in Steueroasen landet. „Amtsträger in Entwicklungs- und Schwellenländern entwenden jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden Euro“, sagt der FDP-Entwicklungsexperte Christoph Hoffmann. Die Transparenz der Geldströme einzufordern sei wichtig.

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  Das Superhelden-Superbike - Kawasaki Z 900 Captain America Der Schweizer Kawasaki-Händler 2-Rad Wehrli Belp hat eine Hommage an den Superhelden Captain America auf zwei Räder gestellt. Die umgestrickte Kawasaki Z 900 feiert jetzt auf der Swiss Moto Premiere. © Kawasaki Schweiz Beim Helmhersteller HJC gibt es diverse Integralhelme mit Designs, die Superhelden aus dem Marvel-Universum nachempfunden sind. Einer davon ehrt Captain America. Inspiriert von diesem hat der Kawasaki-Händler 2-Rad Wehrli Belp südlich von Bern eine Kawasaki Z 900 im Captain America-Look aufgebaut. Seine Publikumspremiere feierte das Superhelden-Naked Bike jetzt auf der Swiss Moto in Zürich.

„Hier geben sich gerade deutsche Entwicklungshilfeorganisationen vorbildlich alle Mühe“, lobt der Liberale. Erforderlich sei aber „ein europäisches, wenn nicht sogar ein globales, einheitliches Vorgehen verbunden mit klaren Konsequenzen aller Geber bei bekannten Fällen“.

Grünen-Fachmann Uwe Kekeritz hält es für möglich, dass auch deutsche Gelder abfließen: „Sollte es jedoch tatsächlich eine weit verbreitete systematische Hinterziehung von Hilfsgeldern geben, ist dies sicherlich kein alleiniges Problem der Weltbank.“ Nicht nur Transparenz sei deshalb wichtig. Entscheidend sei, Steueroasen trockenzulegen und Strukturen zu beenden, die Korruption und illegitime Finanzflüsse befördern.

Dass nun die Kaimaninseln und drei weitere Länder von der EU auf die Schwarze Liste gesetzt wurden, sei jedoch „ein wichtiges Signal im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerflucht“. Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier nennt es ein „grundsätzliches Problem“ der deutschen Entwicklungshilfe, dass sie Machtstrukturen korrupter und unfähiger Eliten stärke. Seine Forderung: Die Regierung müsse „ihre Kooperation mit hochgradig korrupten Staaten grundsätzlich in Frage stellen“.

Ökonom Miethe weist darauf hin, dass die deutsche Entwicklungshilfe selbst Steueroasen nutzt. In den Jahresberichten der Deutschen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG), eines Tochterunternehmens der KfW, seien beispielsweise Dutzende Fonds auf Mauritius zu finden, sagte er: „Und es werden über die Jahre mehr.“ Er frage sich warum diese Fonds nicht in Frankfurt aufgesetzt werden könnten. Allerdings setzt die DEG die Fonds nicht selbst auf, investiert aber in sie, um privates Kapital für Entwicklungsprojekte zu ermutigen.

Bei der Regulierung bilateraler Kapitalflüsse stehe Deutschland „auf der Bremse“, kritisiert der Münchner Wissenschaftler. Sein Urteil: Es sei „etwas wohlfeil mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen, wenn dieselben Strukturen, denen wir weiterhin die Geheimhaltung von Finanzströmen erlauben, auch Korruption in ärmeren Ländern mit schwächeren Institutionen bedienen".

Wegen Corona: Schweiz sagt alle Spiele bis April ab - Droht EL-Partie der Eintracht auszufallen? .
Wegen dem Coronavirus werden in der Schweiz im März keine Profi-Spiele mehr ausgetragen. Die Regierung hat bis Mitte des Monats ein Veranstaltungsverbot verhängt. Welche Auswirkungen das auf das Europa-League-Duell der ​Frankfurter Eintracht gegen den FC Basel hat, ist noch unklar. In den beiden höchsten Spielklassen in der Schweiz werden im März keine Spiele mehr ausgetragen. Das entschieden am Montag die 20 Klubs der Swiss Football League wegen der ausgebrochenen Coronavirus-Epidemie.Schon der 24. Spieltag der Super League war am vergangenen Wochenende verschoben worden, ebenfalls wie die Pokal-Viertelfinals in dieser Woche.

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